Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 53
stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 4 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 34, 4, 10, 26, 28, 29, 25, 17, 18, 21, 24, 12, 14, 15 und 16. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 34. Sie betrifft die Wahl von Schriftführung sowie die Wahl eines Mitgliedes in den Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien. Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Durch das Ausscheiden von Frau Eva-Maria Hatzl aus dem Gemeinderat ist die Funktion einer Schriftführerin nachzubesetzen. Weiters hat Herr GR Mag Gerhard Spitzer seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf GRin Safak Akcay und Herrn GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das ist einstimmig. Ich gratuliere den Gewählten zu ihrem Amt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Frau Eva-Maria Hatzl ist durch ihren Mandatsverzicht als Mitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA lautet auf Frau GRin Mag Birgit Jischa als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist Herr GR Siegfried Lindenmayr. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das ist einstimmig.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Richtlinie Fit plus – Forschungs-, Innovations- und Technologieförderungen für Wien, 2015-2017. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich darf darauf hinweisen, dass die Erstredner jeder Fraktion 40 Minuten haben. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!
Ich möchte ein bisschen an die Aktuelle Stunde anknüpfen, nämlich mit dem Thema Forschung, weil aus den Arbeitsmarktdaten, die in der Tat deprimierend sind, einiges abzuleiten ist. Die Oktoberzahl für Wien ist 11,3 Prozent, und das ist ein dramatisches Signal sowohl für die Menschen, aber meiner Meinung nach auch für alle, die in dieser Stadt politische Verantwortung tragen.
Wenn man sich nämlich die Zahlen ansieht in anderen großen Städten, die mit Wien vergleichbar sind wie zum Beispiel Frankfurt, München, Zürich, Hamburg, aber selbst Berlin, dann hat Wien den absoluten Vorsprung bei der Arbeitslosigkeit. Die rote Laterne ist im roten Wien offenbar das neue Symbol.
Das ist kein Zufall, sehr geehrte Damen und Herren. Die Wirtschaftspolitik ist wohl nicht die Stärke dieser Stadtregierung. Wir haben es auch beim Budget gesehen, und das hat natürlich auch auf die Forschungspolitik ihre Auswirkungen. Deshalb haben wir diese Situation hier zu bedauern und müssen gegensteuern, nämlich mit dem Ziel, mit mehr Forschung, mehr Innovation wirklich einen Aufbruch in Wien zu einer Science City zu schaffen.
Meine Damen und Herren, auch wenn es offenbar für viele nicht von Interesse ist, über den Forschungsstandort Wien zu sprechen, weil offenbar andere wichtige Gespräche oder Gratulationen durchzuführen sind, möchte ich Ihnen vielleicht doch den einen oder anderen Hinweis dazu geben, wie die Situation, die wir in Wien so dramatisch erleben müssen, erklärbar ist.
Wien hat sich vor einiger Zeit dazu entschlossen, ausschließlich auf Dienstleistung zu setzen. Dienstleistung ist wichtig, auch für eine Stadt, aber Dienstleistung kann nur dann bestehen, wenn es einen ausgewogenen Mix an wirtschaftlichen, aber auch innovativen Verflechtungen gibt. Und die sind zum guten Teil leider nicht erfolgt, sehr geehrte Damen und Herren.
Dass man seitens der Stadtregierung dann gleich zwei Druckwerke der städtischen Forschungsbilanz herausgibt, ist jetzt wohl auch das politische Schmankerl. Zum einen gibt es da den Bericht der Stadt Wien, zum anderen gibt es den Bericht des Herrn Wissenschaftsbeauftragten. Das ist wieder eine dieser typischen Doppelgleisigkeiten, die wir in dieser Stadt haben. Ich verstehe nicht, warum wir da zwei Berichte benötigen, warum wir das nicht ganz in einem Druckwerk – auch hier konsensual, gerade beim Thema Wissenschaft sollte das möglich sein – unterbringen.
Ich denke, die Beteiligung der Grünen in der Stadtregierung hier hat sich auch in diesen Doppelgleisigkeiten ganz gewaltig ausgewirkt. Die Morgengabe der SPÖ an die Grünen in Form dieses gut dotierten Wissenschaftsbeauftragten war vielleicht gut gemeint, um ihn mild zu stimmen, aber die Eskapaden der Grünen Fraktion dann in anderen Bereichen wie der Verkehrspolitik, aber auch der Appetit auf weitere Parallelstrukturen wie Mobilitätsagentur oder die Magistratsabteilung für Energieplanung zeigen, dass es wohl nicht funktioniert hat. – Aber damit sind wir eher im Bereich der Vergangenheitsbewältigung. Ich möchte mich allerdings beim Thema
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