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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 79

 

Ich kann es auch noch mit einem anderen Beispiel sagen, das nervt mich auch sehr oft und das habe ich auch schon sehr oft erlebt. Viele Menschen stehen vor einem Kunstwerk, vor einem modernen Kunstwerk, das auch noch viel wert ist, und die Hälfte davon sagt, das hätte ich auch geschafft, das bringe ich auch zusammen. – Dann bringen Sie es doch zusammen! Dann machen Sie es doch! Es hat sie keiner davon abgehalten. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) Aber es war ja sicher ein triftiger Grund – da spreche ich Ihre Partei an –, dass diese Verhandlungen oder diese Vorverhandlungen gescheitert sind.

 

Jetzt gehe ich einmal zum sachlichen Teil über. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es sind bis heute, meine Damen und Herren, viele Verbesserungen für die magistratischen Bediensteten unserer Stadt erreicht worden oder durchgeführt worden. Ich möchte einige davon nennen. Zum Beispiel wurden die Pflegekarenzregelungen erweitert, die Pflegeteilzeit wurde neu geschaffen, es gibt eine bessere Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Verpflichtungen, Verbesserungen und Klarstellungen im Wiener Gleichbehandlungsgesetz, Verbesserungen im Wiener Bedienstetenschutzgesetz, Verbesserungen im Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz, Einführung eines bezahlten Verwaltungspraktikums bei der Stadt, und so weiter, und so fort, und nicht zuletzt die Besoldungsreform neu, meine Damen und Herren, die Anfang 2017 greifen wird beziehungsweise umgesetzt wird mit der inhaltlichen Zielsetzung, dass es ein objektives, gender-gerechtes, diskriminierungsfreies und transparentes Bewertungssystem mit funktionsorientierter Entlohnung sein wird

 

Es ist mir auch persönlich wichtig, meine Damen und Herren, dass Zulagen und Nebengebühren in den Funktionsbezügen integriert sind. Das lässt mich – im Gegensatz zu Frau Schütz – auch guter Hoffnung sein, dass dies auch wirklich umgesetzt wird.

 

Im Zuge dessen möchte ich meinen Kollegen und Kolleginnen im Fahrdienst meine Hochachtung aussprechen, denn ich weiß aus eigener Erfahrung – und es mir auch immer so vorgekommen –, dass es in dieser Zeit besonders anstrengend ist. So ab 15. November bis zu Silvester brodelt es in der Stadt, jeder ist hektisch, der Verkehr ist erhöht und es bedarf wirklich viel Geduld, dass man seinen Fahrdienst versieht. Viele liebe Grüße an meine Kollegen und Kolleginnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Zum Abschluss bedanke ich mich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Geschäftsgruppe für ihre tolle Arbeit und bei allen rund 70 000 Magistratsbediensteten, die einen großen Teil dazu beitragen, dass Wien eine der lebenswertesten Städte ist. Und dann noch ganz zum Abschluss: Ich bin stolz darauf, ein Mitglied dieser rot-grünen Stadtregierung zu sein. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die tatsächliche Redezeit war 7 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. – Ich erteile es ihm, seine Redezeit wird mit 7 Minuten eingegeben. Es gäbe noch einen Zeitpolster von insgesamt 13 Minuten.

 

17.02.19

†GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Als nach der Rednerliste derzeit letzter Redner darf ich vielleicht zunächst eine kleine Zusammenfassung meiner Vorredner vornehmen und darauf eingehen: Der Kollege Akkilic hat uns ein bisschen in Verbindung mit seiner Befürchtung gebracht, Frauen würden auf Grund ihrer Religion oder ihrer Kleidung auf der Straße geschlagen werden. Die Kollegin Wurzer hat Bedenken, mit wem sie auf einer Treppe steht. Die Frau Kollegin Berger-Krotsch hat auch diverse Sorgen, was uns betrifft.

 

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ich kann Sie beruhigen. Ich kann Sie beruhigen, die Freiheitliche Partei lehnt – das kann ich hier für unsere Fraktion, das kann ich für die gesamte Freiheitliche Partei sagen – jegliche Form körperlicher, psychischer und sonstiger Gewalt ausdrücklich ab. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen jegliche Form von Gewalt aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir genieren uns eben nicht, wir haben hier einen ganz klaren Standpunkt und wir bringen das auch in jeder öffentlichen Debatte ganz klar zum Ausdruck – so wir danach gefragt werden, sonst versteht es sich ohnedies von selbst.

 

Wir haben aber auch wahrnehmen müssen, dass, was Gewalt betrifft, andere Parteien einen ganz anderen Zugang haben. Wir haben erleben müssen, dass heute von der Ablehnung von Gewalt gegen Frauen gesprochen wird, dass wir jedoch, wenn das hier in der Vergangenheit aufs Tablett gebracht wurde, diese Abgrenzung von anderen Fraktionen – ganz im Gegensatz zu uns – schwerstens vermisst haben. Ich darf Sie beispielsweise hier an Gewalt gegen Frauen erinnern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist Gewalt gegen Frauen, wenn Frauen, die eine Ballveranstaltung in Wien besuchen wollen, von linksradikalen Demonstranten angespuckt werden, weil sie zu einer öffentlichen Veranstaltung gehen wollen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist unglaublich!) Da haben wir von Ihrer Fraktion die für uns notwendige und erforderliche Abgrenzung vermisst, wie wir sie erwartet hätten, Herr Kollege Stürzenbecher. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Kollege Stürzenbecher, unglaublich ist nur, dass Personen aus dem Nahfeld der SPÖ zu Fernsehsendungen eingeladen wurden, gefragt wurden, wie sie es mit dem Schwarzen Block halten und in Zukunft eine Zusammenarbeit mit dem Schwarzen Block nicht ausschließen konnten. Das finden wir unglaublich, Herr Kollege Stürzenbecher, und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch einmal ganz kurz zum Kollegen Hursky. Der Herr Kollege Hursky hat gemeint, Frauen und Männer mit Migrationshintergrund sollten eine Chance im Arbeitsleben bekommen. – Selbstverständlich sollen sie das. In der Stadt Wien werden sie daran auch nicht gehindert. Wie ja auch mehrfach festgehalten wurde, war ich bei der Präsentation des letzten Integrationsmonitors auch dabei. Dabei ist natürlich aus dem Publikum auch die Frage gekommen, ob es quasi am Nachnamen der Bewerber scheitert, in den Dienst der Stadt Wien aufge

 

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