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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 79

 

darf nicht zu viel verdienen, sonst kriegt man keine, aber wenn man einmal drinnen ist, soll man wirklich Ruhe haben. Dass dann herumgeforscht wird, wie viel einer verdient und dann dauernd die Mieten erhöht werden, ist nicht das Richtige. Erstens schadet das dem sozialen Mix. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist außerordentlich wichtig!) - Genau! - Und die soziale Gleichheit stellen wir durch Steuern her, zum Beispiel durch Vermögenssteuern. Wenn jemand viel verdient, dann soll er mehr Steuern, aber nicht höhere Mieten zahlen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist eben die richtige Antwort darauf. Danke dem Kollegen Stiftner, dass er hier das durchaus richtige Schlagwort eingeworfen hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das muss man unterscheiden!)

 

So gesehen darf ich vielleicht noch einen Gedanken anbringen, weil der Kollege Aigner gesagt hat, wir sollen das Wachstum hinterfragen. Das kann man sagen, nur bringt es nichts. Das Wachstum in der Stadt passiert, weil diese Stadt hochattraktiv ist. (GR Armin Blind: Für wen, Herr Kollege?) Deshalb ziehen Leute zu. Erstens haben wir eine positive Geburtenbilanz, was sehr erfreulich ist. Das haben wir lange Zeit nicht gehabt. Zweitens ist es so, dass Leute aus Bundesländern zuziehen. Wir werden da keine großen Kriterien machen, Vorarlberger dürften nicht mehr nach Wien ziehen, Kärntner dürften nicht mehr nach Wien ziehen oder irgendetwas. Das geht gesetzlich gar nicht und wollen wir auch nicht. Die dritte große Schranke ist, EU-Bürger können sich nach allen EU-Kriterien sowieso frei niederlassen. Also, das sind schon einmal die weitaus meisten, die zuziehen. Mit der Türkei gibt es auch noch Abkommen, die schon vor der EU gegolten haben. (GR Johann Herzog: Diese sollten gekündigt werden!) Die sonstigen Drittstaatszuwanderer sind eine marginale Größe. Die meisten ziehen zu aus Deutschland, aus Ungarn, aus Polen, von dort, wo es sowieso einfach passiert oder nicht passiert. Die Zuwanderungsgesetze für die wenigen Drittstaatsangehörigen sind in Österreich schon die ziemlich strengsten von Europa. Da würde sich nichts mehr ändern. (GR Armin Blind: Vollkommen falsch! Das ist nur Ihre eigene Ansicht!) Das Einzige, was möglich wäre, was man machen könnte, wäre, wenn das Qualitätsniveau im Wohnbau oder überhaupt die Lebensqualität in Wien sinken würde, würden weniger Leute zuziehen und würden wir nicht wachsen. Aber das ist eine Alternative, auf die wir verzichten können. Wir sind stolz darauf, dass wir die Stadt sind, die die höchste Lebensqualität hat und dass der Wohnbau, und insbesondere der soziale Wohnbau, einen wesentlichen Anteil daran hat. Deshalb wächst die Stadt.

 

Es sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Aber die rot-grüne Stadtregierung wird sie gemeinsam erfolgreich bewältigen. Wir werden weiter das Lebensniveau erhöhen, besonders auch im Wohnbereich.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit und werbe für das Budget. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Dr Wansch. - Seine selbstgewählte Redezeit beträgt 8 Minuten.

 

14.39.47

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Wir haben gestern und heute von Seiten der rot-grünen Stadtregierung schon vieles an Schönfärberei gehört. Jährlich grüßt das Murmeltier! Da, muss ich aber gestehen, ist das Urheberrecht für diese Aussage beim Kollegen Niedermühlbichler. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wieso gilt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ als Schönfärberei für Wien?)

 

Aber die reale Welt für die Wienerinnen und Wiener schaut anders aus. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wieso? Was schaut anders aus?) Das ist eine Welt außerhalb der Politbüros von SPÖ und GRÜNEN, eine Welt außerhalb der verantwortlichen Stadtregierung und der verantwortlichen Mandatare von Rot und Grün. So ist das Budget 2015 wieder eine Fortschreibung einer ungehemmten Verschwendungspolitik dieser rot-grünen Stadtregierung. Zusammengefasst, auf den Punkt gebracht: Verschuldung unserer Kinder und Enkelkinder bei gleichzeitiger Kürzung der nachhaltig wirksamen kommunalen Investitionen.

 

Die Geschichte nämlich, dass die Schulden für nachhaltige kommunale Investitionen gemacht werden, ist ganz einfach nicht wahr, wie zwei Zahlen aus dem Budget zeigen. Während die nichtinvestiven Ausgaben seit 2010 um mehr als 2 Milliarden EUR gestiegen sind, sind die Investitionen in dieser Periode um 11 Millionen EUR gekürzt worden. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Herr Chorherr schläft schon!) Im Ergebnis hat die rot-grüne Stadtregierung seit ihrem Amtsantritt real die Investitionen um über 10 Prozent gekürzt. Das bedeutet, die rot-grüne Stadtregierung hinterlässt nach ihrem Regierungsexperiment, wie sie es selbst bezeichnet, den kommenden Generationen explodierte Schulden ohne Gegenleistung in der Form von Investitionsgütern. (GR Mag Wolfgang Jung: Kollege Wansch, wecke den Chorherr auf!)

 

Aber nicht nur die kommenden Generationen sind die Opfer dieser rot-grünen Verschwendungssucht. Die Zahlen und Fakten beweisen, dass fünf Jahre rot-grünes Abenteurertum tiefe Einbrüche in die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener hinterlassen. Hunderttausende Menschen, Männer, Frauen, Kinder, müssen in Wien unter der Armutsgrenze leben. Aber die schleichende Verarmung der Familien in der Stadt Wien, verursacht durch diese genannte Verschwendungssucht, gefährdet weitere hunderttausende Familien und Menschen in Wien, die vor der Armut stehen. Ich erinnere bloß an die Horrorzahlen der Rekordarbeitslosigkeit und der Anzahl der Privatinsolvenzen. Die Gebühren, die beinahe schon jährlich explosionsartig erhöht werden, wurden bereits erwähnt.

 

Aber weg von den Zahlen, hin zu den Schicksalen von Menschen. Bei diesem Blick müssen wir feststellen,

 

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