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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 79

 

Es wird also nichts gemacht, als alles in die Zukunft zu verschieben. Ich weiß heute schon, was 2018 gesagt wird: Wir brauchen eine fundamentale Neuausrichtung – und es wird sich nichts ändern. Das ist der gelebte Stillstand.

 

Aber es ist ja auch kein Wunder. Ich habe vor vielen Jahren einmal den Herrn Stadtrat – er möge mir das verzeihen – als Don Quijote der Kulturpolitik bezeichnet, weil ich das Gefühl habe, es macht ihm das Ganze auch keinen Spaß. Ich weiß nicht, vielleicht sollte man hier einmal anfangen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Na ja, schon, es ist immer ein bisschen gequält.

 

Und schauen wir uns noch etwas an. Smart City – der neueste Schmäh von Wien. Ich habe krampfhaft gesucht, was kulturell da drinnen ist in dem ganzen Büchel, und komme auf die Zwischennutzung. Ich war bei der IG Kultur 2008, 2009, da habe ich die Idee gebracht, ihr habt das ins Regierungsübereinkommen geschrieben. Okay, ich nehme zur Kenntnis, es kommt noch vor der Wahl, aber bis jetzt war einmal gar nichts.

 

Neubau des Wien Museums. Das steht auch schon im Regierungsübereinkommen von vor vier Jahren und es steht jetzt im Smart-City-Konzept. Was soll man sich darunter vorstellen? Bei der Zwischennutzung steht übrigens dabei im Smart-City-Konzept: „Ziel ist es, in den kommenden Jahren …“ Versprechen kann man ja viel, im Versprechen seid ihr ganz groß. Da steht auch etwas von „Energiebilanz von Bildungseinrichtungen“ drinnen. Damit kommen wir zum Volkstheater oder zum Ronacher. Das hat ja nur eine sauteure Funktionssanierung gehabt, aber keine tatsächliche Sanierung. Bei den Fenstern zieht es noch immer. Eine Energiebilanz, die mit Smart City zu tun hat, die gibt es ja nicht. Ihr könnt ja nicht einmal das ordentlich instand halten, was jetzt existiert, geschweige denn die Herausforderungen der Zukunft wahrnehmen, die mit einer wachsenden Stadt auf uns alle zukommen.

 

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshofpräsident hat neulich in einer Podiumsdiskussion im Finanzministerium – mit unserem Generalsekretär, Ministerbüro und allen möglichen – gesagt und mit Zahlen dokumentiert, was jetzt Österreich betrifft: Wenn es keine strukturellen Änderungen gibt, fahren wir an die Wand. Ich fürchte, das wird in Wien auch passieren. Und strukturelle Änderungen sehe ich speziell in der Kultur weit und breit keine. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die tatsächliche Redezeit war 10 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Ludwig-Faymann. Auch hier stelle ich die Redezeit auf 15 Minuten ein.

 

9.46.39

†GRin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Vorsitzender!

 

Lassen Sie mir die kleine Freiheit, am Anfang zu einem Thema ganz, ganz kurz etwas zu sagen, wo die meisten hier wissen, dass es mir persönlich ein ganz besonderes Anliegen ist und wir alle gemeinsam in dieser Stadt sehr, sehr viel dafür tun, dass die Situation von Frauen und Kindern besser wird, die in der furchtbaren Notlage sind, Opfer von Gewalt zu werden oder sehr stark davon bedroht sind.

 

Heute ist der 25. November. Der 25. November ist seit vielen Jahren, ja, man könnte sagen, Jahrzehnten, jedes Jahr der Beginn von „16 Tage gegen Gewalt“. Es war mir eine große Freude, als ich heute in der Früh hier hereingekommen bin, dass ich nicht nur die männlichen Kollegen meiner Fraktion und der GRÜNEN, sondern, ich glaube, fast alle oder zumindest sehr, sehr viele gesehen habe, die das Zeichen des White Ribbon angesteckt haben. Das ist für mich ein ganz tolles positives Zeichen auch vom Wiener Gemeinderat, von unserer Budgetdebatte aus. Wir haben ja heute am Vormittag auch noch die Möglichkeit, gemeinsam mit der Frau Stadträtin die Fahne am Rathaus zu hissen, die 16 Tage hängen wird, nämlich bis zum 10. Dezember, wo wir dann den Internationalen Tag der Menschenrechte feiern werden. Ich danke Ihnen allen, dass wir gemeinsam dieses Zeichen setzen, und bin sehr, sehr stolz auf uns. Danke. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Aber ich kann auch die Kulturdebatte von meiner Sicht aus freudigst beginnen, denn es ist wahrscheinlich einzigartig – das wird von manchen Rednern so irgendwie gerade fast nur als Schlusssatz noch irgendwie erwähnt –, dass in Zeiten wie diesen in einer Millionenstadt, in einer Millionenmetropole ein Kulturbudget erhöht wird. Mein Kollege von den GRÜNEN hat es ja schon gesagt, das gibt es eigentlich nicht – ich behaupte jetzt einmal, auf der ganzen Welt – in Zeiten wie diesen. In anderen Städten werden Theater geschlossen. In Wien wird investiert in Kunst und Kultur.

 

Lassen Sie mich Ihnen nur eine Zahl mitgeben, die auch mich überrascht hat im Zuge der Recherchen auch für diese Rede. In den abgelaufenen zwölf Jahren – Herr Kollege Ebinger, ich würde Sie bitten, dass Sie mir jetzt genau zuhören, weil Sie hier von Stillstand gesprochen haben – wurden in Wien zwölf Theater eröffnet. Das heißt, man könnte sagen, in den letzten zwölf Jahren wurde durchschnittlich quasi jedes Jahr in Wien ein Theater eröffnet. Ich frage Sie: Ist das Stillstand? Und ich frage Sie: Wo gibt es das eigentlich auf der ganzen Welt? Ich bin sehr stolz darauf.

 

Kollegin Leeb, Sie sagen, beim Wien Museum geht es ein bisserl zu langsam und überhaupt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wo gibt es das in Zeiten wie diesen, dass ein neues Museum geplant und in den nächsten Jahren eröffnet wird? Und natürlich wird die Ausschreibung des internationalen Wettbewerbs vor den Wahlen gemäß dem geplanten Wahltermin stattfinden und nicht nachher. Das ist ja ein Blödsinn, wie man überhaupt auf so eine Idee kommen kann. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir nicht nur so viele Theater eröffnet haben, sondern auch ein neues Wien Museum in Zeiten wie diesen in Wien bekommen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn wir von Erhöhungen eines Kulturbudgets reden, dann reden wir von an die 7 Millionen EUR. Und das ist nicht irgendwas, das ist nicht 200 000 da oder 300 000 dort, es sind 7 Millionen EUR mehr, und jeder Euro ist gut investiert. Ich möchte Finanzstadträtin Brauner hier zitieren, die gestern in ihrer Rede gesagt hat,

 

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