Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 147
treuungsplätze in den letzten Jahren stark gestiegen ist und noch steigen wird. Das ist gut so.
Vielleicht können Sie uns beantworten, wie sich der Personalstand effektiv zur Kontrolle der Kinderbetreuungseinrichtungen seit 2010 erhöht hat.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Frau Gemeinderätin!
Ich werde Ihnen das selbstverständlich gerne im Detail nachreichen. Ich weiß allerdings, dass wir erfreulicherweise, und ich glaube, ich habe es in diesem Rahmen rund um die Jahreshälfte schon mitgeteilt, mit Jahresmitte in etwa erstmals den gesamten Dienstpostenplan der Pädagoginnen und Pädagogen der MA 10 mit entsprechend ausgebildeten Pädagogen erfüllen, derzeit sogar übererfüllen. Das heißt, wir haben mehr entsprechende Pädagoginnen und Pädagogen angestellt, als der Dienstpostenplan unmittelbar vorsieht. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind es rund 1 400 PädagogInnen, die wir in allen Bereichen neu eingestellt haben. Die unmittelbare Veränderung - neu eingestellt heißt nicht, dass das zusätzlich ist - gebe ich Ihnen gerne noch schriftlich weiter.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Nepp. - Bitte.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Sie haben vorhin gesagt, dass es bis jetzt eigentlich im Antrag nie verpflichtend war, einzeln aufzuschlüsseln, wie viele Gehälter ausgezahlt werden müssen.
Ich frage mich nur: Wie haben Sie das dann die letzten Jahre oder Jahrzehnte überhaupt gemacht, wenn Sie nicht einmal gewusst haben, ob es notwendig ist, solche Gehälter auszuzahlen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Herr Gemeinderat!
Für uns ist wesentlich, dass gerade die seitens der MA 13 subventionierten Vereine unmittelbar Aufgaben erfüllen, im Bereich der Parkbetreuung, im Bereich der aufsuchenden Jugendarbeit, von denen die Stadt überzeugt ist und letztendlich diese Leistungen auch erbracht haben will. Es geht nicht darum, eine Förderung auszubezahlen, weil irgendjemand seine Personalkosten abgedeckt haben will, sondern weil Leistungen für die Stadt erbracht werden, die ganz wesentlich sind. In diesem Zusammenhang gibt es selbstverständlich auch Vergleichs- und Referenzzahlen.
In diesem Zusammenhang verweise ich noch einmal auf die Antwort, wir haben auch in der MA 13 die Auflistung der einzelnen Personalgruppen seitens der FörderwerberInnen gefordert, damit wir die entsprechenden Überprüfungen haben, und auch die Referenzwerte, um festzustellen, ob die Leistungen, die letztendlich erbracht werden, im Rahmen, sage ich jetzt einmal, von Vergleichsvereinen zum Beispiel angebracht sind. Im Bereich der Subventionierung, noch einmal, geht es für uns maßgeblich darum, dass Leistungen erbracht werden, die wir wollen und von denen wir überzeugt sind, dass sie in der Stadt, und das ist gerade im Bereich der Jugendarbeit ein sehr vielfältiges Portfolio, wesentlich und wichtig sind.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 4. Anfrage.
Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP - 03645-2014/0001 - KVP/GM). Sie wurde von GR Mag Neuhuber gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (In der APA vom 9. September 2014 wird wie folgt über Ihre beteiligungspolitischen Absichten berichtet: 'Wien will die finanziellen Zuschüsse für stadteigene Unternehmen mittelfristig reduzieren. Gelingen soll das, indem das Beteiligungsmanagement auf neue Beine gestellt wird. Im Zuge dessen ist auch die Formulierung von Zielvorgaben für Betriebe angedacht, die der Stadt gehören bzw an denen sie maßgebliche Anteile hält, erklärte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Montagabend vor Journalisten.' Wie sieht diese Neuaufsetzung des Beteiligungsmanagements der Stadt Wien konkret aus?)
Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!
Ich freue mich über die Anfrage. Sie zeigt von großem Interesse. Es ist die zweite innerhalb von kürzester Zeit. Am 25. September hatten wir ebenfalls ein Gespräch zu diesem Thema. Ich berichte Ihnen sehr gerne über die Weiterentwicklung der Weiterarbeit zum Beteiligungsmanagement. Es gibt natürlich auch jetzt eines, aber wir sind dabei, es noch zu verbessern.
Sie wissen, federführend ist die MA 5 in diesem Zusammenhang. Drei Maßnahmenbereiche stehen im Vordergrund: die Erstellung eines Beteiligungsspiegels als Anhang zum Rechnungsabschluss, die Vorlage eines Beteiligungsberichtes und die Weiterentwicklung, wie schon vorher angesprochen, des Beteiligungscontrollings.
Der Beteiligungsspiegel, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere auch von Seiten der anfragestellenden Fraktion, ist nicht unbekannt. Der Herr Bürgermeister übermittelt regelmäßig diese Anfrage. Es wird dann sozusagen ein Service ausgeweitet. In diesem Beteiligungsspiegel wird die namentliche Auflistung der Beteiligungen, inklusive des prozentmäßigen Anteiles der Beteiligungen der Stadt Wien, drinnen sein.
Ich habe schon das letzte Mal gesagt, da hat sich einfach auch am Informationsbedürfnis der Bevölkerung einiges geändert. Transparenz ist viel wichtiger geworden. Das Interesse der Menschen ist wichtiger geworden. Insofern wird das dann selbstverständlich als Anhang des Rechnungsabschlusses für jeden Interessierten auch online verfügbar sein.
Zum Beteiligungsbericht: Es wird einen eigenen Bericht geben, der die Aktivitäten der Beteiligungen entsprechend beschreibt. Es sollen auch die sogenannten Soft Skills drinnenstehen. Er dient zur Ergänzung der bisherigen Geschäftsberichte. Denn diese gibt es selbstverständlich von den wesentlichen Unternehmungen der Stadt Wien, den Wiener Stadtwerken und der Wien Holding.
Herr Stadtrat, Sie haben den Vorwurf erhoben, es werden nur Hochglanzbroschüren produziert. Ich möchte die Gelegenheit nützen, diesen Vorwurf zurückzuweisen
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