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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 147

 

Deklaration Wiens zur Stadt der Menschenrechte anschauen, stützt sie sich unzweifelhaft auf anzuwendende Menschenrechtserklärungen, aber auch, wie wir ebenfalls entnehmen können, auf sogenannte „Übersetzungsversuche“, wie beispielsweise der „Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“, die - das kann man ganz deutlich sagen - alles andere als eine verbindliche Menschenrechtserklärung oder eine seriöse Zusammenfassung einer solchen ist. Aus gutem Grund hat Wien diese Charta auch nicht unterzeichnet. Aber Sie bringen es, wie Sie es dann immer versuchen, durch die Hintertüre herein. Deswegen ist diese Behauptung in der Präambel, dass in dieser genannten Charta die international anerkannten Menschenrechte auf den städtischen Kontext umgelegt werden würden, umso befremdlicher.

 

Sieht man sich nämlich diese Charta an, so ist zum Beispiel ein vollkommen undifferenziertes und auch uneingeschränktes Recht, sogar eine undifferenzierte und uneingeschränkte Pflicht - Kollege Werner-Lobo wird gleich jubeln - aller Bürger zur „Solidarität“ enthalten. In einer Menschenrechtsdeklaration Pflichten der Bürger zu manifestieren, ist geradezu absurd. Das ist im internationalen Kontext auch nachvollziehbar nicht normiert, sondern nur von Ihnen herbeiphantasiert.

 

Soweit Sie dann den Versuch unternehmen - Kollege Werner-Lobo hat es ja auch angesprochen -, ein allgemeines Wahlrecht von Personen, die zwei Jahre in Österreich aufhältig sind, als Menschenrecht zu deklarieren: Herr Kollege, das phantasieren Sie herbei. Dieses Menschenrecht gibt es schlichtweg nicht! Damit müssen auch Sie sich abfinden. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Wir sagen: Das Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben! Wenn nicht diese Präambel schon Grund genug wäre, skeptisch zu sein, kommen dann natürlich auch noch die handelnden Akteure hinzu. Damit meine ich Sie und den de facto nicht hier im Saal vertretenen Klub der SPÖ.

 

Wie haben Sie es denn in der Vergangenheit gehalten mit den Menschenrechten in Wien? Und zwar zum Beispiel mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, meine Damen und Herren! Ich erinnere jetzt einmal an den hier in diesem Saal beschlossenen Resolutionsantrag vom 30. Jänner 2014, in dem eine vollkommen legale und im Übrigen auch vollkommen legitime Veranstaltung aus der Hofburg verbannt werden soll. Antragsteller waren im Übrigen Sie, Herr Kollege Schuster! (GR Mag Wolfgang Jung: Der Menschenrechtsspezialist!)

 

Das ist eben die Auffassung der SPÖ und der GRÜNEN von Menschenrechten, zu sagen: Ja, die Fiskalgeltung der Grundrechte gibt es nicht. Wen wir nicht in der Hofburg haben wollen, weil er uns aus politischen Gründen nicht passt, der soll aus der Hofburg verbannt werden. - Das ist eben nicht die Auffassung von Grundrechten, die wir haben. Grundrechte sind die staatsgerichteten Abwehrrechte auch von Leuten, die nicht an der Macht sind. Genau dagegen handeln Sie, meine Damen und Herren, und das entlarvt auch Ihre Doppelbödigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich erinnere nochmals an das Verhalten des Herrn Bürgermeisters in der Angelegenheit Maximilian Krauss, der unseres Erachtens vollkommen gegen geltende Gesetze gehandelt hat. Wenn man sich die Presseaussendung dazu anschaut, führt er an: Die Vorstellungen von Maximilian Krauss seien mit seiner Tätigkeit im Stadtschulrat inkompatibel. - Also bei einem politisch zu besetzenden Posten urteilt ein Bürgermeister, dem eine solche Entscheidung überhaupt nicht zukommt, dass es inkompatibel ist!

 

Aber solche Leute wie Sie berufen sich dann auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, wo die Diskriminierung auf Grund der politischen Anschauung und der Weltanschauung ausdrücklich verboten ist! Auch das beweist eindeutig, dass Sie sich mit den Menschenrechten entweder nicht befassen oder die Menschenrechte offenkundig nicht ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sehen das hier also als ganz billigen und bloßen weiteren Versuch, neue Posten zu schaffen, Freunde zu versorgen und ein neues Instrument zu schaffen, damit nicht Sie, sondern ein weiteres Gremium auf die Opposition losgehen kann, uns mundtot machen kann und das mit einem „objektiven Anstrich“ versehen wird. Da werden wir selbstverständlich nicht mitmachen und daher auch diese Erklärung ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Matzka-Dojder. - Bitte.

 

11.03.17

†GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zuerst einmal den Art 7 der Allgemeinen Menschenrechte von 1948 vorlesen, und dann möchte ich in meinem Redebeitrag auch sagen, was es heute für mich bedeutet. Der Art 7 lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz des Gesetzes. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist Art 7 der Deklaration von 1948. Einige meiner Vorredner haben sich schon auf diese Deklaration berufen. Aber ich sage Ihnen, was diese Deklaration heute in dieser Stadt für mich bedeutet.

 

Wir sehen unsere Wiener Vielfalt als einen Reichtum. Diese Wiener Vielfalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir gesehen an vielen Beispielen, braucht Schutz von den Rechten. Einfalt braucht diesen Schutz nicht, Vielfalt wohl. Wir brauchen gleiche Menschenrechte, und Einfalt braucht das alles nicht. Die braucht, wie wir schon in den Redebeiträgen gehört haben, Parolen. Und mit Parolen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lässt sich nicht eine tolerante, eine friedvolle Zukunft in dieser Stadt aufbauen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Mit dieser Deklaration der Menschenrechte möchten wir auch allen diesen Veränderungsprozessen, die in einer Stadt auf Grund vieler Bewegungen passieren, vielen Veränderungen, vielen Prozessen einfach eine Basis geben, eine Basis für eine offene Diskussion. Mit

 

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