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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 79

 

bürgerschaft herabsetzen. Tatsächlich ist es so, 24 Prozent der Wiener Wohnbevölkerung im wahlfähigen Alter besitzen keine Staatsbürgerschaft. Es ist aber offensichtlich ein struktureller Denkfehler bei der Sozialdemokratie und bei den GRÜNEN, dass Sie permanent versuchen, wenn ein Ziel nicht erreicht wird, nicht die Schritte zu intensivieren, um das Ziel zu erreichen, sondern Sie verändern das Ziel. Das Ziel wird aber deswegen nicht besser oder das Problem zum Nichtproblem, indem man das Problem als Nichtproblem bezeichnet. Das ist ein Fehler, Herr Kollege Akkilic. Sie müssen schauen, dass die vorgegebenen Ziele endlich erreicht werden, und nicht durch Täuschung und durch Manipulation versuchen, die Ziele zu erreichen, indem Sie die Anforderungen herabschrauben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann sagen wir: Die Staatsbürgerschaft steht selbstverständlich jedem offen. Die Staatsbürgerschaft ist bekanntermaßen auch mit einem Verleihungsanspruch abgesichert, so die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Staatsbürgerschaft kann, muss und darf aber nur der Schlusspunkt einer gelungenen Integration sein, und nicht quasi als Etappenziel oder als Etappenzuckerl verschenkt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu welchen Problemen es führen kann und wird, wenn Sie geteilte Loyalitäten herbeiführen – der Kollege Akkilic, glaube ich, spricht immer von multiplen Identitäten oder so etwas in der Richtung –, denn das hat historisch nie funktioniert, da sind Sie relativ beratungsresistent, da, sobald es zu geteilten … 

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Blind, die letzten 15 Sekunden sind angebrochen.

 

GR Armin Blind (fortsetzend): 15 Sekunden ist gut. – Sobald es zu geteilten Loyalitäten kommt, kommt es auch zu geteilten Interessen. Wir sagen, unser Interesse gilt unserer Heimat Österreich, gilt unserer Heimatstadt Wien – und niemandem anderen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gelangt die Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ihre Redezeit ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

17.16.09

†Amtsf StRin Sandra Frauenberger|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Ich beginne mit dem Thema Demokratie, und zwar mit dem Thema der digitalen Demokratie. Denn wenn ein Viertel der Wiener Bevölkerung vom Entscheidungsprozess Wahlen mittlerweile ausgeschlossen ist, dann bedeutet das, dass wir uns ganz massiv für kommunale Beteiligungsformen einsetzen müssen, für kommunale Partizipation. Da liegt natürlich gerade in der digitalen Demokratie eine sehr große Herausforderung, aber auch ein sehr, sehr spannendes Feld, weil es darum geht, gesellschaftliche Mitbestimmung und Transparenz gut zu leben in dieser Stadt. Deswegen ist es mir besonders wichtig, dass wir mit unseren Angeboten zur Beteiligung für alle erreichbar sind, dass sie für alle zugänglich sind, dass die Angebote, die die Stadtverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern bietet, auch direkt an die Wienerinnen, an die Wiener gebracht werden, dass es sehr kreative Vorschläge innerhalb der Gesellschaft gibt, innovative Vorschläge innerhalb unserer Stadtgesellschaft gibt, die es auch gilt zu übersetzen und zu gestalten, für uns auch in Wien zu nutzen, und dass es natürlich auch immer wichtig ist, sehr transparent darzustellen, welche politischen Entscheidungsprozesse den einzelnen Projekten vorausgegangen sind.

 

Wenn wir nun gestern und heute, zwei Tage lang sehr intensiv darüber diskutiert haben, was 2015 denn bringen wird, was wir budgetär und damit natürlich auch politisch in dieser Stadt vor haben, dann sind das immer politische Entscheidungen, die letztendlich in Ergebnisse wie zum Beispiel Angebote, Projekte, et cetera für die Wienerinnen und Wiener fließen. Das transparent und auch nachvollziehbar zu machen, ist mir ganz wichtig. Deswegen ist die Open-Data-Initiative eine sehr wichtige und deshalb ist auch der flächendeckende oder wirklich so gut wie möglich ausgebaute WLAN-Netzbereich in dieser Stadt auch im Jahr 2015 ein ganz großes Anliegen. Wenn wir in den Dialog mit den Wienerinnen und Wienern im Bereich der digitalen Demokratie treten wollen, dann brauchen wir den Zugang, und den Zugang müssen wir eben auch übers Netz gestalten.

 

Genauso wird es ein Ziel sein, im Jahr 2015 an unserer eigenen digitalen Agenda als Stadt zu arbeiten. Das werden wir nicht alleine tun, das werden wir mit vielen Wienerinnen und Wienern tun, wie wir das im Herbst auch schon sehr eindrücklich bewiesen haben. Wir werden es gemeinsam machen.

 

Das Wort gemeinsam bringt mich auch zum Thema der Vielfalt. Wenn die Hälfte der Wienerinnen und Wiener einen sogenannten Migrationshintergrund hat – das heißt, mindestens ein Elternteil im Ausland geboren ist –, dann bedeutet das, dass Wien vielfältig ist und das auch bleiben wird. Es bedeutet, dass Wien auch weiter wachsen wird und dass die Diversität damit auch weiter ansteigen wird. Und das zeigt unser Integrations- und Diversitätsmonitor. Längst, und das wissen wir auch, zählt in unserer Stadt nicht mehr die örtliche Herkunft, es zählt die soziale Herkunft unserer Bevölkerung. Und es geht darum, auch einmal aufzuhören, ständig diese Vielfalt rechtfertigen zu müssen, Gründe dafür suchen zu müssen. – Das ist einfach diese urbane Stadt, das ist unser vielfältiges Wien, unser Wien, auf das wir auch so stolz sind, und unser Wien, das auch diese Vielfalt ausmacht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es geht also darum, diese Vielfalt zu organisieren, politische Konzepte zu entwickeln, die uns die Chance geben, die Herausforderung der Vielfalt letztendlich gut bewältigen zu können, ihr gut begegnen zu können. Diese Stadt ist dynamisch und verändert sich, und natürlich machen Veränderungen auch Angst und verunsichern. Jeder konstruktive Beitrag, der hier kommt, um den Ängsten auch entsprechend begegnen zu können, ist ausgesprochen willkommen. Wir brauchen Kommunikation, wir brauchen Teilhabe, wir brauchen Konzepte, wie wir mit allen Bevölkerungsgruppen in den Dialog treten können, so wie wir es zum Beispiel mit unserer Charta für ein gutes Zusammenleben gemacht haben.

 

Wenn die zentrale Herausforderung in unserer Zu

 

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