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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 79

 

ne kurze Anmerkung zu Wiener Wohnen: Ich lade Sie alle ganz herzlich ein! Am 1. Dezember wird Wiener Wohnen eine neue Zentrale eröffnen, und dabei geht es nicht nur darum, dass wir ein neues administratives Gebäude übergeben, sondern damit verbunden ist auch eine sehr lange, von Direktor Neumayer und seinem Team vorbereitete Organisationsreform. Diese ist jetzt zu einem vorläufigen Abschluss gekommen, und dabei geht es auch darum, die Effizienz der Verwaltung von Wiener Wohnen zu heben, die Kundenfreundlichkeit und auch den Zugang zu manchen Herausforderungen zu verbessern. Im Hinblick darauf lade ich Sie natürlich alle herzlich ein, ebenfalls an dieser Eröffnung teilzunehmen! Wir werden auch den nächsten Wohnbauausschuss in diesen Räumen durchführen, um nicht nur die Räumlichkeiten, sondern auch die handelnden Personen besser kennen lernen zu können, und um auch zu prüfen, ob sich all das, was wir uns in verschiedensten Beratungen vorgenommen haben, hier auch umsetzen lässt.

 

Ich möchte mich auch noch ganz herzlich für die gemeinsame Arbeit im Bereich der Novelle der Bauordnung bedanken. Diese wurde heute gar nicht angesprochen, obwohl es sich dabei um eine – wie ich meine – ganz wichtige Maßnahme handelt. Ich möchte kurz die Punkte ansprechen, die für uns eine Herausforderung darstellen: Herr GR Stürzenbecher hat Teile davon zitiert. Wir haben uns in dieser Bauordnungsnovelle aber auch mit Widmungsfragen befasst: Wir führen eine eigene Widmungskategorie Förderbarer Wohnbau ein. Weiters wurden erstmalig eine befristete Baulandwidmung sowie eine Vertragsraumordnung eingeführt. Wir haben entsprechende Maßnahmen in der Grundstücksbevorratung eingeführt. Ferner haben wir das Regenwassermanagement erstmals in die Bauordnung eingeführt. Schließlich haben wir Aufzugszubauten und nachträgliche Balkonzubauten erleichtert. – Es ist dies also ein Bündel an Maßnahmen, das für die Wienerinnen und Wiener insbesondere mehr Lebensqualität bringen wird. Wir haben das wirklich monatelang sehr intensiv diskutiert, konnten es zwar leider nicht einstimmig beschließen, aber ich denke, dass diese Maßnahmen für die gesamte Wiener Bevölkerung von großem Vorteil sind!

 

Einen Punkt, der in der Diskussion auch eine Rolle gespielt hat, würde ich mir gerne noch gemeinsam mit allen Fraktionen näher anschauen, nämlich das Normungswesen. Wir haben nämlich – wie ich meine, zu Recht – den Eindruck, dass die Entwicklung im Bereich der Normen sehr stark von Interessen und wirtschaftlichen Überlegungen getrieben wird. Es gibt sehr starke Lobbyinteressen, die auch in den Arbeitsgruppen hier eine Rolle spielen, und ich bin der Meinung, dass wir doch die Interessen der öffentlichen Hand viel stärker artikulieren sollten. Deshalb habe ich vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe bei der Baudirektion einzurichten, die das Normungswesen nicht nur in meinem Ressort, sondern ressortübergreifend im Auge behält und entsprechende Maßnahmen setzt. Wenn es uns somit gelingt, bei den Normen Kosten zu reduzieren, dann können wir, ohne dass es Nachteile gibt, Kosten in einem Bereich einsparen, der für die Menschen zwar nicht spürbar ist, womit aber trotzdem ein Beitrag dazu geleistet wird, die Mietkosten und Wohnungskosten deutlich zu reduzieren.

 

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts. Ich möchte mich aber auch ganz herzlich beim Vorsitzenden des Wohnbauausschusses, GR Dr Kurt Stürzenbecher, und bei allen Mitgliedern des Wohnbauausschusses bedanken! Unsere sehr spannenden, zum Teil auch kontroversiellen Diskussionen führen im Endeffekt stets zu Ergebnissen, wie ich sie jetzt zum Teil auch hier darstellen konnte, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir diesen erfolgreichen Weg für unsere Stadt und die Wienerinnen und Wiener fortsetzen! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

15.19.50Wir kommen nun zur Behandlung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

15.20.13

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte zuerst kurz noch einmal auf den heutigen Beginn der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ eingehen: Ich habe mich sehr gefreut, dass wir als gemeinsames Zeichen die Fahne vor dem Rathaus gemeinsam gehisst haben. Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass wir das überfraktionell behandeln. Wir alle sind gegen jede Form von Gewalt, egal, ob körperliche, psychische, sichtbare oder unsichtbare!

 

Ich wertschätze in diesem Zusammenhang die Studie des Vereins der Wiener Frauenhäuser betreffend psychische Gewalt und auch die Erkenntnisse daraus bezüglich der gesundheitlichen Schädigung der Opfer, der notwendigen Hilfemaßnahmen und der Aufdeckung der veränderten Täterstrategien sowie auch der sich daraus ableitenden notwendigen legistischen Maßnahmen.

 

Ich freue mich über den gemeinsamen Schulterschluss und darüber, dass uns gemeinsam bewusst ist, dass Gewalt enden muss und Aufklärung ein wesentlicher Faktor ist, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Im Zusammenhang mit den Frauenhäusern verlange ich oder bitte ich immer wieder um ein weiteres Frauenhaus. Mir ist natürlich ganz klar, dass wir die Empfehlung der EU übererfüllen, aber ich gebe zu bedenken, dass die Empfehlung der EU rechnerisch einfach nicht ausreicht. Vielleicht könnten wir das auch an den EU-Ausschuss weitergeben und daran arbeiten, damit auch dort einmal klar wird, dass das nicht ausreicht! Wenn man nämlich davon spricht, dass 33 Prozent der Frauen in der EU seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren, dann sind das insgesamt 62 Millionen Frauen in Europa. – Das ist interessant, Sie können alle zuhören!

 

Wenn man laut EU-Empfehlung sagt, dass wir für 10 000 Einwohnerinnen einen Platz in einem Frauen

 

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