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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 79

 

der sie ja auch betreut, zeigt sich genau das Problem der Nichtintegrierbarkeit einer gewissen, relativ großen Gruppe von Menschen, die halt mehr auf ihre Religion und alle Ge- und Verbote des Islam hören als auf das, was bei uns Common Sense ist. – Diese Tatsache wurde hier jahrelang beziehungsweise jahrzehntelang ignoriert, und erst jetzt, da zig Menschen aus Österreich freiwillig in den Dschihad ziehen, kann man nicht mehr umhin zu sehen, dass wir ein ganz ein massives Problem haben.

 

Dabei geht es nicht nur um Sprachkenntnisse, sondern da geht es letztendlich auch um die Frage, ob diese Religion in dieser Form überhaupt mit unserem westlich-demokratischen Wertesystem vereinbar ist! Und wenn schon ein noch säkularer Ministerpräsident so etwas von sich gibt, dann wird klar, dass wir zumindest das Islamgesetz brauchen, das die Minister Kurz und Ostermayer vorgelegt haben – und diese sind ja beileibe keine Scharfmacher! –, in dem man auch festhält, dass unsere Gesetze Vorrang vor anderen Normen haben. – Es ist wirklich traurig, dass das notwendig ist! Das ist im Christentum oder im Buddhismus beziehungsweise in vielen anderen Religionen kein Problem, aber das ist in manchen Teilen der islamischen Welt wirklich ein Problem, und deswegen muss das auch ganz klar im Gesetz festgehalten werden.

 

Wenn ich jetzt im Internet lese, dass die muslimische Jugend 20 000 Unterschriften online gegen dieses Gesetz gesammelt hat, dann müssen ja meines Erachtens auch wiederum die Alarmglocken schrillen! Und ich habe, glaube ich, auch vernommen, dass Ihr Kollege Al-Rawi ganz massiv gegen das Islamgesetz, das immerhin unter Beteiligung eines SPÖ-Ministers ausgearbeitet und von diesem mitverantwortet wurde, Stimmung macht. – Es ist traurig, dass das notwendig ist, aber es ist ganz einfach wichtig, dass man diese Punkte auch entsprechend festhält.

 

Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass man alle über einen Leisten schert, sondern Gleichbehandlung bedeutet natürlich auch, dass man sachlich gerechtfertigte Differenzierungen vornimmt. Gesetze haben auch Antwortcharakter, und wir sind gefordert, natürlich nicht nur in einem Gesetz, sondern sozusagen in der ganzen Breite der Politik auf die Herausforderungen des Islamismus zu reagieren.

 

Ich möchte Ihnen noch ein Posting, das ich gerade dem Online-„Kurier“ entnommen habe, zur Kenntnis bringen. – Eine Leserin schreibt: „Keine Religion erlaubt sich mehr Extrawürste als der Islam. Mädchen dürfen nicht schwimmen, dürfen nicht auf Schulausflüge mitfahren, sie bestimmen, was in der Schule gegessen wird, dass man der Lehrerin am besten nicht die Hand geben, geschweige denn auf sie hören soll, und alle Frauen, die kein Kopftuch tragen, sind …“ – Diesen Ausdruck erspare ich uns allen jetzt. Aber damit wird genau die Geisteshaltung beschrieben, die wir tagtäglich erleben können. Dieses Rollenbild wird in einem Teil der konservativen islamischen Community gelebt, das kann man ja auf der Straße und überall erleben, etwa auch im Wahllokal, wenn sie kommen und man nur die Augenpartie sieht, aber der Schleier nicht abgenommen werden darf.

 

Auch Musikunterricht gilt in den entsprechenden Schulen als „haram“, und die Bildungsferne – man darf ja von jemandem nicht sagen, dass er ein Analphabet ist, aber man darf sagen, dass jemand „bildungsfern“ ist, und das bezeichnet ja das Gleiche – ist in diesem Zusammenhang eine Tatsache. Wenn es nun aber sogar Organisationen gibt, die sagen, dass Musik „haram“ ist und Bildung „haram“ ist: Wo sind wir denn da? – Damit haben wir ganz massive Probleme!

 

Sie konnten ja den Prognosen der Statistik Austria entnehmen, dass der Islam in Wien auf dem Vormarsch ist, und wenn die Hauptzuwanderung angeblich aus Polen oder aus Deutschland stattfindet, dann weiß ich nicht, warum der Islam alle zehn Jahre verdoppelte Mitgliederzahlen hat! – Daran erkennt man die wirklichen Fakten und sieht, welche Probleme auf uns zu kommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher ist es viel wichtiger, als von zig verschiedenen Geschlechteridentitäten zu reden – ob man Mann ist, ob man Frau ist oder vielleicht nicht weiß, wofür man sich entscheiden soll –, den jetzt von mir genannten frauenfeindlichen Tendenzen ganz massiv entgegenzutreten! Und da muss man halt auch in Kauf nehmen, mit manchen Freunden in Ankara oder von Seiten der AKP vielleicht Probleme zu bekommen!

 

Einen Satz noch zu etwas ganz anderem, nämlich zum neuen Dienst- und Besoldungsrecht: Ich habe gestern gelesen, dass sich da etwas tut. Das ist erfreulich! Es wäre aber auch erfreulich, wenn das Zulagen- und Nebengebührenunwesen, das die Bediensteten der Stadt Wien doch in eine sehr große Abhängigkeit vom Dienstgeber geführt hat und führt, im Zuge einer Neuregelung auch auf Basis eines ordentlichen Rechtsanspruches auf einen Gehalt geändert werden würde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

16.00.21

†GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Stadträtin!

 

Wenn Ihnen Gleichberechtigung und Frauenförderung so viel wert ist, dann widmen Sie sich bitte auch in diesen viel zu langen 5 Minuten dieser Frage und werfen Sie hier nicht mit islamfeindlichen Wortmeldungen um sich. Also Ihre Wortmeldung ist sehr entbehrlich gewesen, Herr Kollege Aigner. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Johann Herzog: Das zu beurteilen, steht Ihnen nicht zu, Frau Kollegin!)

 

Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, und es ist natürlich vollkommen klar, dass wir hier in der Budgetdebatte einen großen Arbeitsschwerpunkt darauf legen, wie wir präventiv für Frauen und Kinder arbeiten können, aber ebenso auch, wenn sie betroffen sind von Gewalt, rasch und unbürokratisch helfen.

 

Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich danken, die ja auf Initiative unserer StRin Sandra Frauenberger heute beim symbolischen Akt des

 

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