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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 79

 

sequent zu einem Instrument der Budgetfinanzierung ausgebaut.

 

Wenn man sich nur einmal die Müllgebühr anschaut, so kann man feststellen, dass im nächsten Jahr, im Jahr 2015, 63 Millionen EUR aus der Müllgebühr in das allgemeine Budget fließen. 2011 waren es noch 19,7 Millionen. Somit hat sich der Überschuss bei den Müllgebühren verdreifacht.

 

Aus der Wassergebühr - da schaut es auch nicht viel besser aus - fließen infolge der rot-grünen Gebührenerhöhung 2015 bereits fast 90 Millionen EUR - exakt 89,9 Millionen - in das allgemeine Budget. 2011 waren es noch 40,6 Millionen. Damit hat sich also der Überschuss verdoppelt.

 

Die FPÖ, meine Damen und Herren, hat das schon jahrelang vorgerechnet, und es ist in der Zwischenzeit auch vom Rechnungshof bestätigt worden. Der Rechnungshof kritisiert nämlich in seinem Bericht, dass die SPÖ auf Kosten der Gebührenzahler Überschüsse bei Wasser und Müll erwirtschaftet und diese für die Finanzierung des allgemeinen Budgets verwendet. Der Rechnungshof kritisiert ebenfalls, dass der Kostendeckungsgrad bei Kanal, Wasser und Müll deutlich über 100 Prozent liegt. Genau dadurch, meine Damen und Herren, wird aber aus der bloßen Gebühr eine Steuer, die eben zur Finanzierung des allgemeinen Budgets verwendet wird.

 

Der Rechnungshof hat auf Grund dieser Vorgänge außerdem empfohlen, eine Aussetzung der Valorisierungsbestimmungen einzuleiten, bis eben die Mängel in der Gebührenkalkulation behoben sind. Das können wir von der FPÖ nur vollinhaltlich unterschreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es ist leider zu befürchten, dass die SPÖ für 2016 schon die nächste Belastungswelle in der Lade liegen hat. Deshalb ist es höchst an der Zeit, dass diese rot-grüne Belastungsregierung für die Bürger schnellstmöglich beendet wird. 2015 hat die Wiener Bevölkerung dazu die Gelegenheit.

 

Wir lehnen das Budget ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Hofbauer hat insgesamt 12 Minuten gesprochen. Das heißt, die Restredezeit der FPÖ ist 19 Minuten 30 Sekunden. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Ich erteile das Wort.

 

11.53.00

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!

 

Normalerweise ist es so, dass man sich nach zwei bis drei Oppositionsrednern nicht mehr vorzubereiten braucht, weil man dann Stoff genug hat, wenn man ans Rednerpult tritt. Heute allerdings tappe ich da vollends im Dunkeln.

 

Ich möchte mit dem Kollegen Hofbauer anfangen. Wenn ich jetzt das weglasse, was nicht unserem Ressort gehört - ich würde gerne über das Ressort der Kollegin Vassilakou sprechen, aber ich denke mir, Kollege Maresch hat gestern eh schon genug darüber berichtet und argumentiert, und auch die Frau Vizebürgermeisterin hat zu ihrem Ressort Stellung genommen, sodass ich es lassen kann -, dann bleibt nicht mehr sehr viel übrig, außer die kleinen, lieben Viecherln im 21. Bezirk, die offensichtlich jetzt schon Debatten zu mindestens drei Rechnungsabschlüssen und drei Budgets füllen, und dann das, worüber wir jedes Mal hören, nämlich die Gebühren.

 

Zu Letzterem: Der Vergleich macht sicher, wenn ich mir die Qualität anschaue, der Vergleich macht auch sicher, wenn ich ein bisschen ins Niederösterreichische rübergehe und dann sehe, dass in Niederösterreich in den Randgemeinden manchmal alle 14 Tage oder 3 Wochen der Müllcontainer geleert wird, und das zu höheren Preisen als in Wien, bis man den Müll schon mehr riecht, als man ihn sieht.

 

Ich denke mir einfach, wir haben diese Diskussion schon so oft geführt, und ich möchte Ihnen nur eines noch zum Nachdenken mitgeben: Es gibt einen Bereich in Wien, wo die 48er nicht das Monopol hat, nämlich in Häusern, wo es außer gewerblicher Nutzung nur gewerbliche Nutzung gibt. Dort gibt es das freie Spiel des Kapitals oder der Marktwirtschaft. Und jetzt habe ich mir angeschaut, wie oft die 48er dort gewinnt gegen die vermeintlich wirklich vife, gescheite, schnelle, gut arbeitende, erfolgsorientierte Privatwirtschaft. Und wenn ich alles richtig im Gedächtnis habe, so holt sich mindestens zwei Drittel der im freien Wettbewerb vergebenen Geschäfte Josef Thon mit seiner 48er. So schlecht kann also die 48er nicht sein, wenn das, was Sie für überall fordern, dann zu einem derartigen Ergebnis der 48er führt. - Mehr fällt mir dazu wirklich nicht mehr ein.

 

Ich denke mir – dies sei einmal mehr für das Protokoll gesagt -, wir werden die Auflagen, die Bescheide im 21. Bezirk beim Heeresspital auf Punkt und Beistrich einhalten. Es geht nicht um die Frage, ob gebaut wird oder nicht gebaut wird, sondern es geht um die Frage des Naturschutzes in diesem Bereich. Und wenn die Ziesel ihren Ranzen packen sollten und aufs Nachbargrundstück auswandern, dann wird selbstverständlich gebaut. Nur, bei der Reduzierung auf diese Frage, da höre ich die Nachtigall ein bisschen trapsen, denn vielleicht geht es doch nicht so sehr um die neckischen kleinen Viecherln, sondern um das Bauprojekt, das einzelne Gruppen verhindern wollen. Uns geht es um die Tiere, uns geht es um Naturschutz, und wir wollen gleichzeitig aber auch für die Wienerinnen und Wiener ausreichend Wohnungen zur Verfügung stellen, denn das ist mindestens genauso wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Zweite, was ich vor meinem geistigen Auge nicht wegbekomme, betrifft die Kollegin Holdhaus. Ich hoffe, sie wird mir jetzt keine schlaflosen Nächte bereiten, aber dieses Rollenspiel, Kollegin Holdhaus: Also wir sind die Schüler, nicht wahr? Die Eltern sind die Wählerinnen und Wähler - habe ich das richtig verstanden? Welche Rolle haben dann Sie? Dann sind Sie der Lehrer/die Lehrerin - ich gendere ja, im Gegensatz zu Ihrem Redenschreiber -, der oder die dann sagt, ob wir gut oder schlecht waren.

 

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