Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 53
wird 70 m² haben. Wenn man das jetzt mit dem ebenfalls herumgeisternden 1 EUR pro Quadratmeter Leerstandsabgabe hochrechnet, dann komme ich auf ungefähr 25 Millionen EUR pro Jahr. Zu den 50 bis 100 Millionen fehlt mir da eine Lücke.
Daher meine Frage, Herr Bürgermeister: Wie könnte so eine Leerstandsabgabe Ihrer Meinung nach aussehen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat, ich habe die Grundidee und die Diskussion und Beratung darüber unterstützt. Ich bin kein Detaillist, der Ihnen jetzt das fertige Konzept vorlegt. Abgesehen davon, ist das eine ergebnisoffene Diskussion. Wenn man am Ende des Tages draufkommt, das nützt dem Zweck nicht wirklich, Leerstand bei Wohnungen soweit als möglich einzuschränken oder zu verhindern, dann muss man sich etwas anderes einfallen lassen. Der Weg kann verschieden sein, das Ziel ist völlig klar: Das Ziel ist, Leerstand bei Wohnungen zu verhindern. Das ist der Punkt dabei.
Ja, auch dem Wohnbaustadtrat und mir liegen verschiedenste Zahlen vor. Die Mathematik meiner jungen Freunde kann ich nicht nachvollziehen, weil ich es nicht will. Ich bin nicht der Mathematiker der Stadt und nicht der Mathematiker der Partei, sondern das hat man seriös von Fachleuten vorzubereiten, und danach hat man zu entscheiden, macht man es oder macht man es nicht. Aber wenn man es nicht macht, dann wird man sich etwas anderes einfallen lassen müssen, um das Leerstehen von Wohnungen zu verhindern.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 03145-2014/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Ing Rösch gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Das Thema Ebola beunruhigt nicht nur die Bürger Wiens, sondern auch die Mitarbeiter des Unternehmens Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Im Gesundheitsministerium sind 'detaillierte Ablaufpläne zum Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen in Österreich' vorgestellt worden. Wie wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat, Sie fragen zum Thema Ebola und danach, wie ich über die detaillierten Ablaufpläne in Kenntnis gesetzt wurde.
Im Bereich der meldepflichtigen Erkrankungen ist die Stadt Wien als Bezirksverwaltungsbehörde in der mittelbaren Bundesverwaltung tätig. Das Bundesministerium für Gesundheit erstellt als oberste Gesundheitsbehörde die im Rahmen der fachlichen und auf europäischer Ebene vereinbarten oder auch vorgegebenen Richtlinien für das Behördenhandeln an die Bundesländer. Die Landessanitätsdirektion ist im Rahmen des medizinischen Krisenmanagements für die übergreifenden medizinischen und gesundheitsrelevanten Maßnahmen in der Koordinierung tätig und steht laufend mit dem Bundesministerium für Gesundheit, mit den jeweiligen Fachexperten und Fachexpertinnen der Gesundheitsorganisationen in Wien, aber auch – und das ist auch wichtig – mit den anderen Bundesländern im Austausch. Laufende Berichterstattung durch die Landessanitätsdirektorin, Frau Dr Spacek, an mich sowie die Weitergabe von aktualisierten Informationen und internationalen und nationalen Vorgaben erfolgen ebenso laufend.
Eine sehr enge persönliche und unmittelbare Kommunikation sowie ein rascher Informationsaustausch unter Hinzuziehung von medizinischen Fachexpertinnen und Fachexperten – hier vor allem aus dem KAV, wo wir hohe Expertise haben – ist die wesentliche Voraussetzung für die Planung erforderlicher Präventivmaßnahmen. Es bestehen dafür die erforderlichen Strukturen und Meldewege, wenn es Ebola betrifft, aber auch in anderen Fragen ist es angewandt bestens erprobt. Im Wiener Krankenanstaltenverbund werden sämtliche relevanten Informationen zu Ebola-Erkrankung ohne Zeitverlust den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Kenntnisnahme vermittelt. Dies sind die aktuellen Unterlagen der WHO, des Bundesministeriums für Gesundheit, des European Center for Disease Prevention and Control sowie der Gesundheitsbehörde.
Bereits im April 2014 wurde über die aktuelle Ebola-Epidemie in den afrikanischen Epidemiegebieten erstinformiert. Von der Landessanitätsdirektion wurde der Ablaufplan für die Wiener Gesundheitseinrichtungen an die Situation angepasst, das heißt, vor allem mit dem KAV gemeinsam entwickelt und zur Umsetzung übermittelt. Auf dieser Basis wurden im KAV klare Handlungsanleitungen herausgegeben, welche allen Mitarbeitern auf Abteilungen mit Patienten und Patientinnen im Erstkontakt einen raschen Überblick verschaffen, wie mit eventuellen Verdachtsfällen umzugehen ist, welche Vorkehrungen zu treffen sind und welcher Informationsweg diesbezüglich einzuhalten ist. Regelmäßige aktuelle Informationen über die Epidemie werden ebenso an alle Gesundheitseinrichtungen übermittelt, und es erfolgen derzeit laufend Aktualisierungen und Updates, weil sich ja auch die Situation über die Frage, wie hoch das Gefährdungsrisiko ist, ändert und Österreich hier insbesondere abgestimmt mit den anderen europäischen Staaten handelt.
Für die unmittelbare Umsetzung der Ablaufpläne ist die genaue Kenntnis über die Übertragungswege wesentlich. Die daraus ableitbare Risikoeinschätzung im Umgang mit eventuellen Verdachtsfällen wird im KAV sowohl in schriftlicher Form kommuniziert – es gibt hier ein Informationsblatt, das alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch zur Verfügung haben –, aber auch persönliche Gespräche mit medizinischen Expertinnen und Experten, den verantwortlichen Hygieneteams der Krankenhäuser sowie auch der Leiterin des Geschäftsbereichs Medizinmanagement und Sofortmaßnahmen in der Generaldirektion finden regelmäßig statt.
Im Bundesministerium für Gesundheit werden in verschiedenen Expertinnen- und Expertengruppen zu den Themen wie zum Beispiel Hygiene, Behandlung, nationale und internationale Maßnahmen sowie andere Bereiche der interventionellen Grundlagen Ablaufpläne entwi
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