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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 53

 

von GRin Dr Jennifer Kickert.)

 

Aber das Problem liegt ja woanders, und der Gipfel des Skandals ist, wie wir wissen, nicht beim WWTF. Dazu zitiere ich den „Kurier“ vom 22. Jänner 2012: „AVZ-Stiftung: Wie gewonnen, so zerronnen. Ein Vermögen von 1,7 Milliarden EUR atomisierte sich auf knapp 28 Millionen EUR.“ Und Andrea Hodoschek, die Journalistin, die diesen Artikel verfasst hat, kommt am Schluss ihres Artikels zu dem resignierenden Ergebnis: „Bis heute wird aus den Vermögensverhältnissen der Stiftung ein Staatsgeheimnis gemacht.“

 

Der letzte Satz des Artikels bietet dann eine entlarvende Aussage von Frau StRin und VBgmin Renate Brauner: „Die Stiftung hat nichts mit der Stadt Wien zu tun und gehörte nie zu deren Vermögen.“ Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist Privatisierung der übelsten Art. Da ist man versucht zu sagen, das ist Privatisierung à la SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man jetzt sagt, okay, das privatisierte Kapital von 1,7 Milliarden EUR ist weg, es war eine Finanzkrise auf der ganzen Welt, 1,7 Milliarden EUR sind einfach weg, die Welt ist schuld, die Banken sind schuld, und so weiter, dann kommt’s noch schlimmer. Der englische Journalist Michael Leidig hat im Zuge seiner Recherchen zum Madoff-Skandal – jeder von uns kennt den Madoff-Skandal, den volumensmäßig größten Skandal in den Vereinigten Staaten und vielleicht sogar weltweit – aufgedeckt, dass die Stadt Wien und etliche Personen im Umfeld der SPÖ mitten im Epizentrum im betrügerischen Pyramidenspiel des Verbrechers Madoff gestanden sind. Das hat er in seinem kürzlich erschienen Buch „Pyramid Games“ dargestellt.

 

Darin stellt er da, wie die SPÖ-nahen Vorstände der Häupl-Stiftung AVZ und andere Personen im Umfeld der Bank Medici und der SPÖ-Mittäter in dem globalen Betrugsfall Madoff waren. Dieses Buch ist nun auch in deutscher Fassung erhältlich. Es trägt den Titel „Mythos Madoff“ (Der Redner hält das von ihm genannte Buch in die Höhe.) und liest sich wie ein Kriminalroman. (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist ein Krimi!) – Es ist ein Krimi und ist in Wirklichkeit ein Kriminalfall der SPÖ-Wien und ihres Umfeldes. (Beifall bei der FPÖ).

 

Aber ich kann Ihnen eines garantieren: So einfach werden wir Wiener Freiheitliche es Ihnen nicht machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich lade Sie ein: Machen Sie mit uns den ersten Schritt! Schaffen Sie mit uns die Voraussetzungen für die lückenlose Aufklärung durch Ermöglichung einer Kontrolle durch eine objektive Prüfinstanz, nämlich eine Aufklärung der Verwicklungen der SPÖ-Wien und anderer beteiligter Personen in das Verspekulieren von 1,7 Milliarden EUR Vermögen der Wienerinnen und Wiener!

 

Ich garantiere Ihnen, wir werden nicht ruhen, bis alle Vorgänge und Geldflüsse aufgeklärt sind, bis aufgedeckt ist, welche Beträge an wen geflossen sind, und die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen wurden, und schließlich, und das ist mindestens genauso wichtig, die Wienerinnen und Wiener so viel als möglich von dem in der Häupl-Stiftung verspekulierten Kapital zurückerhalten haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner ist Frau GRin Mag Straubinger zur Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.43.17

†GRin Mag Sybille Straubinger, MBA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Herr Wansch! Das ist ein so breites und so wichtiges Thema! Sie haben am Anfang, glaube ich, selbst gesagt, dass es durchaus wichtig ist und dass sie da sehr dafür sind. Und Ihnen fällt nichts anderes ein als der Versuch, zu skandalisieren und der SPÖ irgendwas umzuhängen. Ich weiß, Sie haben mir das Buch gezeigt. Es gibt so einen Trend zum Zweitbuch. Vielleicht könnten Sie dem einmal folgen, damit Sie nicht hier in Pension gehen müssen mit diesen Geschichten von Madoff und WWTF. (GR Johann Herzog: Da werdet ihr euch noch wundern!)

 

Sie haben darüber gesprochen, dass der Fonds der Wirtschaftsagentur ein effizienter Fonds ist, aber politisch wäre das verwerflich. Also ich finde, Sie widersprechen sich. Hätten Sie lieber etwas Ineffizientes? Vertreter aller Parteien sitzen im Kuratorium der Wirtschaftsagentur und stimmen dort zu. Ich habe noch keine einzige Sitzung dort erlebt, die nicht von einstimmigen Beschlüssen getragen war. Ich finde, wenn man schon zu so einem Thema, das wirklich wesentlich ist für die Zukunft der Stadt, spricht, dann sollte man sich auch ein bisschen damit auseinandersetzen.

 

Der Herr Stiftner hat sich damit durchaus auseinandergesetzt. In vielen Bereichen bin ich mit Ihnen inhaltlich nicht einer Meinung. Um es ein bisschen differenzierter zu betrachten: Sie sagen, Wien setzt seit geraumer Zeit ausschließlich auf Dienstleistungen. Das stimmt nicht. Es stimmt nicht, dass Wien ausschließlich auf Dienstleistungen setzt, sondern es ist so, dass die Bedingungen für Produktion in einer Großstadt wie Wien natürlich nicht die gleichen sind wie in Niederösterreich, in der Steiermark, in den Bundesländern, am sogenannten flachen Land.

 

Natürlich sind die Verkehrsbedingungen, die Situation rund um die Parkplätze, und so weiter in der Stadt schwieriger. Natürlich ist es billiger zu produzieren, wenn man eine Fläche zur Verfügung hat und Grundstücke, die billiger sind, als in einer Großstadt.

 

Und wenn Sie sich Wien im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten anschauen, dann sehen Sie, dass Wien in diesem Vergleich beim sekundären und tertiären Sektor nicht so schlecht liegt. Da sind wir ziemlich im Mittelfeld. Da gibt es ganz viele Städte, London, Paris, Amsterdam, Kopenhagen, die einen viel kleineren sekundären Sektor haben. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Da gibt’s auch weniger Arbeitslose!) Wien will Produktion haben. Ich glaube, das ist schon oft genug bekräftigt worden, auch von der Wirtschaftsstadträtin. Aber natürlich gibt es hier andere Bedingungen als in Niederösterreich, im Umfeld von Wien.

 

Ja, die Patentanmeldungen, die Sie erwähnt haben, sind ein Faktor oder eines von vielen Indizien, die einen Wirtschafts- oder Innovationsstandort ausmachen. In dieser Hinsicht waren wir 1999 noch unter dem europäi

 

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