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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 79

 

dass er nicht ganz so überzeugt ist, ob das eine Supersache sein wird.

 

Aber es gibt auch Kulturinitiativen, meine Damen und Herren, die ganz oder mehr oder weniger ohne die Stadt funktionieren. Das möchte ich am Beispiel der Vienna Art Week skizzieren. Andere Bildungs- und Kultureinrichtungen bekommen für Festivals relativ hohe Summen – im Bereich der bildenden Kunst haben wir die Wiener Festwochen, die immerhin fast 11 Millionen bekommen, oder die Viennale, im Bereich des Films, bekommt immer noch 1,5 Millionen. Die Vienna Art Week hat heuer das zehnte Mal stattgefunden. Sie ist vor zehn Jahren vom damaligen Direktor des Dorotheums begründet worden, als Festival, das sich an der modernen Kunst orientiert und versucht, Kunstvermittlung im Sinne der modernen Kunst zu machen. Dafür hat die Stadt Wien gerade 15 000 EUR gezahlt, was nach unserem Selbstverständnis fast nichts ist. Dabei wurde ein ganz tolles Projekt auf den Weg gebracht. Die Vienna Art Week hat sich etabliert, und das – mehr oder weniger – ohne die Stadt.

 

Ich möchte wirklich auf diese Abneigung der Stadt Wien gegen Kooperationen in Kunst- und Kulturprojekten eingehen. Denn anstelle selbst – wie bei der Garage X – krampfhaft aus politisch-ideologischen Gründen an einer Kooperation herumzubasteln – die ja bekanntermaßen gegen die Empfehlung der Theaterjury war –, sollte man das jenen überlassen, die mehr davon verstehen. Ich sehe das ein bisschen so wie den Titel des heurigen Gratisbuches der Stadt Wien – der Aktion „Eine Stadt. Ein Buch.“ – von Anna Gavalda: „Zusammen ist man nicht allein". (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das heißt „Zusammen ist man weniger allein!)“

 

Beherzigen Sie Ihr heuriges Motto, kooperieren Sie mehr und teilen Sie sich Kosten. Das wäre von Vorteil. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Deine Redezeit betrug 13 Minuten. Zu Wort gelangt GR Dr Van der Bellen. – Ich erteile es ihm und stelle seine Redezeit auf 12 Minuten ein.

 

10.15.37

†GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender!

 

Ja, kein schlechter Tag, Frau Leeb, nicht?! Ich danke, dass Sie positiv hervorgehoben haben, dass das Wissenschaftsbudget – in diesem Fall – für die MA 7 deutlich erhöht worden ist, deutlich erhöht werden wird, wenn wir heute Abend die Beschlüsse fassen. Wenn ich es richtig im Kopf habe, wäre das ein Zuwachs von rund 50 Prozent – Voranschlagsdaten 2015 verglichen mit Voranschlagsdaten 2014. Das ist schon recht ordentlich. Sie haben auch vollkommen recht, Frau Leeb, wenn Sie positiv in diesem Zusammenhang erwähnen, dass wir – Gott sei Dank! – einen Bürgermeister haben, der sich für Wissenschaft und Forschung sehr interessiert. Es wäre aber unvollständig, wenn man nicht hinzufügen würde, dass natürlich die Finanzstadträtin Renate Brauner für diese Erhöhung im Bereich der Wissenschaftsförderung ihr Placet gegeben haben muss.

 

Wir wissen auch alle, dass das nur ein Teil der Wissenschaftsausgaben der Stadt Wien ist, der in der MA 7 administriert wird. Wir haben noch zusätzlich den WWTF mit rund 10 Millionen EUR pro Jahr, wir haben zusätzlich die Forschungsaufträge und Forschungskooperationen der verschiedenen Magistratsabteilungen – im Bereich der Wasserwirtschaft zum Beispiel gibt es eine jahrzehntelange Kooperation mit der Technischen Universität –, und last but noch least den Krankenanstaltenverbund mit seinen maßgeblichen F- und E-Ausgaben im Bereich der Gesundheitsforschung, wenn man so will.

 

Das sind aber alles – wie soll ich sagen– traditionelle Maßnahmen im Bereich der Budgetpolitik, im Bereich der Forschungsförderung. Wir möchten jetzt auch – mit allen Risiken, die das hat – einen neuen Weg einschlagen.

 

In diesem Zusammenhang bringe ich einen Antrag ein, betreffend 2 Millionen EUR Matching Funds für den WWTF, zunächst befristet für die Jahre 2015 bis 2017.

 

Zunächst, was ist überhaupt ein Matching Fund? – Wenn es einer Institution – in diesem Fall dem WWTF – gelingt, Drittmittel von außen einzuwerben – das kann alles Mögliche sein, das kann ein privater Mäzen, das können Firmen-Sponsorengelder oder eine Erbschaft sein – dann wird die Stadt Wien diesen Betrag verdoppeln. Das nennt sich Matching Fund oder Matching Grant.

 

Dies ist insofern wichtig, als die Basisfinanzierung im Bereich der klassischen Forschungsförderungsinstitutionen deutlich in Schwierigkeiten geraten ist. Das gilt für den FWF genauso wie für den WWTF, insofern, als sich ablesen lässt, dass die Summe der sehr gut begründeten Anträge auf Forschungsförderung überhaupt nicht mehr mit der möglichen Zuerkennung von Projektmitteln übereinstimmt. Das gilt für den FWF genauso wie für den WWTF, das erleben wir bei jeder Kuratoriumssitzung. Und auf die Dauer wird die „wissensbasierte“ Stadtwirtschaft durch so eine Entwicklung Schaden erleiden.

 

Probieren wir also einmal etwas Neues. Probieren wir diesen Weg der Matching Funds, plafoniert zunächst mit 2 Millionen EUR. Das heißt, wenn es dem WWTF im Lauf der Zeit gelingt, 2 Millionen von außen einzuwerben, wird die Stadt diese Mittel verdoppeln – das ergibt summa summarum 4 Millionen EUR.

 

Ob das gelingt, wird auch maßgeblich davon abhängen, was inzwischen auf Bundesebene passiert. Sie haben ja sicherlich alle mitbekommen, dass im Wissenschaftsministerium – namentlich betrieben von Herrn Staatssekretär Mahrer – eine Novellierung des Stiftungsrechts ausgekundschaftet, diskutiert, verhandelt wird.

 

Aber das muss sicherlich auch mit Reformen im Bereich des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts einhergehen, denn es treten hier ja zunächst ganz triviale Fragen auf, die ich Ihnen gar nicht beantworten kann. Zum Beispiel, ob der WWTF, was diese Art von Drittmitteln betrifft, dem FWF juristisch gleichgestellt ist oder nicht. Ich weiß es gar nicht. Spenden an den FWF sind genauso begünstigt wie Spenden an Universitäten. Aber der FWF hat juristisch eine ganz andere Konstruktion als der WWTF, daher ist jetzt erst zu prüfen, ob er in dieser Beziehung gleichgestellt ist. Und wenn nicht, muss es auf Bundesebene eine entsprechende Novellierung geben.

 

Ganz abgesehen von anderen Fragen des Stiftungs-

 

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