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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 147

 

Liesing nur mit Bedauern - auch des dortigen roten Bezirksvorstehers - festhalten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte hier noch zahlreiche fehlende und falsch geleitete Kritikpunkte an diesem und den anderen Konzepten, die wir heute zu diskutieren haben, vorbringen, werde es aber an dieser Stelle, weil ich glaube, schon ausreichend Punkte zur Ablehnung aufgezählt zu haben, damit bewenden lassen. Aus meiner Sicht zeigt dieses Papier der rot-grünen Stadtregierung, dass Sie auf dem verkehrspolitischen Holzweg sind und letztendlich nur eine Zusammenfassung Ihrer bisherigen verkehrspolitischen Irrtümer der letzten vier Jahre noch einmal zum Besten geben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist letztendlich ein Spiegelbild, aber ein negatives Spiegelbild Ihrer gesamten Verkehrs- und Stadtplanungspolitik. Sie dürfen sich daher nicht wundern, wenn wir dieses Papier und auch die anderen Papiere heute nicht mittragen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich auf der Galerie Mitarbeiter der MA 18 begrüßen, die nicht nur hier unten bei uns sind, sondern auch oben auf der Galerie den Diskussionen aufmerksam folgen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.34.29

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst einmal möchte ich Frau VBgmin Vassilakou entschuldigen. Sie ist bei einem wichtigen Termin mit dem Herrn Bürgermeister, wird aber bald zu uns dazustoßen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ah, die war zur Kopfwäsche!) Das wird sie Ihnen dann schon sagen, wenn Sie sie fragen.

 

Jetzt einmal zu dem ganz wichtigen Fachkonzept Verkehr. Jetzt habe ich mir am Anfang einmal kurz überlegt, der Kollege Stiftner hat ja irgendwie zunächst einmal ganz lang polemisiert. Dann hat er ein paar Punkte genannt, dann hat er die Polemik wieder zusammengefasst.

 

Ich denke mir, es ist natürlich klar, dass dieses Papier auf dem Masterplan Verkehr der Vorgängerregierung fußt, der zu weiten Teilen, sage ich jetzt auch als Grüner, ein sehr gutes Papier war. Ja, wir werden es nicht weggeschmissen haben, sondern wir haben es in Wirklichkeit hergenommen. Mit den Beamtinnen und Beamten der jeweiligen Magistratsabteilungen - zu denen komme ich noch - und mit der sozialdemokratischen Regierungsfraktion haben wir das gemeinsam in vielen Sitzungen diskutiert, und das Papier ist ein rot-grünes Papier!

 

Da möchte ich mich für diese viele Arbeit zunächst einmal beim Koalitionspartner bedanken, und zwar vor allem bei den beiden Verkehrssprechern - einer sitzt jetzt hinter mir, und einer sitzt da - der Sozialdemokratischen Fraktion. Susi Bluma sitzt auch da als FußgängerInnenexpertin der SPÖ, ich möchte mich auch bei Susi Bluma bedanken. Dann möchte ich mich insbesondere bedanken für die unglaubliche Unterstützung durch die MagistratsbeamtInnen vor allem der MA 18, die in ganz vielen Sitzungen uns immer dabei unterstützt haben und sehr, sehr viel Arbeit geleistet haben. Deswegen: Die BeamtInnen vor den Vorhang! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

So, das war einmal die eine wichtige Geschichte. Die andere wichtige Geschichte ist, ich möchte mich bei einem Bundesland eigentlich nicht bedanken. Und zwar waren wir ursprünglich der Meinung, dass das Mobilitätskonzept oder, wenn man so will, Fachkonzept Mobilität eigentlich ein Konzept ist, bei dem wir mit dem umliegenden Bundesland, nämlich Niederösterreich, gemeinsam Verkehrspolitik machen wollten. Das ist zwar über weite Strecken diskutiert worden, aber am Ende hat es keinen Konsens gegeben, zum Beispiel beim Schnellbahnausbau.

 

Ich finde es interessant, wenn sich Kollege Stiftner da herausstellt und sagt, das hätten wir ja alles schon machen können, und der Schnellbahnring um Wien, das macht er alles.

 

Also noch einmal, nur ganz kurz, ein Beispiel: die Verlängerung der S3. Kollege Stiftner, das ist die Schnellbahn, die Richtung Korneuburg fährt. Da gibt es eine Verdichtung, und zwar zum neuen Krankenhaus Nord. Wir hätten uns gewünscht - und es ist natürlich klar, dass die Stadt Wien etwas dazuzahlen muss, aber Niederösterreich auch -, es wäre eine Schnellbahnverdichtung Richtung Stockerau geworden. Die Schnellbahnverdichtung Stockerau ist an Niederösterreich gescheitert, weil die Niederösterreicher gesagt haben, wenn ihr das wollt, zahlt es selber! Das heißt, jetzt kommt heraus, dass die S3 in Großjedlersdorf wendet, weil das Land Niederösterreich sich geweigert hat, das zu tun.

 

Das Zweite war - es steht übrigens auch da drin, dass wir das wollen -: Wir wollten die S10 als Verstärkung und Entlastung des Grundnetzes der Schnellbahn, der Stammstrecke in Wien haben. Zunächst gab es die Zusage des Landes Niederösterreich und seines Verkehrslandesrats, dann hieß es: Brauchen wir nicht, können wir nicht, fertig! Niederösterreich antwortet auf unsere Offensive damit, dass man sagt, nein, wir zahlen da nicht dazu, das könnt ihr euch selber zahlen, und die Nebenbahnen stellen wir auch noch ein!

 

Also noch einmal: Der öffentliche Verkehr ist das Rückgrat des Verkehrskonzepts, des Mobilitätskonzepts. Nahezu 40 Prozent der Wege der WienerInnen werden mit dem öffentlichen Verkehr gemacht: Das ist Schnellbahn, das sind Straßenbahnen, das sind U-Bahnen, das sind Busse, ganz, ganz wichtig. Genau darauf gehen wir hier ein. Wir haben viele, viele Linien genannt.

 

Sie stellen sich heraus und sagen, da gibt es keine Tangentiallinien. Es gibt also eine Möglichkeit: Sie haben es nicht gelesen in der Kurzfassung bei der STEK, Sie haben es nicht gelesen in dem Papier. Da steht wörtlich drin: „Straßenbahntangente Wienerberg“; da steht sogar Tangente dabei. Sie führt von Meidling bis zum Verteilerkreis, zunächst als Bustangente, dann als Straßenbahntangente - Linie 15A halt.

 

Dann weiters: Straßenbahnerschließung Seestadt. Im Norden der 26er, im Süden der 25er. Auch eine Erschließung des Donaufelds. Eine Tangente vom 21. in den 22. Bezirk.

 

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