Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 79
NEN, betrifft 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wurde einstimmig so angenommen.
Antrag Nummer 47, eingebracht von der FPÖ, betrifft Beibehaltung der Dreierbesatzung im Rettungstransportwagen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der FPÖ und dem Klubunabhängigen unterstützt und findet keine Mehrheit. (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)
Ich wurde gerade darauf hingewiesen, dass ich über einen Antrag nicht abstimmen habe lassen. Wir sind noch im Abstimmungsvorgang.
Antrag Nummer 5, eingebracht von der ÖVP, betrifft Bäderkonzept. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und findet keine Mehrheit.
Zwei Mal ein Lapsus reicht, tut mir leid.
Die Frau Berichterstatterin hat den Antrag gestellt, die von einem Gemeindemitglied eingebrachte Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf dem zuständigen Geschäftsbereich zur Erledigung zuzuweisen. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeindesrats, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke, das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.18.08.18 Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und findet die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2015. Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich komme daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 3 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Dieses Geschäftsstück wird mit Unterstützung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN so angenommen.
Die Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2015, die Mehrjahresplanung 2015-2019 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderats für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2015-2019. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Dies wird von den Regierungsparteien unterstützt, daher ist das auch angenommen.
Zu Postnummer 4 gibt es zwei Zuweisungsanträge, in beiden Fällen eingebracht von der ÖVP.
Der erste Antrag befasst sich mit transparentem Wartelistenmanagement in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und findet keine Mehrheit.
Der zweite Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft transparente Darstellung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Einrichtungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Es wurde die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und findet keine Mehrheit.
Die Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2015. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt durchgeführt.
Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und findet die entsprechende Mehrheit.
Die Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2015. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Wer der Postnummer 6 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Regierungsparteien unterstützt und findet die ausreichende Mehrheit.
Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erledigt. Ich erkläre die 59. Sitzung des Gemeinderates für geschlossen. Einen schönen Abend, bis morgen.
(Schluss um 18.12 Uhr.)
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