Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 53
(Beginn um 09.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen und eröffne die 60. Sitzung des Wiener Gemeinderats.
Entschuldigt sind GR Mag Gudenus und GR Stark für den gesamten Tag, die Amtsf StRin Wehsely von 12 bis 15 Uhr sowie GR Dr Aigner und GRin Mag Duzdar von 9 bis 10 Uhr.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 03640-2014/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Univ-Prof Dr Peter Frigo gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Welche personellen bzw finanziellen Maßnahmen sind zur Kompensation der neuen Dienstzeiten bei der Wiener Rettung - keine 24-Stunden-Dienste mehr - geplant, damit es nicht wie bei den Ärzten zu Betriebsversammlungen bzw Streiks kommt?)
Bitte, Frau Stadträtin, und einen schönen guten Morgen.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren!
Herr GR Frigo, Sie fragen mich, welche personellen und finanziellen Maßnahmen zur Kompensation der neuen Dienstzeiten bei der Rettung – keine 24-Stunden-Dienste mehr –, geplant sind, damit es nicht wie bei den Ärzten zu Betriebsversammlungen und Streiks kommt.
Zunächst einmal sind mir keine Betriebsversammlungen und Streiks von bei der Stadt Wien tätigen Ärztinnen und Ärzten bekannt, und mir sind auch keine Planungen diesbezüglich bekannt. Bezüglich aller personellen und finanziellen Maßnahmen ist es so, wie das im Rahmen einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft sinnvoll und in dieser Stadt lange Übung ist. Auch in diesem Fall ist es so, dass es hier Verhandlungen und Einigungen mit der Personalvertretung und Gewerkschaft gab, und all diese Maßnahmen, nach denen Sie fragen, bereits beschlossen wurden – nicht mit den Stimmen der FPÖ, aber mit den Stimmen der Mehrheit dieses Hauses – und bereits umgesetzt werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, GR Univ-Prof Dr Frigo. – Bitte.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Es geht also hier vor allem um diese personelle Sache, dass es statt drei nur mehr zwei Sanitäter pro Rettungswagen geben soll. Wir haben ja gestern hierzu einen Antrag gestellt, den Rot und Grün abgelehnt haben. Bleiben Sie bei der Auffassung, dass zwei Sanitäter auf einem Rettungswagen genügen? Denn wenn zum Beispiel ein Sanitäter den Wagen parkt und der andere allein in die Wohnung hinaufgeht, kann es Übergriffe geben, wie es auch schon in der Vergangenheit der Fall war. Bleibt das so, dass hier praktisch zwei Sanitäter für einen Rettungswagen genügen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Der Punkt ist der, dass der Zwei-Personen-Betrieb national und international absolut üblich ist und sich bewährt hat. Und das ist natürlich im Zusammenhang mit der Veränderung zu sehen, die ja eine Umsetzung einer Schutznorm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, wo eben vom 24-Stunden-Dienst abgegangen werden musste, sinnvollerweise zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist eine Richtlinie der Europäischen Union, die dort verhandelt und lange auch von den europäischen Gewerkschaften gefordert wurde. Und natürlich ist die Belastung für den Einzelnen eine geringere, wenn er nicht 24 Stunden in diesem Radl drinnen ist, sondern nur 12,5 Stunden.
Es wird darüber hinaus selbstverständlich auch weiterhin Fahrzeuge mit Drei-Personen-Besatzung geben. Diese werden vorzugsweise zu medizinisch höher priorisierten Einsätzen entsandt. Und es gibt neben den Rettungswägen sogenannte – Sie wissen das – Notarzteinsatzfahrzeuge, wo ein Notarzt/eine Notärztin und ein Notfallsanitäter/eine Notfallsanitäterin dabei sind, die bei Bedarf hinzugezogen werden können. Ebenso wird es möglich sein, erforderlichenfalls zusätzliche Fahrzeuge zu entsenden, das heißt, es kommt auch immer auf den konkreten Einsatz an.
Aber ganz besonders wichtig ist es, dass die Kolleginnen und Kollegen deutlich gesündere Arbeitsbedingungen durch den 12,5-Stunden-Dienst vorfinden. Hier konnten wir auch zu einer hohen Kompensation greifen, was individuell für den Einzelnen bedeutet, dass der Gehaltsverlust ein geringer ist, aber, und das ist auch ganz besonders wichtig und da greift die Stadt Wien sehr in die Tasche – und das ist auch gut und richtig so –, dass wir über 100 zusätzliche Dienstposten in diesem Bereich geschaffen haben, und zusätzliche noch schaffen werden, um eben diesen 12,5-Stunden-Dienst auch umsetzen zu können.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 2. Zusatzfrage stellt GRin Korosec. – Bitte.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Guten Morgen, Herr Vorsitzender!
Frau Stadträtin, eng mit dem Rettungswesen ist ja der Ärztefunkdienst verbunden. Und da gibt es seit Jahren Probleme, es gibt einen Satz von 39 EUR, die Ärztekammer verlangt 100 EUR. Da wird seit Jahren verhandelt und es zeichnet sich kein Ergebnis ab.
Jetzt weiß ich schon, Sie sind nicht direkt dafür zuständig, aber Sie haben ja eine sehr gute Gesprächsbasis mit der Sozialversicherung. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es hier doch einmal zu einer Anpassung – ich will jetzt nicht gerade sagen, dass es 100 EUR sein werden, aber doch zu einer Anpassung – kommt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin, das ist ein ganz wichtiger Punkt und ich werde mich jetzt nicht in Tarifverhandlungen einmischen. Aber wo ich mich sehr wohl einmische und schon eingemischt habe, ist, dass das ein möglicher – und wenn ich möglich sage, lässt sich daraus ableiten, ein mir wichtiger – Punkt für
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