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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 79

 

erung wie bei anderen Kapitalerträgen geben würde, so wäre das vielleicht auch eine Möglichkeit, Wohnraum zu mobilisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es soll ja verhindert werden, dass wir jetzt herumgehen und schauen, wie viele Quadratmeter hat jetzt jeder zur Verfügung und können wir da vielleicht noch Leute unterbringen. Also das sind ja Dinge, die einer liberalen Demokratie eigentlich unwürdig sind. Das Gleiche ist, es geht um den Parkraum. Ich habe da nur in den Medien das SPÖ-Verkehrskonzept gelesen, wo auch die Rede davon ist, dass man private Garagen für die Allgemeinheit öffnet. Also wie das gehen soll, und so weiter, das sind schon wirklich Dinge! Wenn es nicht gelingt, genügend Wohnraum zu schaffen, ist vielleicht das Wachstum der Stadt einmal zu hinterfragen. Ich denke mir, wenn es den Wohnraum nicht gibt, wenn jemand von außen kommt und auch keine Wohnung hat, na, dann kommt er halt nicht. Wenn man in einem Hotel … (Aufregung bei GR Mag Christoph Chorherr.) Aber ich sage, wenn man in einem Hotel unterkommen möchte, das ausgebucht ist, dann geht das halt nicht. Also irgendwie, glaube ich auch, ich frage … (Beifall bei der FPÖ.) Aber die Frage ist halt, irgendwohin zu kommen, wo es für mich keinen Wohnraum gibt. Also ich glaube, zuerst müssen die Wohnungen da sein und dann kann man dazukommen. Ich glaube, das würde man ja auch so sehen, dass man nicht einfach in eine Stadt gehen kann, ohne dass man den entsprechenden Wohnraum hat. Aber das nur auf die Allgemeinheit abzuwälzen und zu sagen, da muss jetzt auf Teufel komm raus gebaut werden und dann tun wir vielleicht noch enteignen, und so weiter, nur damit wir den magischen zweimillionsten Wiener begrüßen können, also ich glaube, das kann ja wohl kein Selbstzweck sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Weitergaberecht bei den Gemeindewohnungen, das über das Mietrechtsgesetz hinausgeht, würde ich auch kritisch evaluieren, weil das ja schon in irgendeiner Weise eine Möglichkeit aus dem sozialen Wohnbau heraus ist, das wie eine Eigentumswohnung weitergeben zu können. Also ich glaube, da gibt es im Mietrechtsgesetz ganz normale Eintritts- und Weitergabemöglichkeiten. Damit sollte eigentlich das Auslangen gefunden werden, gerade im sozialen Wohnbau. Die Kontrolle der Einkommensverhältnisse in den Gemeindewohnungen, davon würde ich auch eher Abstand nehmen. Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass man eine soziale Durchmischung beibehält. Das ist ja auch ein großes Verdienst des sozialen Wohnbaus. Genauso wie man nicht herumschnüffeln soll, wie viel Leute in einer Wohnung sind oder wie viele könnten wir da noch hineinbekommen, sollte man die Menschen, die noch im Gemeindebau aushalten, und so weiter, auch wenn sie ein bisschen mehr verdienen, da ruhig drinnen lassen, weil die ja letztendlich auch Steuern zahlen. Und warum soll gerade der Mittelstand letztendlich dann entweder ausgesiedelt werden oder deutlich mehr zahlen, weil das ja dann genau wiederum die doppelte Belastung ist: Steuern da und höhere Mieten dort. Also da haben Sie meine Unterstützung, wenn Sie diesen Ideen nicht nähertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Kollege Niedermühlbichler. Die selbstgewählte Redezeit steht auf 10 Minuten.

 

13.57.35

†GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Jetzt haben wir ja schon die vorletzte Geschäftsgruppe, also ein bissel ein Rückblick, alle Jahre wieder das gleiche Procedere oder „Täglich grüßt das Murmeltier“. Das gilt allerdings nicht für das Budget, denn das ist ein innovatives Budget, das wir vorliegen haben, das auch den Herausforderungen einer wachsenden Stadt mehr als gerecht wird. Aber die Argumentation der Opposition ist halt immer dieselbe und ich frage mich, wie Sie die Reden vorbereiten, ob Sie das erste Argument auf das erste Blatt Papier schreiben, das zweite Argument auf das zweite Blatt Papier, weil sich die Argumente, die Sie vorbringen, ja auch immer wieder widersprechen. Das heißt, das kann nicht in einem Zug geschrieben sein, sonst müsste man draufkommen, dass man in einer Rede ein Argument, das man bringt, gleich mit dem nächsten wieder relativiert. Aber das ist Ihre Geschichte. News-wertiges seitens der Opposition nicht wirklich.

 

Allerdings wenn man Ihnen gestern und heute ein bissel zugehört hat, hat man schon herausbekommen, dass die Kollegin Schütz ein echter YouTube-Fan zu sein scheint, weil sie ja mögliche Filme dargebracht hat. Oder was für mich auch spannend war, ist, dass der Herr Präsident Herzog gerne in der Stadthalle in die Sauna geht, sich dort aber sehr einsam fühlt, auch ein gewisser News-Wert. Oder der DDr Schock, der sich hierher stellt und meint, er möchte eine wohlhabende Stadt entwickeln - wir sind eine wohlhabende Stadt -, aber nicht dazusagt, was die FPÖ in Kärnten mit dem Land angestellt hat, das mittlerweile nach einer FPÖ-Regierungsphase alles andere als wohlhabend ist. Das muss man auch dazusagen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wien, und ich komme jetzt auf den Bereich Wohnen, wir bauen, wir investieren und wir schauen auch darauf, dass Wohnraum geschaffen wird, den die Menschen brauchen. Wir steigern den Wohnbau, das sagen alle Studien, das belegt auch die Zahl der Investitionen. Aber wir schauen auch, und das ist ein wichtiges Programm, dass wir auch leistbare Wohnungen schaffen. Daher werden jedes Jahr 2 000 Smart-Wohnungen errichtet. Wenn es notwendig ist, werden wir die Zahl sicher steigern, weil das ein wichtiger Aspekt ist, für die Menschen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

 

Denn Kollege Chorherr hat schon gesagt, die Privaten lassen in diesem Bereich mittlerweile seit Jahren aus. Ich möchte hier jetzt keinen Exkurs über das Mietrecht machen. Wir wissen, das ist Bundesangelegenheit. Das muss man im Bund lösen. Wir werden weiter dahinter sein, dass es ein faires Mietrecht gibt. (GR Mag Dietbert Kowarik: Dazu brauchen Sie aber ziemlich lange!) Aber bis dorthin müssen wir hier in Wien aktiv werden und aktiv sein. Und das tun wir. Wir verwalten diese Stadt gut. Wir verwalten aber auch Wiener Wohnen gut.

 

Wenn ich jetzt zuerst auf den Kollegen Eisenstein

 

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