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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 79

 

dort auch sicher nicht irgendetwas anderes hinbauen und ob Sie diese Liegewiese auch wirklich ausschließlich als Liegewiese den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stellen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. – GR Prof Harry Kopietz: Es dürfen auch Nichtwiener dort liegen!) – Selbstverständlich dürfen auch Nichtwiener dort liegen, aber eine Liegewiese muss es bleiben und sonst nichts.

 

Der nächste Punkt wäre das neue Projekt der Frau Vassilakou, das auch eine Umweltdimension hat. Offensichtlich nimmt jetzt die StRin Vassilakou der StRin Sima ein bisschen die Bereiche weg. Man baut jetzt eine Allee in der Berresgasse. Nicht weil man dort Grünraum schaffen möchte, sondern weil man davon ablenken möchte, dass man den Leuten dort 3 000 Wohneinheiten vor die Nase setzt und direkt vor die Einfamilienhäuser 11 Stockwerke aufzieht.

 

Man vernichtet dort sämtliche Parkplätze. Parkplätze, an denen es auch jetzt ohnehin schon mangelt und an denen es bei 3 000 Wohneinheiten noch viel mehr mangeln wird. Man sagt, man baut in der Berresgasse eine Allee wie die Prater Hauptallee. – Na super, toll, das ist genau das, worauf die Donaustädter und Donaustädterinnen wirklich gewartet haben!

 

Der letzte Punkt, den ich in diesem Rahmen noch ansprechen möchte, ist: Ja, wir brauchen die Umfahrung und wir stehen zu einer S1, aber nicht so, dass man die alten Ortskerne jetzt zubetoniert. Eigentlich heißt es, man will sie entlasten, und dann baut man durch Hirschstetten eine vierspurige Zubringerstraße! Man vernichtet dort Grünraum, der als Spielplatz für Jugendliche dient, vernichtet dort Platz, der eigentlich als Grünraum gewidmet ist, damit man dort eine schöne, breite vierspurige Zubringerstraße baut. Das ist kein Umweltschutz, und das ist nicht das, was wir uns vorstellen.

 

Deshalb sage ich Ihnen, wir werden diesem Budget nicht zustimmen und ich muss auch ganz ehrlich sagen, fast 70 Jahre SPÖ-Regierung und 20 Jahre Bgm Häupl sind einfach genug. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: So, Kollegin Schütz hat 11 Minuten gesprochen. Restredezeit wäre noch 2 Minuten 30. Eine tatsächliche Berichtigung wurde noch vom Kollegen Czernohorszky verlangt, 3 Minuten.

 

13.00.47

†GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Ich berichtige tatsächlich mich. William Mercer hat es offenbar wirklich gegeben. Ich nehme das zur Kenntnis. Trotzdem, das Institut, das von ihm gegründet wurde, wurde von Marsh & Mc Lennan gekauft und ist jetzt ein Unternehmen. Es gibt nicht einen Mercer, der spricht und auch Säulenheiliger sein kann, sondern es gibt eben dieses große Unternehmen, das diese Studie durchführt, die jedes Jahr eindrucksvoll Wien zur Nummer 1 bei der Lebensqualität macht.

 

Dann berichtige ich tatsächlich, dass es selbstverständlich kein Nikolo-Verbot in Wien gibt, nie gegeben hat und auch nie geben wird. Ich lade herzlich zur Nikolo-Party im Rathaus. Ich lade zu Nikolo-Feiern in allen Kindergärten, die machen es alle halt verschieden. Ich finde das ganz, ganz gut, dass nicht die Mitglieder des FPÖ-Klubs, sondern die Pädagoginnen und Pädagogen entscheiden, wie diese Partys oder Feiern stattfinden sollen und wer als Nikolo kommt, ob bei den Kinderfreunden, bei den städtischen Kindergärten, bei KIWI oder bei der Nikolausstiftung. Es funktioniert überall gleich, nur nie so, wie es die FPÖ behauptet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist die Frau Amtsf StRin Mag Sima, 15 Minuten. Bitte sehr.

 

13.02.06

†Amtsf StRin Mag Ulli Sima|: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einige Wortmeldungen möchte ich doch nicht ganz unbeantwortet lassen. Herzlichen Dank dem Kollegen Wutzlhofer, dass er das mit dem Nikolaus übernommen hat. Sonst hätte ich es auch als ressortunzuständige Stadträtin als mein Anliegen gesehen, als Mutter von zwei Kindern, die Wiener Kindergärten besucht haben und wo jedes Jahr der Nikolo gekommen ist, das ja auch noch einmal richtigzustellen.

 

Aber jetzt zu meiner eigentlichen Kompetenz, nämlich zum Umweltschutzthema. Also ich muss den Damen und Herren von der Opposition ja wirklich ausrichten: Wenn das alles ist, was Ihnen zum Kapitel Umweltbudget einfällt, dann muss ich sagen, ist das wirklich, wirklich sehr traurig. Wir verhandeln hier ein Budget von rund 800 Millionen EUR mit sehr richtungsweisenden Entscheidungen, auch für den Umweltschutz in dieser Stadt. Ich sage nur, im Kanalbau, im Bereich des Hochwasserschutzes, im Bereich der Wasserleitungserneuerung, bei den Wasserbehältern. Also da werden schon sehr grundsätzliche Weichen gestellt. Und seien Sie mir nicht böse, Kollegin Holdhaus, Sie stellen sich da her mit ein paar Schuhe, die Sie in die Luft halten. Irgendwie sind wir ja nicht bei H&M oder beim Humanic, sondern da geht es schon um sehr grundlegende Entscheidungen (Aufregung bei GRin Mag Karin Holdhaus.) für die Zukunft dieser Stadt. Und jetzt sage ich Ihnen noch einmal was: Diese billige Polemik, auf die Sie da reingefallen sind - natürlich gibt es in der Stadt Wien für jeden Mitarbeiter ein paar Schuhe, wenn er sie benötigt. (GRin Mag Karin Holdhaus: Es müssen aber die richtigen Schuhe sein!) Wir geben alleine für diesen Bereich eine halbe Million Euro pro Jahr aus. Jetzt wirklich, seien Sie mir nicht böse, Sie dürfen offensichtlich nicht alles glauben, was man Ihnen erzählt. Natürlich sind wir hier gut versorgt. Wir geben für die ganze Sicherheitsausrüstung natürlich selbstverständlich viel Geld aus. Und wenn Sie sich dann da herstellen und sagen, ja, aber das Material, dass das hat, ist ein bissel ungemütlich - ehrlich gesagt, finde ich es fast diesem Hohen Hause unwürdig, dass wir schon über Materialien von Schutzbekleidung reden. Da gibt es ganz klare Vorschriften und Normen zu diesem Thema. Und glauben Sie mir, das suche nicht ich aus und das suchen auch nicht einzelne Mitarbeiter aus. Da gibt es ganz klare Vorschriften, was das zu erfüllen hat, was das zu können hat, und dann gibt es eine europaweite Ausschreibung. Und dass Sie sich jetzt herstellen und sagen, angeblich kommt das aus Slowenien - ich kann es jetzt auch nicht nachvollziehen, ich weiß es

 

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