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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 79

 

bei der ÖVP und von GR Johann Herzog.)

 

Es gäbe noch viele Punkte im Regierungsübereinkommen: Brauchwasserleitungen in den Wiener Parks – wurden nicht gemacht, obwohl die Bundesgärten das sehr wohl schaffen. Entsiedelungspaket - wurde nicht gemacht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Entsiedelungspaket?) Machbarkeitsstudien, die versprochen wurden, wurden nicht gemacht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was für ein Paket? Ein Entsiedelungspaket?) – Na ja, ein Entsiedelungspaket ist angekündigt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich glaub, da haben Sie einen Schreibfehler!) Na ja, da geht es darum, dass das Grundwasser eindringen kann und dass es nicht dazu kommt, dass die Bodenflächen … (GR Mag Rüdiger Maresch: Ein Entsiegelungspaket!) Ja, sage ich ja die ganze Zeit: Entsiegelungspaket. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber nicht Entsiedelungspaket, sondern Entsiegelungspaket!) - Ja, meine Güte! Ihr seid auch lächerlich! (Ruf in Richtung GR Mag Rüdiger Maresch: Herr Oberlehrer! - Ruf bei der SPÖ: Wird da umgesiedelt, oder was?) Entschuldigung: Entsiegelungspaket, ja. – Und, und, und! Es sind also viele Punkte. Aber ich bin ein bisschen irritiert, weil ich gerade sehe, dass meine Redezeit schon vorbei ist.

 

Ich möchte vielleicht noch einen Punkt herausnehmen, das ist jener Bereich, wo die Umweltabteilung sich zu Wort meldet, wenn es um Flächenwidmungen geht. Ich möchte hier das Beispiel des Umweltfriedhofs in Währing einbringen - einst ein Liebkind, heute nicht der Rede wert. Rot-Grün greift dort massiv in ein Biotop im Bereich des Biosphärenparks ein, und die Frau Umweltstadträtin schweigt. Gleiches beim Hörndlwald, auch beim Otto-Wagner-Areal: Zerstörung eines Kultur- und Naturjuwels, ebenfalls unter dem Deckmantel sozialer Wohnbau. Hunderte Bäume werden gefällt, und die Frau Stadträtin schweigt. Ich möchte deswegen folgenden Antrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert im Sinne der Antragsbegründung die Stadtregierung auf, ein Nachnutzungskonzept vorzulegen und mit der UNESCO über die zuständigen Stellen des Bundes Kontakt aufzunehmen.“

 

Einen weiteren Resolutionsantrag möchten wir einbringen zu einem Punkt, der auch im Regierungsprogramm steht, nämlich was die Hunderasseliste betrifft - es wurde zwar eine quantitative Evaluierung gemacht, aber wir wünschen uns eine qualitative Evaluierung -: Die zuständige Umweltstadträtin wird aufgefordert, die der Durchführung der Verpflichtung zur Ablegung eines Hundeführscheines zugrundeliegende Hunderasseliste auf ihre Plausibilität zu prüfen, denn die Kritik, dass die Hunderasseliste willkürlich angesetzt wurde, ist noch immer nicht entkräftet. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Uta Meyer.)

 

Ein anderes ewig langes Kapitel ist die Renaturierung des Wienflusses. Es existieren einzelne Teilstrecken, aber es fehlt noch immer das Ganze. Auch hiezu bringen wir wieder einen Resolutionsantrag ein, damit hier endlich etwas gemacht wird.

 

Man könnte noch viele Kapitel herausnehmen. Über das Thema E-Mobilität haben wir gestern gehört. Auch hier hat sich nichts getan. Herr Maresch ist gestern ein bisschen nervös geworden, weil er draufgekommen ist, dass der Druck der ÖVP und auch der JVP, dass endlich im Bereich E-Mobilität etwas gemacht wird, offensichtlich zu groß wird. (Ironische Heiterkeit und Oh!-Rufe bei den GRÜNEN.) Deswegen wurden gestern Versprechungen gemacht, da passiere noch viel. In vier Jahren ist noch nichts passiert. Wenn Sie glauben, jetzt in den nächsten Monaten hier noch das Ruder rumreißen zu können, dann begrüßen wir das sehr herzlich. Wir werden hier weiter entsprechende Forderungen erheben, und wenn es dann endlich zu einer E-Mobilisierung in Wien kommt, dann finden wir das durchaus gut.

 

Das heißt zusammengefasst: Das Regierungsübereinkommen ist über weite Strecken nicht erfüllt. Wasser und Müll müssen wieder herhalten, um Überschüsse für das allgemeine Budget zu produzieren. In Wahrheit, muss man sagen, verkommt das Umweltressort immer mehr zu einem Geldeintreiberessort. Und wenn man sieht, wie in der MA 48 gespart wird, dann muss man sagen, es wäre wirklich an der Zeit, das Geld in diese Abteilung zu investieren.

 

Der nunmehr vorliegende letzte Budgetentwurf dieser Koalitionsregierung und sein Zahlenwerk reihen sich daher leider in das bisherige Bild nahtlos ein, und wir werden deshalb diesem Budget nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Holdhaus hat 15 Minuten gesprochen. Das heißt, die Restredezeit der ÖVP macht insgesamt 14 Minuten 15 Sekunden aus. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Mag Maresch. Selbstgewählte Redezeit 20 Minuten. Ich erteile das Wort. (GRin Dr Jennifer Kickert, in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden GR Mag Rüdiger Maresch: Bist nervös? – GR Mag Rüdiger Maresch: Ich bin nicht nervös, nein!)

 

11.23.43

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nein, ich bin eigentlich überhaupt nicht nervös. Ich habe das schön gefunden, bei einer wachsenden Stadt, wo jährlich 25 000 Leute dazukommen, ein „Entsiedelungsprojekt“ zu präsentieren. Das hab ich echt steil gefunden. Es geht einfach darum, die Versiegelung hintanzuhalten, liebe Frau Kollegin! Und da geht es in Wirklichkeit darum, dass man schaut - das steht auch im Koalitionsübereinkommen drinnen, und da sind wir auch einigermaßen weitergekommen -, dass wir Starkregenereignissen und dem Klimawandel sozusagen zuvorkommen wollen und hinsichtlich Versiegelung in Neubaugebieten entsprechende Möglichkeiten schaffen, damit man dort sozusagen diese großen Überschwemmungen, die man sich ja im Internet anschauen kann – zum Beispiel ein reißendes Flussbett in der Lerchenfelder Straße -, nicht verursacht.

 

Jetzt wollte ich noch ganz kurz sagen: Wenn die JVP auftritt, dann denke ich mir, das ist schön. Mich wundert einfach immer, wie wenige Leute das sind bei der JVP, aber egal. Also wenn die dann in Meidling oder sonst wo auftreten und dort irgendwie von sich geben, dass man jetzt sozusagen wichtige Dinge machen soll bei der E-

 

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