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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 147

 

dieser offenen Diskussion möchten wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Verbundenheit schaffen, eine gegenseitige Verbundenheit und Respekt. Denn nur dort, wo Respekt, Verständnis und auch Verständnis für das Anderssein vorhanden sind, wissen wir, dass da eine mögliche ... (GR Mag Wolfgang Jung: Das müssen Sie aber dann Ihrer Jugend beibringen! Wenn sie mit den Anarchos ...) Herr Jung! Bitte, jetzt rede ich! Und ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sagen das immer wieder ...) Sie können sich zum Wort melden, wobei ich gar nicht neugierig bin auf Ihre Wortmeldungen. Aber jetzt möchte ich reden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir wollen hier eine Basis, ein Bewusstsein schaffen, wo sich eine Stadt weiterentwickeln kann in allen ihren Unterschiedlichkeiten, eine Basis schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo Diskriminierung, wo Rassismus keinen Platz haben! Wir wollen nicht, dass in dieser Stadt Dinge passieren, wie sie in manchen Städten in Deutschland passieren. Sie haben sicherlich diese Beiträge gehört. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, da haben Sie recht! Da haben Sie einmal ...) Jetzt hören Sie auf, bitte!

 

Herr Vorsitzender, darf ich bitte reden?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, selbstverständlich dürfen Sie reden. Zwischenrufe sind grundsätzlich zulässig.

 

GRin Anica Matzka-Dojder (fortsetzend): Gut. Aber nicht in, in dieser ... (GR Mag Wolfgang Jung: Wenn Sie reden wollen! - Heiterkeit bei der FPÖ.) Ja, das ist so lustig! Ja, genau. (GR Mag Wolfgang Jung: Ist ja keine Erstrede!) Ich möchte auch diese Zeit einberechnet bekommen. Natürlich wollen Sie mich stören, weil Sie das nicht hören wollen, was ich zu sagen habe. Wir haben ja gesehen, wohin Hetze führt!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen eine Basis schaffen, ein Bewusstsein schaffen, wo wir sagen können: Uns verbindet weder die Herkunft noch die Religion, sondern uns verbindet unsere soziale Verantwortung, die Solidarität und gegenseitiger Respekt. Das ist die Basis dieser Menschrechtsdeklaration. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Amen!)

 

Wenn wir in unserem Integrationsmonitor sehen, dass 24 Prozent aller Menschen dieser Stadt aus einer wichtigen Entscheidung ausgeschlossen sind, nämlich ihre Vertreter und Vertreterinnen für ein politisches, für ein demokratisches Gremium zu wählen, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehe ich das als ein Unrecht! Als ein Unrecht gegenüber Menschen, die legal hier leben, hier ihre Steuern zahlen, hier ihren Lebensmittelpunkt haben, hier ihre Kinder erziehen - und sie sollen auch ihre politischen Vertreter und Vertreterinnen wählen dürfen. Wo kann das ein Fehler sein?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, ich bitte Sie um den Schlusssatz. Die Redezeit ist seit über einer Minute abgelaufen. - Bitte.

 

GRin Anica Matzka-Dojder (fortsetzend): Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich bin schon beim Schlusssatz. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: In voller Fahrt!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Menschenrechtsdeklaration, diese Diskussion (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Nicht zu bremsen im Kampf für die Menschenrechte!) ist eine Basis für eine Stadt, die sich weiterentwickeln will in einem respektvollen, friedvollen Zusammensein. (GR Mag Wolfgang Jung: Ihre Zeit ist abgelaufen!) - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.09.50Bevor wir zur Erledigung zur Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 11 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 19 eingelangt sind.

 

11.10.10Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1, 3 bis 5, 7, 10, 12 und 13, 15, 18 und 19, 21 und 22, 24 und 25, 28 bis 30, 33 bis 43, 45, 48, 51 bis 61, 63 bis 72, 74, 77, 79 bis 82, 84 und 85, 88 und 89, 91 bis 94, 96, 98 bis 110, 112, 118, 120, 123 bis 125, 127, 129 bis 132, 141 und 142, 144, 148, 150, 153 und 161 bis 166 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.10.40In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 119 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 170, 171, 119, 116, 115, 111, 113, 114, 117, 121, 122, 134, 135, 136, 137, 138, 139, 140, 160, 143, 145, 146, 147, 149, 151, 152, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 167, 168, 126, 128, 133, 169, 31, 32, 44, 46, 47, 49, 50, 62, 73, 75, 76, 78, 83, 86, 87, 90, 95, 97, 2, 6, 8, 9, 11, 14, 16, 17, 20, 23, 26 und 27. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.12.24Wir kommen nun zu den Postnummern 170 und 171. Sie betreffen die Wahl einer Schriftführerin sowie die Wahl einer Vertrauensperson für das Gemeindevermittlungsamt des 11. Bezirkes und einer Ersatzperson für das Gemeindevermittlungsamt des 22. Bezirkes.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden.

 

Gemäß § 26 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mittels Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. - Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Frau GRin Dr Jennifer Kickert hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Frau GRin Ingrid Puller. - Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein

 

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