Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 147
überlegen. Wir werden eine Struktur für das Thema „Menschenrechte in unserer Stadt“ schaffen. Es ist also eigentlich ein Höhepunkt. Aber die Arbeit geht natürlich sehr, sehr intensiv weiter, eine für alle. Ich finde, das ist heute ein ganz besonderer Tag, wenn sich diese Stadt zur „Stadt der Menschenrechte“ deklariert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 1. Frage.
Wir kommen nun zur 2. Frage (FSP - 04003-2014/0001 - KU/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Aigner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Ärzte aus dem Jahr 2003 stellt die Spitalserhalter vor große Herausforderungen. Überlange Ärztearbeitszeiten in den Spitälern sollen im Interesse von Patienten und Ärzten in Zukunft der Vergangenheit angehören. Um das bisherige Leistungsangebot in den Spitälern aufrechtzuerhalten, sind daher mehr Ärzte nötig als bisher. In den Medien wird berichtet, dass es auch in den Spitälern der Stadt Wien in Zukunft immer öfter nur mehr eine Art 'Notbetrieb' geben wird, da mit dem bestehenden Personal nicht das Auslangen gefunden werden kann und für zusätzliches ärztliches Personal - abgesehen vom drohenden Ärztemangel - gar kein Geld vorhanden ist. Bisher übliche Überschreitungen der Ärztearbeitszeit dürfen nicht mehr wie bisher sanktionslos toleriert werden. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Wien, um auch unter den neuen Arbeitszeitbestimmungen das bisherige Leistungsniveau in den KAV-Spitälern aufrechtzuerhalten?)
Bitte, Frau Stadträtin!
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr GR Aigner, Sie fragen mich, welche Maßnahmen die Stadt Wien ergreift, um auch unter den neuen Arbeitszeitbestimmungen das bisherige Leistungsniveau in den KAV-Spitälern aufrechtzuerhalten.
Die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für die Spitäler der Stadt Wien ist derzeit in Vorbereitung. Sie werden öffentlich wenig darüber gehört haben. Das ist gut so, weil das immer ein Zeichen dafür ist, dass die Verhandlungen sehr gut laufen. Unser gemeinsames Ziel, und zwar das gemeinsame Ziel zwischen dem Arbeitgeber Stadt Wien, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und der Wiener Ärztekammer ist, dass wir uns die Arbeitsverteilung unterm Tag anschauen, dass wir in die Richtung gehen, dass Ärztinnen und Ärzte weniger lange, insbesondere in der Nacht, da sein müssen, dafür der Tagdienst länger dauert. Wie Sie wissen, beginnt derzeit sozusagen die Nacht in den Wiener Spitälern um 13 Uhr. Wir haben hier sehr gute Gespräche, es wird rechtzeitig zu einem guten Verhandlungsergebnis kommen. Wir haben hier deshalb auch nicht die Eile, die vielleicht jetzt, weil der 1. Jänner da ist, scheint, weil es hier auch Übergangsbestimmungen und Durchrechnungszeiträume gibt.
Ich bin sicher, dass wir rechtzeitig eine sehr gute Lösung haben werden, die auf der einen Seite die hohe Qualität für die Patientinnen und Patienten und auf der anderen Seite die Einhaltung der EU-Arbeitszeitrichtlinie sichert, drittens aber auch zu einer höheren und besseren Arbeitszufriedenheit für die Ärztinnen und Ärzte führen wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dr Aigner, bitte!
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Danke für die Beantwortung. Dass das Thema durchaus pressiert, zeigt die Schlagzeile der heutigen „Salzburger Nachrichten“: „Mediziner arbeiten kürzer, Patienten warten länger“. Das ist also eine Sache, die ja jetzt nicht nur die Stadt Wien als Spitalserhalter betrifft, sondern quer durch Österreich ein Problem ist. Es geht ja auch einerseits darum, als Spitalsarbeitgeber attraktiv zu sein. Wir haben ja das Phänomen, dass wir viele Mediziner ausbilden, gratis ausbilden, und dann viele woanders hingehen. Die Absolventenflucht kostet jährlich 250 Millionen EUR, und es gibt die Studien, dass die Ärzte hier in Österreich studieren, absolvieren und dann nicht mehr bei uns sind. Gerade in Bezug auf die Arbeitszeitrichtlinie geht es ja zum einen um die Bedingungen der Arbeit, aber natürlich auch um das Pekuniäre. Ich gehe einmal davon aus, dass das Ziel, das wir ja auch alle teilen, dass bei der Patientenversorgung das gewohnt hohe Niveau aufrechterhalten werden soll und das ohne zusätzliche Mittel für den Spitalsbetrieb und vor allem auch für die Besoldung der Ärzte nicht gehen wird.
Daher meine Frage an Sie: Können Sie sicherstellen, auch in Zeiten von knappen Budgetmitteln, dass hier entsprechende Geldmittel auch vorhanden sein werden, um eben das Patientenniveau aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Ärzteschaft zum Bleiben zu bewegen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich bin im Sinne dessen, was ich vorhin schon beantwortet habe, ganz sicher, dass wir eine gute Lösung finden, die eben die Grundlage dazu ist. Wir haben eine historisch gewachsene Situation in Wien, auch in anderen Bundesländern, aber wir sind hier in Wien in einer deutlich besseren Situation, weil wir ja eine viel größere Anzahl an Ärztinnen und Ärzten haben als in anderen Bundesländern, und weit nicht so hohe Anwesenheitszeiten haben, wie das in anderen Bundesländern der Fall ist. Daher geht es darum, zu überlegen, wie Arbeitszeit bewertet wird, und dass es hier auch darum geht, die produktive Arbeitszeit besser zu bewerten und höher zu bezahlen, um dafür Anwesenheit, die historisch gewachsen deshalb notwendig ist, um auf ein sinnvolles Einkommen zu kommen, nicht mehr notwendig zu machen. Das heißt, es geht hier nicht darum, dass wir mehr Geld im System brauchen, sondern dass das vorhandene Geld anders verteilt werden muss, damit auch der einzelne Arzt/die einzelne Ärztin davon keinen Nachteil hat.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Ing Mag Dworak, bitte schön.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
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