Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 147
Unterschied, dass wir sagen, wir wollen in unseren traditionsreichen Häusern spielen. Die haben die bestimmte Sitzplatzkapazität, die definitiv zu gering ist, um die Spitzenauslastungen auszunützen. Das ist dort, wo man einfach ein Zelt aufstellt, ein Haus geschwind hinbaut und nach zwei Jahren wieder abbaut, definitiv nicht der Fall. Also das sind halt tatsächlich auch die grundlegenden Unterschiede. Aber die haben wir auch schon ausreichend und oftmals ausdiskutiert und es ist halt das, was wir kulturpolitisch zu vertreten haben. Sie sind dagegen, das ist die Aufteilung der Rolle zwischen Regierung und Opposition, das ist legitim so. Wir liefern Ihnen all die Daten, die Sie brauchen, um eine Kontrolle durchführen zu können, um sich ein Bild zu machen. Sie haben alle Daten über die künstlerischen und die wirtschaftlichen Vorgänge der Vereinigten Bühnen in ausreichendem Ausmaß. Man kann sie lesen, man kann die Geschäftsberichte lesen und man kann sie auch kommentieren. Ich meine, dass das ausreichend ist und jedenfalls sehr viel mehr als sehr viel andere Theater in diesem Land sonst machen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Frage.
Die 4. Frage (FSP - 03999-2014/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Nepp gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Seit heuer werden in Akten, die Förderungen für Vereine zum Inhalt haben, die Personalkosten lediglich gesamt und nicht mehr einzeln nach Funktionsbereichen und Höhe ausgewiesen, wie dies bis 2013 der Fall war. Laut Stellungnahme der zuständigen Magistratsabteilung dürfe diese Auflistung nach Funktionsbereichen aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht erfolgen. Worauf basiert die geänderte Vorgangsweise bei der Ausweisung der Personalkosten?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Einen wunderschönen Vormittag! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Zu Ihrer Anfrage möchte ich festhalten, dass grundsätzlich in der Förderverwaltung der zuständigen Magistratsabteilung 13 die Personalkosten immer gesamthaft ausgewiesen wurden. Diesbezüglich haben sich also im Vergleich zu den Vorjahren keinerlei Veränderungen ergeben. In Einzelfällen waren allerdings die Personalkosten geclustert, angeführt nach Funktionsbereichen im Ansuchen um die Förderung. Aber das Ansuchen bekanntermaßen ist ja nichts, was die MA 13 letztendlich auch unmittelbar gesteuert hat, dies insofern vor allem nicht, weil es vor allem bis zum Jahr 2014 kein verpflichtend zu verwendende standardisierte Formular gegeben hat. Sie wissen durchaus auch aus den Berichten des Stadtrechnungshofs, dass das eben etwas war, das seitens des Stadtrechnungshofs auch entsprechend verlangt wurde und dieses Formular letztendlich jetzt auch im Jahr 2014 seitens der MA 13 zur Anwendung gekommen ist. Gerade weil es dieses verpflichtend zu verwendende standardisierte Formular nicht gegeben hat, wurden von den Förderwerberinnen und -werbern vereinzelte Personalkosten im Ansuchen näher aufgelistet. Diese Auflistung erfolgte individuell von den Förderwerberinnen und -werbern. Durch die Umstellung der Magistratsabteilung 13 auf ein verpflichtend zu verwendendes Online-Ansuchen ab dem Jahr 2014 und der von der MA 13 darin geforderten Angaben geben nun die Förderwerberinnen und -werber die Gesamtpersonalkosten an. Zusätzlich fordert die MA 13 eine Mitarbeiterübersicht, wo die einzelnen Positionen für eine nach Bedarfsfall erforderliche nähere Prüfung aufgelistet sind. Und ich vermute, mit den von Ihnen in der Anfrage angeführten datenschutzrechtlichen Gründen ist gemeint, dass selbstverständlich die Weitergabe der MitarbeiterInnenübersicht überhaupt, so wie bei kleinen Vereinen mit weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und eine Weitergabe der Aufschlüsselung einzelner Positionen nicht zulässig ist, da so letztendlich Rückschlüsse auf die Gehälter der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezogen werden könnten, und diese sind natürlich auch für die MA 13 entsprechend bindende rechtliche Rahmenbedingungen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Nepp. Bitte.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Sie meinen, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, Gehälter, sage ich jetzt einmal, in diesen Akten nach Funktionen aufgelistet dazustellen. Jetzt gibt es im Bund den Public Corporate Governance Kodex, der im Ministerrat durch Weisung des Bundeskanzlers beschlossen wurde. Genau in diesem Kodex besteht die Verpflichtung, die Gehälter der Funktionen der Geschäftsleitung und Überwachungsorgane dezidiert aufzulisten. Sie sagen einerseits, es ist datenschutzrechtlich nicht möglich, andererseits ist es eine Weisung des Bundeskanzlers.
Jetzt frage ich mich: Ist die Vollziehung des Bundeskanzlers gesetzwidrig oder irren Sie hier vielleicht?
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Geht es schon?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Entschuldigung. Du bist schon dran.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Du musst es mir nur sagen, damit ich mich auskenne.
Herr Gemeinderat! Ich gehe davon aus, dass selbstverständlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen ihres Aufgabenbereiches in der Vollziehung die entsprechenden Gesetze achten und weiß, dass diese auch in guten Händen sind. Deshalb ist das für mich der wesentliche Bereich, dass selbstverständlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meiner Geschäftsgruppe die entsprechenden Rahmenbedingungen penibel einhalten.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Ing Leeb. - Bitte schön.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!
Es geht in dieser Frage, die vom Kollegen Nepp an Sie gerichtet wurde, um die Personalangelegenheiten in Ihrer Geschäftsgruppe. Da habe ich generell auch eine Frage, die das Personal in der MA 10 betrifft. Es kann sein, oder ich nehme an, Sie werden die Antwort jetzt nicht parat haben, aber vielleicht können Sie sie mir nachreichen. Wir wissen, dass die Anzahl der Kinderbe
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