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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 79

 

schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich notiere die vorgegebenen 15 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Univ-Prof Dr Eisenstein, selbstgewählte Redezeit 9 Minuten.

 

13.41.44

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke schön.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat!

 

Den Kollegen Stürzenbecher und den Kollegen Niedermühlbichler darf ich separat begrüßen, auch wenn das zu Lasten meiner Redezeit geht. Ich muss ein bissel schneller reden, weil ich mehr Themen habe.

 

Ich beginne mit Aktuellem, mit den Plänen der GRÜNEN zum grundsätzlichen Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Grundstücksverkäufen, nämlich zu Gunsten des Wohnbaus bis hin zur Enteignung. Das sind keine neokommunistischen, das sind altkommunistische Vorstellungen (Beifall bei der FPÖ.), die sich gegen das Privateigentum richten und die wir mit Nachdruck zurückweisen. Wir wollen keine Benachteiligung der Verkäufer, kein Eingreifen in den Besitz durch die Gemeinde, auch durch diese nicht. Solche Ideen, meine Damen und Herren, sind wirklich gefährlich. Denn es ist die Frage: Was ist der nächste Schritt? Ich meine das, was ich jetzt sage, wirklich ernst. Um zum Beispiel die horrenden Schulden der Gemeinde in den Griff zu bekommen, wollen Sie dann vielleicht zu Beschlagnahmen und Konfiskationen in Privathaushalten greifen? Wollen Sie zu Taschenpfändungen auf offener Straße übergehen? Ich meine das vollkommen ernst. Das alles wäre eine logische Folge dessen, was hier gesagt wurde. Ein deutliches Nein zu solchen krausen Phantasien und zu solchen Raubrittermethoden. (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Wie der Schelm ist, so denkt er!) Danke schön, ich nehme das zur Kenntnis, ich werde es gelegentlich auch mehrfach verwenden.

 

Der 2. Punkt, ebenfalls gegen das Privateigentum gerichtet, ist die Forderung nach einer Leerstandsabgabe bei Wohnungen, gefordert diesmal von der SPÖ, insbesondere von der Jungen Generation der SPÖ-Wien, heftig unterstützt von der Mietervereinigung, positiv bewertet vom Bürgermeister. Durch Umsetzung einer solchen Leerstandsabgabe, glauben Sie mir, meine Damen und Herren, wird kein leistbarer Wohnraum geschaffen, ganz sicher nicht. Und wenn Sie ganz ehrlich sind, müssen Sie auch sagen, dass Leerstand in Wirklichkeit nicht überprüft werden kann oder man den Leerstand sehr leicht durch Anmeldung beliebiger Personen unterlaufen kann. Außerdem ist ein solches Unterfangen ja schon einmal durch Eingreifen des Verfassungsgerichtshofes gescheitert. Auch dazu ein deutliches Nein von unserer Fraktion. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wenn wir schon beim Leerstand sind, wäre es wirklich interessant zu erfahren, wie hoch der Leerstand bei Gemeindewohnungen ist. Der Quartalsbericht von Wiener Wohnen, die Quartalsberichte schätze ich sehr, verschweigt aber hier die einschlägige Zahl. Ich ersehe nur, wie viele Wohnungen länger als sechs Monate nicht vergeben werden konnten, zum Beispiel weil sie zu teuer sind. Das sind im 2. Quartal 2014 93 für ganz Wien. Das ist aber nicht die realistische Zahl des Leerstands an Gemeindewohnungen. Natürlich können Gemeindewohnungen für längere Zeit unbewohnt sein. Spitalsaufenthalt der Mieter ist ein mögliches Problem oder Abwicklung von Verlassenschaften und vieles mehr. Aber machen wir uns nichts vor, bleiben wir ganz ehrlich: Jeder von uns kennt Wohnungen, die aus unerfindlichen Gründen längere Zeit leer stehen, Gemeindewohnungen nämlich. Erheben Sie das, meine Damen und Herren von Wiener Wohnen und sehr geehrter Herr Stadtrat auch bei den Gemeindewohnungen! Teilen Sie uns diese Zahl mit und bemühen Sie sich bitte - der Kollege Walter hat das heute schon angesprochen - bei Freiwerden von Gemeindewohnungen auch rasch zu einer Neuvergabe zu gelangen. Es warten schließlich genügend Wohnungswerber darauf.

 

Punkt 4. Ich bin bei den Wohnungswerbern, nämlich bei den Vormerkungen auf Gemeindewohnungen. Auch bei der Zahl der Vormerkungen sagt uns der Quartalbericht nicht die ganze Wahrheit. Bis ins Jahr 2013 wurde uns die Gesamtzahl der Vormerkungen mitgeteilt, seit heuer nur noch die Anzahl der vorgemerkten Personen mit erstmaligem Gemeindewohnungswunsch. Das ist schon eine Form der Verschleierung, da jetzt auf die Gesamtzahl der Vorgemerkten nicht mehr geschlossen werden kann. Wiener Wohnen glaubt offensichtlich, oder ich hoffe es nicht wirklich, dass bei den restlichen Bewerbern, also denen, die schon in einer Gemeindewohnung leben, durch eine Neuvergabe wieder eine Gemeindewohnung frei wird und dass sich die Zahl so relativiert. Das ist natürlich ein Irrtum, anzunehmen, wenn man nur die erstmaligen Wünsche auf Gemeindewohnungen bekannt gibt, dass das eine wirklich richtige und aktuelle Zahl sein sollte. Wenn jemand aus einer Gemeindewohnung heraus einen Antrag auf eine Gemeindewohnung stellt, heißt das noch lange nicht, dass die ursprüngliche Wohnung auch wirklich frei wird. Das wird Wiener Wohnen ja wohl auch nicht annehmen. Daher muss ich davon ausgehen, dass man die Gesamtzahl der Vormerkungen einfach nicht bekannt geben will, andererseits sich aber damit brüsten möchte, man hätte ja die Zahl der Vormerkungen deutlich reduziert.

 

Quartalsbericht 2 aus 2014: Vormerkungen mit erstmaligem Gemeindewohnungswunsch 16 238. Ein Jahr davor Quartalsbericht 2 aus 2013 zeigt uns noch die Zahl der Vormerkungen mit insgesamt 31 214. Und sie war bis dahin auch ziemlich stark, mehr oder weniger stark, ich korrigiere mich, gestiegen. Besonders deutlich zeigt sich dann die Zahl bei den Jungwiener-Vormerkungen. Wie kommt eine solche Reduktion zustande? Also durch Zuweisung sicher nicht, denn die Wiedervermietungen sinken sogar: 1 919 Wiedervermietungen im 2. Quartal 2014 gegenüber 2 236 ein Jahr davor. Ich gehe davon aus, dass die restlichen Personen nicht alle verzichtet haben. Wo sind die also geblieben? Noch einmal: Ich bin ein großer Befürworter der Quartalsberichte und freue mich immer sehr, wenn ich sie bekomme. Aber ich ersuche nachdrücklich, hier für etwas mehr Transparenz zu sorgen.

 

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