Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 53
te mich wirklich bedanken bei Sybille Straubinger und auch bei Alexander Van der Bellen. Es war sehr schön, euch zuzuhören. Da bekommt man viel mit. Da hat man diesen guten Eindruck dafür, dass ganz viele Menschen in unserer Stadt arbeiten, kämpfen und sich für den Forschungsstandort Wien engagieren. Das ist gut so. Ich denke, das wird ihm eine sehr starke, kräftige und nachhaltige Zukunft bescheren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Mag Gudenus seit 12.20 Uhr wieder an der Sitzung teilnimmt und dass Herr GR Dr Aigner seit 12.50 Uhr entschuldigt ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 4 der Tagesordnung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 9. Gemeinderatssubventionsliste. Es ist keine Wortmeldung vorgesehen. Es wurde die getrennte Abstimmung beantragt.
Ich lasse daher erstens die Subvention für den Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien abstimmen. Wer für diese Subvention ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Abstimmung wurde mit der Regierungsmehrheit und der ÖVP mehrstimmig angenommen.
Die Subvention für den Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierungsmehrheit und die ÖVP und ist damit mehrstimmig angenommen.
Wer für die restliche Subventionsliste ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Diese wurde einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7735E im 6. Bezirk, KatG Mariahilf. Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 26 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Regierungsmehrheit und die ÖVP und ist daher mehrstimmig angenommen.
Nunmehr gelangt die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Umbau und Instandsetzung der Hauptstraße B7 in Wien 21, Brünner Straße von Katsushakistraße (GR Prof Harry Kopietz: Katsushikastraße!), Entschuldigung, Katsushikastraße bis Shuttleworthstraße. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten. Vielleicht kann er den Straßennamen auch noch einmal sagen.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verzichte auf die Wiederholung der Straßennamen, nachdem es der Herr Vorsitzende bereits so gut gemacht hat, und ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Vielen Dank. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Der Stadtrat ist nicht da. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ist schon da!) Ist die Stadträtin da? (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Die Frau Stadträtin ist auch da!) - Frau Stadträtin! Wunderbar!
Der Abschnitt lautet Katsushikastraße bis Shuttleworthstraße. Leseübungen muss man auch machen. Bei diesem Akt geht es im Wesentlichen darum, Straßen- beziehungsweise Radfahranlagen im Zuge des Neubaus des Krankenhauses Nord zu etablieren. Mich wundert zwar, im Akt steht auch, dass ein Teil des Bauwerks, die Martha-Steffy-Browne-Gasse und die Karl-Schäfer-Straße, vom KAV finanziert wird. Mich wundert aber, dass nicht im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags auch dieser Teil hätte finanziert werden können. Gut, es geht von der linken Tasche in die rechte Tasche. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.
Im Wesentlichen geht es darum, eine Radverkehrsanlage zu errichten und die Gehsteigbreiten auf mehr als 2 m zu verbreitern. Es geht auch darum, die Verkehrsqualität für den motorisierten Individualverkehr zu verbessern. Damit habe ich schon meine liebe Not. Ich glaube nicht daran, denn im nächsten Punkt steht gleichzeitig, dass man 30 Parkplätze streichen will. Natürlich werden dort die Parkplätze gebraucht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Bernhard, warst du schon jemals in der Gegend?) - Ja, ich war schon in der Gegend. - Man wird die Parkplätze weiter brauchen. Genau deshalb werden wir diesem Akt nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Wolfgang Irschik.)
Denn ich glaube, es ist einfach notwendig, auch für den Individualverkehr ausreichende Parkplätze zu machen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Seid ihr gegen das Radfahren? Dort gibt es sogar eine Garage!) - Wir sind nicht gegen das Radfahren. Wir sind nicht gegen die Radgarage. Aber dieser radikalen Reduzierung von Parkplätzen können wir einfach nicht zustimmen! Deswegen stimmen wir nicht zu. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!
Wir haben jetzt Postnummer 28 zu besprechen. Es geht um eine Sachkreditgenehmigung, die die MA 28 wünscht, und zwar in der Brünner Straße, die eine Bundesstraße ist, die B7, zwischen Katsushikastraße - das ist übrigens der Schwesternbezirk von Floridsdorf in Tokio - und Shuttleworthstraße, wo viele Wiener, vielleicht auch viele Floridsdorfer, sagen, „Schattlwördstraße“. Das ist heute noch bei vielen in Floridsdorf so üblich.
Wir haben heute von Herrn Prof Van der Bellen gehört, weil die Universität in der Nähe ist, dass dieser Straßenabschnitt vor 20 Jahren an Sibirien erinnert haben soll. Ich war noch nicht in Sibirien. Aber so schlimm
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