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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 79

 

09.01.10(Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!

 

Bevor wir die Sitzung wieder aufnehmen, gestatten sie mir einige wenige Worte zu einem heute besonderen Tag zu sagen. Jedes Jahr am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, haben wir im Rathaus es uns nicht nur zur Tradition, sondern zur Verpflichtung gemacht, eine Fahne zu hissen, eine Fahne, die nach dem Motto „Frei leben ohne Gewalt“ im Mittelpunkt dieses Hissens steht. Aber es geht nicht nur darum, ein Symbol zu setzen, sondern tatsächlich auch einzuschreiten, sich vorzunehmen, einzuschreiten gegen Gewalt, insbesondere an Frauen, aber auch – ich sage das sehr bewusst und bitte um Entschuldigung dafür – an Kindern, weil auch die Gewalt an Kindern etwas ist, das mir sehr am Herzen liegt und das genauso bekämpft werden muss wie die Gewalt an Frauen.

 

Heute beginnt die Aktion „16 Tage gegen Gewalt“, 16 Tage gegen Gewalt mit Kampagnen, die aufmerksam machen sollen, im Besonderen uns Männer aufmerksam machen sollen, dass es eigentlich unmännlich ist, Gewalt auszuüben gegenüber Frauen, Gewalt in körperlicher Art, in psychischer Art, in vielfältigster Art. Daher bitte ich Sie, die Männer, dieses Zeichen, das heute für Sie aufgelegt wurde, diesen White Ribbon, heute vielleicht symbolhaft zu tragen, aber sich trotzdem vorzunehmen, wenn Gewalt bekannt ist, entdeckt wird, bemerkt wird, einzuschreiten. Es ist sehr, sehr wichtig, etwas gegen diese ständige Gewalt, die leider nicht abnimmt, zu tun. Seit 15 Jahren ist dieser Tag auch von den Vereinten Nationen anerkannt.

 

Wir haben in Wien eine Vielzahl von Einrichtungen, die Menschen in dieser sehr schwierigen Situation helfen. Ich denke hier unter anderem auch an die Frauenhäuser, ich denke hier an die vielen, vielen individuellen Einrichtungen, die es gibt, um Menschen in Not zu helfen.

 

Ich möchte die Gelegenheit nützen, um erstens einmal darauf hinzuweisen – so haben wir es auch in der Präsidialkonferenz vereinbart –, dass heute um 10.45 Uhr die Fahne vor dem Rathaus gehisst wird und die einzelnen Klubs gebeten wurden, einige Personen des Wiener Gemeinderates, männlich und weiblich, zu ersuchen, daran teilzunehmen. Ich glaube, dass es ein Gemeinsames sein soll, was wir heute um 10.45 Uhr mit dem Hissen der Fahne machen. Ich danke dafür, und ich habe es auch deshalb gesagt, damit nicht der Bereich Kultur meint, wir verlassen den Saal aus anderen Gründen. Es ist ein ganz ein wichtiger Grund, warum wir den Saal verlassen.

 

Ich möchte abschließend, wenn ich schon zu diesem Thema wenige Sätze sagen darf, die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen der Stadt Wien – ich habe es zuvor schon gesagt, ob es die Frauenhäuser sind oder ob es andere Einrichtungen sind – ganz, ganz herzlich, und ich denke, auch in Ihrem Namen, zu bedanken. Das, was sie leisten, ist eine äußerst wertvolle Arbeit für die Gesellschaft. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

 

Nun nehmen wir die Sitzung tatsächlich auf. Ich darf mitteilen, dass heute entschuldigt sind: GR Mag Gudenus und GR Prof Kopietz, und zwar zwischen 14.30 Uhr und 17 Uhr.

 

Wir kommen nun zur Fortsetzung der gestern begonnenen Beratungen des Voranschlagsentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2015 und des Gebührenprüfungsantrages.

 

09.07.00Heute beginnen wir mit den Beratungen zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Ich glaube, ich brauche nicht ausdrücklich auf die Modalitäten hinzuweisen. Wir haben zweieinhalb Stunden Gesamtredezeit zur Verfügung, die nach einem vereinbarten Schlüssel aufgeteilt sind. Ich darf den Herrn Stadtrat bitten, seinen Platz hier einzunehmen. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr und stelle die Uhr auf die selbstgewählte Redezeit von 12 Minuten ein.

 

9.07.41

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Danke, Herr Vorsitzender! Einen wunderschönen guten Morgen! Guten Morgen auch, Herr Stadtrat!

 

Schön, dass wir mit Kultur beginnen, und beginnen möchte ich den zweiten Tag der Budgetdebatte, für viele vielleicht ein bisschen unerwartet, aber doch aus vollem Herzen, mit einem Lob. Es geht um die Erhöhung der Förderung im Wissenschaftsbereich. Das ist nicht selbstverständlich. Es ist eine sehr deutliche Erhöhung, und das ist auch sehr gut, dass diese deutliche Erhöhung im Budget Niederschlag findet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Bedanken möchte ich mich dafür in erster Linie beim Herrn Bürgermeister. Wir haben es beim 20-jährigen Dienstjubiläum selbst auch mitverfolgen dürfen, wie sehr ihm das Thema Wissenschaft am Herzen liegt. Wir haben einen Bürgermeister, der im Wissenschaftsbereich bewandert ist, der sich da gut auskennt, und deswegen noch einmal der Dank ausdrücklich an den Bürgermeister.

 

Bevor sich jetzt einige im Haus oder im Speziellen eine Fraktion vielleicht mit fremden Federn schmücken möchte, weil es ja seit der Wahl 2010 auch einen extra Beauftragtenposten gibt, möchte ich doch darauf hinweisen, dass wir keinen direkten Zusammenhang zwischen der Erhöhung des Wissenschaftsbudgets und dieser Tätigkeit feststellen können. Herr Van der Bellen, Sie haben selbst in einem „Standard“-Interview gesagt, dass es nicht ganz einfach ist, diesen Posten auszuüben, und ich möchte heute, so wie wir es schon einige Male gemacht haben, erneut den Antrag stellen – vom Inhalt her wenig überraschend –, dass die Position des Wissenschaftsbeauftragten gestrichen wird. Vor allem geht es uns darum, dass diese 210 000 EUR an Mitteln, die für diese Position zur Verfügung stehen, für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Van der Bellen hat aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht in diesem „Standard“-Interview und hat gemeint, wir seien ja nicht ganz dicht, weil wir meinten, er könne diese Rolle auch als Gemeinderat

 

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