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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 53

 

Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP - 03641-2014/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag Holdhaus gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Das an den Neustifter Friedhof angrenzende, für eine Verbauung vorgesehene Grundstück der ehemaligen Gärtnerei befindet sich in einer Entwicklungszone des Biosphärenparks und ist per Landesgesetz ausschließlich für eine Nutzung im Einklang mit der Natur vorgesehen. Eine gänzliche Verbauung ist damit laut Biosphärenparkgesetz nicht möglich. Was werden Sie als für den Biosphärenpark zuständige Umweltstadträtin im Rahmen Ihrer Kompetenzen unternehmen, dass es zu keiner Verbauung dieses Grundstückes kommt?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal eine Frage, für die ich eigentlich nicht wirklich zuständig bin, da sie nicht in meinen Wirkungsbereich fällt. Aber ich werde versuchen, so gut es mir möglich ist, trotzdem eine Antwort darauf zu geben. Ich darf der Frau Gemeinderätin, die mir ja leider wiederholt solche Fragen stellt, trotzdem einmal einen Blick oder die Lektüre der Geschäftseinteilung der Stadt Wien empfehlen. Dieser kann man klar entnehmen, dass ich weder für Widmungen noch für die Bauordnung zuständig bin, und das sind die beiden Verfahren, die notwendig sind, wenn man einen Bau errichten oder verhindern will. Darum geht es ja in der Frage: Was werden Sie unternehmen, dass es da keine Verbauung gibt? – Einfach gesagt, da ich weder für die Widmung noch für die Bauordnung zuständig bin, werde ich weder Bau ermöglichen noch Bau verhindern können. Aber das haben Sie vermutlich vorher auch schon gewusst.

 

Ich habe mich bei meinen Kollegen erkundigt, nachdem das ja auch nicht in meinen Abteilungen abgewickelt wird, und die haben mitgeteilt, dass dieses Widmungsverfahren noch im Laufen ist. Derzeit steht eine Stellungnahme des Bezirkes an. Für mich ist ehrlich gesagt generell ein bisschen spannend, wie ich jetzt etwas verhindern soll, von dem noch gar nicht feststeht, was beim Verfahren herauskommen wird, und das nicht in meiner Geschäftsgruppe abgewickelt wird. Das ist überhaupt eine interessante Frage für mich, in der schon ein paar Knoten drinnen sind. Ich kann Ihnen nur sagen, ich muss auch das Widmungsverfahren abwarten, und man wird dann sehen, was sich dabei ergibt, was der Bezirk sagt, was der zuständige Ausschuss dazu sagt, was die zuständige Stadträtin dazu sagt.

 

Dann noch ein paar Worte zum Biosphärenparkgesetz. Sie sagen, eine gänzliche Verbauung ist laut Biosphärenparkgesetz nicht möglich. Es ist mir nicht ganz einleuchtend, wie Sie zu diesem Schluss kommen. Die Entwicklungszone - und dieser Teil des Bezirks liegt in einer Entwicklungszone des Biosphärenparks - umfasst ungefähr 80 000 Hektar und damit 76 Prozent des Biosphärenparks. In diesen Zonen befinden sich Gemeinden wie Baden, Perchtoldsdorf, Bad Vöslau, Mödling, Klosterneuburg und eben einige Wiener Biosphärenparkbezirke, aber man kann sagen, alle größeren Orte rund um Wien herum. In diesen Entwicklungszonen ist es sehr wohl möglich zu bauen, denn sonst könnte in keinem von diesen Orten mehr irgendein Haus errichtet werden. Und ich gehe davon aus, das werden auch Sie nicht annehmen, dass das so ist. Also es ist kein Problem, in einem Biosphärenpark eine Wohnhausanlage zu errichten, solange es in der Entwicklungszone ist.

 

Was Sie vielleicht gemeint haben, ist die Kernzone. In der Kernzone kann man natürlich nichts bauen. Aber genau deswegen haben wir die Form des Biosphärenparks gewählt, weil eben der Wienerwald in vielen Bereichen übersät ist oder durchzogen ist von kleineren Gemeinden, von bäuerlichen Betrieben, und so weiter und ein Nationalpark aus diesem Grund keine gute Schutzmöglichkeit gewesen wäre, weil man im Nationalpark natürlich nichts bauen kann. Mit dem Biosphärenpark war eine gute Vereinbarkeit von den bestehenden Gebieten, die es einfach dort gibt, und den Naturschutzinteressen gegeben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung. Ich muss dazusagen, wir haben lange überlegt, ob ich die Frage zulassen soll oder nicht, aus ähnlicher Motivation wie Sie, Frau Stadträtin. Nur: Wenn ein Teil einer Frage beantwortbar ist - das haben wir jetzt ja auch erlebt -, dann muss ich sie zulassen, obwohl vieles in dieser Frage enthalten ist, wo null Kompetenz besteht.

 

Aber nichtsdestotrotz: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Holdhaus. - Bitte schön.

 

10.01.51

GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Also herzlichen Dank, dass Sie so gnädig waren und die Frage zugelassen haben. Wobei natürlich unbestritten ist, dass Umwidmungen nicht in die Zuständigkeit des Umweltressorts fallen - das ist richtig, das ist ganz klar. Aber dass Sie als Umweltstadträtin sich nicht zuständig fühlen für den Biosphärenpark, das überrascht mich doch etwas. Insofern denke ich schon, dass es eine Berechtigung gibt, diese Frage an Sie zu stellen.

 

Was den Biosphärenpark betrifft, so sieht es zumindest das Umweltbundesamt folgendermaßen - ich lese einen Satz vor, der mir ganz gut gefallen hat -: „In Biosphärenparks sollen gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung Konzepte zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der Region erarbeitet und umgesetzt werden.“

 

Es gibt hier sowohl vom 18. als auch vom 19. Bezirk sehr viele Bürgerinitiativen, und auch die beiden Bezirksvorsteher setzen sich ja sehr dafür ein, dass hier gemeinsam mit der Bevölkerung diskutiert wird. Leider ist es momentan nicht so.

 

Meine Frage richtet sich jetzt an Sie als Umweltstadträtin. Sie haben ja immerhin den Umweltfriedhof zu dem gemacht, was er jetzt ist - das ist ja sehr lobenswert. Und auch wenn die Kompetenz der Umwidmung bei der Frau StRin Vassilakou liegt, so denke ich mir doch, dass Sie als Umweltstadträtin und auch die MA 22 hierzu eine Meinung haben. Die MA 22 hat bereits eine Meinung dahin gehend geäußert, dass sie das kritisch sieht.

 

Und ich würde Sie fragen, wie Sie als Umweltstadträtin in diesen Prozess eingebunden sind - jetzt, später, irgendwann. Oder ist es so, dass das Ressort Umwelt

 

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