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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 147

 

anderes. Also ich komme wieder zurück zu der Feststellung, dass das nicht der geeignete Standort ist, und aus diesem Grund werden wir dieses später zu behandelnde Aktenstück auch ablehnen.

 

Meine Damen und Herren! Sie werden das Biotop, das dort vorhanden ist, zerstören, und Sie werden wahrscheinlich auch den letzten zusammenhängenden Eichenwald – es gibt nämlich nur im Hörndlwald ein Stück Wiener Eichenwald – ebenso gefährden. Auch das ist ein Grund, warum wir dieses Projekt ablehnen.

 

Ich möchte nicht mehr allzu viel zum Thema Grünraumkonzept sagen, ich möchte nur aufzeigen, wie inkonsequent es ist, auf der einen Seite über großartige Konzepte zu reden und auf der anderen Seite so zu handeln, dass man großartige Naturflächen mit solchen Projekten vernichtet. Eine Reha-Klinik, meine Damen und Herren, ist sicher eine gute Einrichtung, aber nicht an diesem Standort. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

13.22.21

†GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Grün- und Freiraum in Wien: Da gibt es schon zu denken, wenn man sieht, was in den letzten Jahren passiert ist. Zum Grünraum darf ich Ihnen im Anschluss noch ein bisschen was erzählen, Freiraum sehe ich hier in diesem Saal auf den Plätzen der Sozialistischen Partei und der Grünen. Das ist der Freiraum, den wir in diesem Raum erleben dürfen, weil es Sie nicht interessiert, worüber wir hier reden. Den größten Freiraum habe ich heute erleben dürfen im grünen Sektor, als wir über Menschenrechte geredet haben. (GR Kurt Wagner: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen!) Als wir über Menschenrechte geredet haben, war von den Grünen als Einziger der Herr Abg Lobo anwesend. Die anderen interessiert das nicht oder sie wissen eh, dass sie nicht damit umgehen können, oder aus welchem Grund auch immer, jedenfalls ist die Debatte von den Grünen einfach boykottiert worden. Aber wenn man sieht, welche Freunde sie haben und mit wem sie sich so rumtreiben, dann ist man ja nicht besonders überrascht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz kurz zum Thema Grünraum: Wir haben schon des Öfteren über das Semmelweis-Areal gesprochen in diesem Haus, und Rüdiger Maresch hat vorhin gesagt, er hat begehbaren Grünraum geschaffen in dieser Stadt. Lieber Rüdiger, du weißt ganz genau, das Semmelweis-Areal war begehbarer Grünraum. Ihr habt durchgehbaren Grünraum dort geschaffen, ihr habt einen Teil an eine Schule verkauft und den anderen Teil an einen SPÖ-nahen Bauträger, damit wir dort Wohnungen für rote Bonzen bauen können. Dieses Bauvorhaben – ich habe mir das angeschaut –, hat ja sogar dazu geführt, dass es eine Kinderdemonstration gegeben hat, weil sich die Bauträger nicht einmal gescheut haben, einen Kinderspielplatz im Rahmen der Bautätigkeit zu beeinträchtigen.

 

Lieber Rüdiger Maresch, ich weiß nicht, ob du jetzt einmal oben warst auf dieser Baustelle. Das ist eine Geheimbaustelle, ist dir das aufgefallen? Vier Meter hohe Wände, irgendwelche Holzverplankungen, keiner weiß, was dort gebaut wird. Ich weiß nicht, was das große Geheimnis dort ist, aber das ist eine Baustelle, wie ich sie in Wien noch nie gesehen habe. Vielleicht machen Sie einen neuen NSA-Keller dort, man kann ja nicht wissen, aber auf alle Fälle ist es etwas, was für mich absolut nicht nachvollziehbar ist. Irgendwie dürften die roten Bonzen dort offensichtlich was zu verheimlichen haben, denn sonst wäre es nicht in dieser Art und Weise verplankt in diesem Bereich.

 

Dann haben wir auch noch darüber geredet – ganz kurz noch, Rüdiger, nur damit du dich daran erinnerst –, dass der Abg Van der Bellen gemeinsam mit eurem Klubobmann Kneuer 2 500 Unterschriften hier im Rathaus abgegeben hat, wofür er 2 500 Bürger benutzt hat, die am Ende des Tages durch den Verkauf dieses Areals verraten wurden. Damals haben die Grünen dafür geworben, dass dieses Areal für die Bürger zugänglich bleibt, haben sogar noch für Garagen in diesem Bereich geworben. Und das Lustige dabei: Ich habe schon lang nicht auf eure Seiten geschaut, aber vor zwei Wochen war das sogar noch online, dieses wunderschöne Foto vom Abg Van der Bellen mit dem Klubobmann Kneuer, wo ganz deutlich drinnensteht, dass ihr euch dafür einsetzen werdet, diesen Grünraum für die Währinger Bürger zu erhalten.

 

6 000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Neustifter Friedhof gesammelt. Das war euch auch wurscht. 6 000 Unterschriften haben sie gesammelt dafür, dass eben diese Friedhofsgärtnerei nicht verbaut wird. Aber wie man hört, sind wieder die Roten am Zug, und dann reden Sie in irgendeiner Art und Weise davon: Wir brauchen jetzt Wohnraum! Aber ich sage ganz ehrlich, es muss nicht unbedingt jeder Friedhof zubetoniert werden. Wenn man sich die Widmung beziehungsweise die Empfehlung anschaut, die jetzt beschlossen worden ist, dann nehmen wir gleich noch vier Gräberreihen mit, wo wir nicht genau wissen, wie die Verbauung dort in Zukunft sein wird.

 

Im Bauausschuss haben die Grünen dann einen Abänderungsantrag auf Bauklasse I stellen wollen. Das ist offensichtlich von der SPÖ nicht gewünscht worden, und dann haben Sie sich darauf geeinigt, dass Sie keine Anträge stellen, sondern nur eine Stellungnahme abgeben.

 

Ich bin viel in Währing unterwegs, und die Währinger sind bei Gott kein demonstrationsfreudiges Volk. Das sind sie nicht, aber wenn sich vor dem Amtshaus Bürger hinstellen und gegen diese Verbauung demonstrieren und das den Grünen trotzdem wurscht ist, dann, muss ich sagen, ist das schon ein Stück Enttäuschung. Ich muss auch ganz offen sagen, die Grünen haben ja, wenn man die letzten Wahlergebnisse betrachtet, vielleicht sogar eine realistische Chance gehabt, den Bezirksvorsteher in Währing stellen zu können, aber nach dieser Aktion dürfte diese Chance vertan sein. Aber ich finde das gar nicht so schlecht, denn lieber ein Ort im Grünen als ein Grüner im Ort. Das ist ein Motto, das man leben sollte. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kennen Sie den Spruch gar nicht? (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich bin sicher, dass die FPÖ den Bezirks

 

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