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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 53

 

Und kaum hat man eine triviale Idee wie die Umbenennung des Universitätsringes, vielen Dank, ist die Opposition dagegen. (Zwischenruf von GR Dr Helmut Günther.) Trotz allem, ich glaube, wir könnten uns in vielem einigen, wenn ich vergesse, dass Sie gerade in Opposition sind, und Sie vergessen, dass ich dieser leidige Beauftragte bin, aus Ihrer Sicht leidige. (Allgemeine Heiterkeit) Da können wir uns über vieles einigen.

 

Es ist ja nicht so, dass ich alles toll finde. Schauen Sie, heute war in der „Financial Times“ eine Beilage „Doing business in Austria“. Nicht dass das jetzt der Stein der Weisen sein muss, aber in diesem „Doing business in Austria“ kommt Wien so gut wie nicht vor, geschweige denn kommt Österreich als Innovationsstandort vor. Es ist halt die übliche Leier über welche Reformen hier fehlen, et cetera. Es ist ein relativ kritischer Bericht, muss ich schon sagen. Das müssen wir schlucken, entspricht eh zumindest teilweise den tatsächlichen Verhältnissen. Aber für die nächste Ausgabe soll sich jemand darum kümmern, darauf hinzuweisen, was hier alles noch im Innovations- und Forschungsbereich passiert. Das ist alles Arbeit, das ist alles Geld. Und ich hoffe, Sie werden solchen Budgetposten auch einmal zustimmen. Danke schön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich eine Richtigstellung für das Protokoll machen.

 

Ich habe gestern in der Gemeinderatsdebatte zum Budget 2015 bei „Integration“ dem Herrn GR Jung einen Ordnungsruf gegeben. Wortwörtlich habe ich gesagt: „Der Herr Mag Jung hat auch im Zusammenhang mit der Prostitution im 23. Bezirk gemeint: ‚Der Dreck, der da zu uns herauskommt.‘“, das war sein Zitat, und ich habe dann gesagt: „Menschen sind kein Dreck.“ Ich stelle fest, dass der Herr Mag Jung diesen Ausdruck nicht verwendet hat. Ich bedauere, wenn ich ihm zu Unrecht einen Ordnungsruf gegeben habe. Ich kann ihn nicht mehr zurücknehmen und ich hoffe …(GR Mag Wolfgang Jung: Das war nicht nur ein Zitat! – Aufregung bei der FPÖ.) Ich kann ihn nicht zurücknehmen, den muss er tragen, den Ordnungsruf, und ich gelobe für die Zukunft besseres Zuhören. (GR Wolfgang Seidl: Und nichts einreden lassen!)

 

Damit kommen wir zum nächsten Redner. Ich darf Herrn GR Univ-Prof Dr Eisenstein das Wort erteilen, bitte schön. Die Redezeit ist jetzt wieder 20 Minuten.

 

12.40.24

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke schön, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Berichterstatter!

 

Wir sprechen vom Wissenschaftsstandort Wien und Sie erlauben mir, in diesem Zusammenhang einige Punkte zur Sprache zu bringen, ein paar Themen zu besprechen oder anzureißen und ein paar Überlegungen anzustellen: Was kann Wien, was kann die Gemeinde, was kann vielleicht sogar der Gemeinderat für den Wissenschaftsstandort Wien tun, für seine Erhaltung, für seine Aufwertung? Und es tut mir sehr leid, sehr geehrter Herr Kollege Dr Van der Bellen, ich kann das mit dem Universitätsbeauftragten jetzt leider nicht vergessen, weil das ein wesentlicher Bestandteil meiner Rede ist. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich scheue mich bei aller persönlicher Wertschätzung nicht zu sagen, die Funktion des Universitätsbeauftragten, ich sag das nicht das erste Mal, aber es hat sich ja nichts daran geändert, ist unnötig. In Wirklichkeit hat der Universitätsbeauftragte keine echten Kompetenzen und daher bleiben auch die jährlichen Berichte, die er vorlegt oder die mit seinem Namen vorgelegt werden, dürftig, substanzlos. Und es ist leider auch nicht zu erwarten, dass das verbessert wird und auch nicht verbessert werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die Beiträge der Experten in diesen jährlichen Berichten sind sehr allgemein gehalten und halt mit Gemeinplätzen gespickt. Der entscheidende Punkt ist, die Umsetzung etwaiger guter, weniger guter, auf jeden Fall abgegebener Vorschläge und Empfehlungen ist ja von der Stadt Wien oder durch die Stadt Wien gar nicht machbar. Dafür ist die Stadt Wien ja auch gar nicht zuständig. Letztlich kann der Universitätsbeauftragte auch keine brauchbaren Lösungen für die Entwicklung der Universitäten und für die Behebung der dringendsten Probleme vorlegen. Wir alle wissen, dass es am Geld scheitert, nicht nur, selbstverständlich auch an der Organisation, das wissen wir auch, aber halt auch am Geld. Da ist halt Wien auch nicht zuständig und daher sind, ganz ehrlich gesagt und in aller Kollegialität, nennenswerte Aktivitäten auch gar nicht möglich. Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir die Bürokosten, ich betone „die Bürokosten“, von 210 000 EUR, die diese Funktion ja hervorruft oder mit sich bringt, einsparen könnten, vielleicht zu Gunsten eines Heizkostenzuschusses für Bedürftige und frierende Wienerinnen und Wiener.

 

Wo aber Wien tätig werden könnte, wäre schon, und das ist heute auch von Vorrednern angesprochen worden, im Bereich der Abwanderung von qualifiziertem bis hochqualifiziertem Personal aus dem Bereich der Universitäten. Jetzt kann die Stadt Wien in direkter Weise natürlich keine Universitätsstellen im engeren Sinne schaffen. Aber Wien könnte, wenn es wollte, Forschungszentren in größerem oder kleinerem Umfang einrichten und hier auch, das würde ich mir sehr wünschen, österreichische und nicht nur ausländische ausgebildete Forscherinnen und Forscher beschäftigen. Das bedarf natürlich gründlicher Überlegungen, das bedarf gründlicher Vorbereitungen mit einem Gesamtkonzept über inhaltliche Schwerpunkte, damit da nicht aus einer großen Bandbreite von Forschungsgegenständen und Forschungsfächern ein konfuses Sammelsurium wird. Aber in solchen Zentren können eben dann auch Nachwuchswissenschafterinnen und -wissenschafter berufliche Perspektiven haben. Die können ihnen dort geboten werden. Sie können so ihre späteren Karrieren starten und werden nicht gezwungen, entweder auszuwandern oder in Österreich ganz anderen Beschäftigungen, ganz unabhängig von ihrem Studium, nachzukommen. Gut vorbereitete Forschungszentren in größerem oder kleinerem Umfang, wie gesagt, die auch im Interesse der viel

 

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