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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 110

 

ge Auskunft zu bekommen.

 

Die 365-EUR-Jahreskarte wird im kommenden Jahr weiterhin bestehen bleiben (Beifall bei den GRÜNEN.) und, wenn es nach mir geht, auch in den Jahren danach. Man muss auch sagen, dass über 600 000, inzwischen bald 650 000 Wienerinnen und Wiener, die nach der Verbilligung stolze Besitzerinnen und Besitzer einer Jahreskarte geworden sind, der beste Beweis dafür sind, dass wir hier eine goldrichtige Maßnahme gesetzt haben, eine, die in der Bevölkerung sehr wertgeschätzt wird, eine, die ja auch dazu beiträgt, dass die Öffis öfter genutzt werden: Denn wer schon für ein Jahr im Voraus bezahlt hat, benutzt auch die Öffis gern und oft.

 

Nun gilt es, auch in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu investieren – darüber ist auch heute am Vormittag sehr viel geredet worden. Alleine die aktuelle Verlängerung der U1 sowie auch das Linienkreuz U2/U5, mehrere neue Straßenbahnen sind Beweis genug dafür, dass die Stadt in diesem Bereich auch kräftig investiert. Ich meine, dass es in der nächsten Zeit die S-Bahn verdient, unseren Fokus zu erhalten, denn hier gilt es, in den nächsten Jahren in Kooperation mit Niederösterreich die S-Bahn-Intervalle zu verdichten. Die entsprechenden Diskussionen und Planungen gibt es bereits mit den Kolleginnen und Kollegen in Niederösterreich. Und, Kollege Stiftner: Es täte gut, wenn Sie ab und zu mit Ihren eigenen Parteikollegen in Niederösterreich sprechen, dann wüssten Sie, dass wir hier Fortschritte getätigt haben.

 

Im Jahr 2015 wird übrigens auch der Masterplan Partizipation vorgelegt. Hier geht es darum, neue Standards im Zusammenhang mit dem Thema Partizipation festzulegen, das uns in den nächsten Jahren in der Stadt auch sehr stark begleiten wird.

 

Im Jahr 2015 gibt es außerdem bereits mehrere Tausend Wohnungseinheiten, die auf ihre Widmung warten. Ich finde es auch spannend und ein Stück weit bizarr, dass genau jene Oppositionsparteien, die alle größeren Widmungen ablehnen – insbesondere übrigens, wenn es um den sozialen Wohnbau geht –, hier gleichzeitig urgieren, man möge schneller und mehr widmen. Wie das zusammengehen soll, weiß ich nicht.

 

Eines weiß ich aber sehr wohl: Wir haben hier, wie gesagt, sehr viel auf den Weg gebracht. Nun ist es aber so, dass seitens vieler Bezirke urgiert wird, hier nicht so schnell zu widmen, weil wir darauf achten müssen, dass wir mit der Schulversorgung oder mit der Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln Schritt halten.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Vizebürgermeisterin, ich darf Sie daran erinnern, die Redezeit ist abgelaufen.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou (fortsetzend): Vielen Dank für den Hinweis, Herr Vorsitzender. – Das heißt, hier ist es ein Einfaches, die Widmungsbilanz der Stadt aufrechtzuerhalten, es geht aber darum, auch das Timing nicht aus den Augen zu verlieren.

 

Ich bedanke mich jedenfalls bei allen, die hier im vergangenen Jahr mitgearbeitet haben und die auch im nächsten Jahr mitarbeiten werden und bitte um Zustimmung zum vorliegenden Budget. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

19.05.29Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2015, die Mehrjahresplanung 2015 bis 2019 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2015 bis 2019 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund getrennt vorzunehmen. Wird dagegen Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, daher so vorzugehen.

 

Die erste Wortmeldung kommt in dieser Geschäftsgruppe von Frau GRin Korosec. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten. – Bitte.

 

19.06.27

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie!

 

Wie jedes Jahr ist das Ressort Gesundheit und Soziales ein sehr hochdotiertes Kapitel. Von den 12,7 Milliarden EUR Budget sind immerhin 3,8 Milliarden EUR Gesundheit und Soziales. Das sind fast 30 Prozent. Die Wiener ÖVP als christlich-soziale Partei bekennt sich grundsätzlich zu dieser Höhe. Und ich lege sehr Wert auf das Wort grundsätzlich – es ist ja nicht das erste Mal, Herr Kollege Wagner lächelt schon –, denn selbstverständlich ist für uns von Bedeutung, dass dementsprechend sparsam effizient, wirtschaftlich und transparent damit umgegangen wird. Das ist aber, wie in vielen Jahren vorher, auch diesmal wieder nicht der Fall. Wenn Sie sparen, dann sparen Sie auf den Rücken der Menschen, sparen sollten Sie aber an den Strukturen. Und das ist viel zu wenig der Fall, da gibt es genug Handlungsbedarf.

 

Wie schnell eine Regierungsperiode um ist, merken wir daran, dass es morgen vier Jahre her ist, dass die Damen von Rot und Grün gewählt wurden, dass sie viele Vorstellungen gehabt haben, aber gerade im Bereich Gesundheit und Soziales nicht zu sehr vielen positiven Veränderungen beigetragen haben – und zwar vor allem in den Bereichen Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Sparsamkeit. Der anfängliche Elan, den ich Ihnen von der Grünen Fraktion durchaus zugestehe, ist längst erloschen. Ihr Engagement in Ehren, doch diese wichtigsten Punkte sind nach wie vor von negativen Merkmalen eines monokratischen Systems geprägt, das wir nicht akzeptieren können und auch nicht akzeptieren wollen.

 

Zwei Beispiele von vielen, und hier spreche ich auch den Herrn Bürgermeister an – den man zwar den ganzen Tag nicht sieht–, denn er ist ja immerhin oberstes Regierungsmitglied, da kann man ihn nicht aus der Pflicht

 

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