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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 79

 

oben auf der Besuchergalerie sitzen, sondern auch einmal Gäste dazu einladen, hierher zu kommen und sich das anzuhören, was Sie über die Kultur in dieser Stadt sagen. Die werden sagen: Entschuldigung, die kommen von einem anderen Planeten! Was machen die den ganzen Tag? Schauen die sich nicht an, was in dieser Stadt passiert, wie es in dieser Stadt in Kultur, in Wissenschaft, in der Kunst floriert, was weitergeht, was das für ein Angebot ist, auch und gerade, was die Offenheit, das offene Klima, auch die Öffentlichkeit, die Diskussion anbelangt? - Sie tun ja so, als würden wir hier nur irgendwelche Freunderln unterstützen, die sozusagen nicht wissen, was sie tun. Das ist ja alles nicht wahr! Es ist ja alles nachlesbar, es ist kontrollierbar, und es wird hier und in der Öffentlichkeit ausreichend diskutiert.

 

Ich freue mich auch, dass wir diesmal auch mit der Wissenschaft einen, glaube ich, ganz attraktiven zusätzlichen Sprung machen können, was die verschiedenen Fördermöglichkeiten anbelangt.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle auch, so wie ich das auch beim Rechnungsabschluss immer mache, bedanken, und zwar bei der Kulturabteilung, beim Wissenschaftsreferat, bei all denen, die jahrein, jahraus dafür sorgen, dass dieses Geld, das wir hier heute beschließen - es ist Steuergeld -, bestmöglich und transparent und ordentlich verwaltet und abgerechnet wird. Ich bedanke mich natürlich auch bei den anderen Abteilungen, beim Stadt- und Landesarchiv, bei der Wienbibliothek, aber natürlich auch beim Wien Museum. Und ich meine, dass das, was die Stadt letztendlich ausmacht, ein sehr, sehr breites Kulturangebot ist und, ja, auch die Sanierung der Altstadt. Und im Übrigen, wenn ich in Erinnerung rufen darf: Wir sind ja schon, wir haben ja schon ein Weltkulturerbe, und zwar mehrfach - sowohl die Innenstadt als auch Schönbrunn. Es ist ja nicht so, dass wir uns jetzt erst anstellen müssen, um den Status als Weltkulturerbe zu erhalten. Und das ist auch nicht von selber passiert. Diesen Status hätten wir nicht bekommen, hätten wir nicht die Altstadt vorbildlich saniert.

 

Also sich jetzt hinzustellen und zu sagen, da passiert nichts – Entschuldigung, das stimmt einfach nicht. Schauen Sie hinaus, gehen Sie hinaus, schauen Sie, wie die Stadt heute ausschaut, und schauen Sie, wie die Stadt vor 20 Jahren ausgeschaut hat. Da hat sich maßgeblich und entscheidend etwas verändert.

 

In diesem Sinne und mit dem Dank an die Mitarbeiter bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Bereich des Gesamtbudgets für die Kultur und die Wissenschaft. - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

11.07.40 Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt.

 

Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2015, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Die erste Wortmeldung in der Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt kommt von Frau GRin Mag Holdhaus. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. Ich erteile das Wort.

 

11.08.19

†GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Den Voranschlag 2015 finde ich insofern interessant, als er der letzte dieser rot-grünen Koalitionsregierung ist. Und da sich die Stadtregierung ja noch nicht entschieden hat, ob vor oder nach dem Sommer gewählt wird, drängt sich, so denke ich, eine Zwischenbilanz auf, nämlich anhand des Umsetzungsgrades des Regierungsübereinkommens im Ressort Umwelt.

 

In der Schule - Sie kennen das wahrscheinlich selbst oder von Ihren Kindern - ist jetzt die Zeit der Frühwarnungen. Wenn die Leistungen eines Schülers auf Grund der bisher erbrachten Leistungen in einem Pflichtgegenstand mit Nicht genügend zu beurteilen wären beziehungsweise in besonderer Weise nachlassen oder wenn das Verhalten eines Schülers auffällig ist, wenn der Schüler seine Pflichten in schwerwiegender Weise nicht erfüllt oder wenn es die Erziehungssituation sonst erfordert, ist dies den Erziehungsberechtigten unverzüglich mitzuteilen. Ich werde mir heute erlauben, bei einigen Punkten aus dem Regierungsübereinkommen Frühwarnungen auszuteilen - leider - und die Erziehungsberechtigten, die Wienerinnen und Wiener, davon rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Schauen wir uns also den Status quo der Umsetzung des rot-grünen Umwelt-Regierungsprogramms einmal an!

 

Herr Maresch, weil Sie sich schon zu Wort gemeldet haben: Wer sich von der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN etwas mehr erwartet hat, deutlich mehr an grüner Umweltpolitik, wurde eines Besseren belehrt. Sie, werte Kollegen der Grünen Fraktion in der Koalition, haben mit Ihrem Wandel von einer Oppositionspartei zu einer Regierungspartei das grüne Mäntelchen abgelegt und den Betonmantel angezogen. Aus der Hoffnung, die viele in Ihre Regierungsbeteiligung gesetzt haben, wurde eine Bedrohung. Von Enteignung bis zu Betonwüsten, alles mussten wir bisher schon hören. Sie, geschätzte Kollegen von der Grünen Fraktion, pflanzen leider schon lange keine Bäume mehr. Das Einzige, was Sie pflanzen, sind die Wienerinnen und Wiener.

 

Schauen wir uns also einmal die wichtigsten Kapitel an! Ich denke mir, die positiven Punkte werden sowieso die Kollegen von den Grünen und von den Roten erwähnen, daher konzentriere ich mich auf jene Bereiche, wo es leider Gottes nicht so gut ausschaut, zum Beispiel auf das Kapitel Abfall.

 

Abfallvermeidung – dazu gab es ein ganz großes Bekenntnis gleich am Anfang. Das klingt gut, und Abfallvermeidung ist unbestritten wichtig. Aber was ist passiert? - Auch mit Beteiligung der GRÜNEN an der Regierung ist die Wiederverwertung, also die Sammelquote nicht wie angekündigt gestiegen, sondern sogar gesun

 

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