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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 110

 

legen Baron widersprechen. Die SPÖ hat doch eine Lösung, die sie Umfahrungsring nennt, allerdings steht das in der Science-Fiction-Broschüre drinnen, während wir sofort eine Lösung dastehen hätten, und wir würden sofort beginnen, das Projekt umzusetzen, um den Verkehr von Wien wegzuleiten, um Wien herumzuleiten.

 

Das kostet natürlich Geld, aber nachdem das Geld jetzt von der Stadtregierung in andere Teile wie Presseförderung, Eigenwerbung und Finanzierung dubioser Vereine gesteckt wird, also das Geld sozusagen den Bach runterrinnt und daher für vernünftige Projekte nicht mehr zur Verfügung steht, sehen wir darin einen Grund mehr, das Budget abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nun ist die Rednerliste bis auf die letzte Rednerin der Geschäftsgruppe, nämlich Frau VBgmin Mag Vassilakou, erschöpft. Ich erteile der Frau Vizebürgermeisterin das Wort und weise auf die 15-minütige Redezeit hin. Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

18.48.41

†VBgmin Mag Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Der Stadtentwicklungsplan ist ja heute mehrfach Gegenstand der Erörterungen gewesen. Ich möchte mich auch zu Beginn meiner Rede darauf beziehen, weil nämlich der Stadtentwicklungsplan auch einer ist, der mit Bürgerbeteiligung entstanden ist und der daher auch einige Erkenntnisse mit sich gebracht hat im Zusammenhang mit den Schwerpunkten für die Arbeit für die nächsten Jahre, von denen wir getrost sagen können, dass diese vielen Wienerinnen und Wienern aus dem Herzen sprechen.

 

Was meine ich damit? Der Stadtentwicklungsplan hat hier ganz klar hervorgebracht, dass es den Wunsch gibt in der Bevölkerung, neue Grünräume zu schaffen, neue nutzbare Grünräume zu schaffen. Es gibt den Wunsch in der Bevölkerung, obwohl unsere Stadt so stark wächst und so viel neuer Wohnraum benötigt wird, sehr wohl den sehr hohen Grünanteil Wiens aufrechtzuerhalten und zu schützen. Wien hat ja einen 50-prozentigen Grünanteil, und hier war wirklich unisono bei den vielen Veranstaltungen, die es gegeben hat, aber auch bei allen Partizipationsformaten der Wunsch in der Bevölkerung da, diesen 50-prozentigen Anteil, wie gesagt, zu wahren und nach Möglichkeit neue Grünräume entstehen zu lassen.

 

Der dritte und wirklich eindeutige Wunsch, der hervorgegangen ist, ist, dass es hier sehr viel Bedarf gibt, insbesondere in den dicht verbauten Teilen der Stadt, Investitionen in den öffentlichen Raum zu tätigen, um vor allem in Gegenden, auf Plätzen, in Straßenzügen, wo die Lebensqualität nicht so großartig ist, durch Neugestaltungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass es hier eine Freude ist, sich im Freien im öffentlichen Raum zu bewegen, dass es eine Freude ist, den einen oder anderen Weg zu Fuß zurückzulegen, dass es eine Freude ist, hier vielleicht auch einen freien sonnigen Nachmittag im Freien zu verbringen, mit den Kindern einfach spielen zu gehen auf einen neugestalteten Platz und vieles mehr.

 

In diesem Zusammenhang ist dann auch einiges an weiteren Arbeiten vorgenommen worden, um hier klar zu machen, wie wir konkret vorgehen wollen, und so ist auch das Fachkonzept Grün- und Freiraum entstanden, das einerseits konkrete Maßnahmen für die Zukunft enthält, andererseits aber auch Strategien festlegt, wie wir künftig mit dem Grünraum umgehen möchten.

 

Zu den konkreten Maßnahmen gehört etwa der Norbert-Scheed-Wald, das Vorland Lobau, das neugestaltet werden soll, um höhere Aufenthaltsqualitäten zu bieten und hier auch ein Stück weit den Nutzungsdruck auf die Lobau selbst abzufangen, der ja auch entsteht und zunehmend stärker wird, und auch der Rendezvousberg. Ich muss schon sagen, dass diese drei Projekte auch Projekte sind, die nicht nur auf Begeisterung stoßen in der Bevölkerung, sondern es sind auch Projekte, die insbesondere für den 21. und 22. Bezirk von besonderer Bedeutung sind, sind dies doch Bezirke, die sehr stark vom städtischen Wachstum betroffen sind. Im 22. Bezirk sind allein im vergangenen Jahr 3 500 neue Wienerinnen und Wiener hinzugestoßen. Das bedeutet, wie gesagt, dass es hier sehr viel Bedarf an neuen Erholungsgebieten gibt. Im Voranschlag 2015 wird ja auch einiges an Mitteln vorgesehen, um die Vorarbeiten für diese drei großen neuen Projekte voranzutreiben.

 

Wesentlich in meinen Augen ist aber auch, wie gesagt, die Strategie, die die Stadt künftig bei Neuplanungen einschlagen möchte. Hier legt das Fachkonzept Grün- und Freiraum neue Maßstäbe fest. Wir werden künftig bei allen Planungen von neuen größeren Stadtteilen die Grünraum- und Freiraumplanung zu Beginn verankern. Hierfür sind auch konkrete Kennwerte eingeführt worden, die ganz klar und messbar festlegen werden, wie viel Grün- und Freiraum braucht ein neuer Stadtteil in seinem Herzen, wie viel braucht insgesamt die Umgebung, welche Qualitäten sollen hier gesichert werden. Darüber hinaus legt das neue Freiraumkonzept auch fest, dass wir hier nicht nur neue Grünräume entstehen lassen müssen, sondern diese auch miteinander vernetzen müssen. Das Ziel, das sich die Stadt Wien hier gegeben hat, ist, dass künftig jede Wienerin und jeder Wiener innerhalb von 250 m, sprich, einigen wenigen Gehminuten, den nächsten Grünraum erreichen können muss ab der eigenen Wohnadresse.

 

Ich meine, dass dies ein Weg ist, den wir weiterhin beschreiten möchten, der auch mit viel Arbeit verbunden ist, mit vielen Investitionen verbunden ist, mit einer Vielzahl von konkreten Maßnahmen verbunden ist, der aber auch sicherstellt, dass in einer sehr rapide wachsenden Stadt die Lebensqualität eben eine ist, um die man uns auch weiterhin weltweit beneiden wird.

 

Dementsprechend – einmal mehr – liegt der Schwerpunkt auch im Jahr 2015 in einer Vielzahl von Maßnahmen im öffentlichen Raum, die ich hier wirklich – auch um mit meinem Zeitbudget sparsam umzugehen – nur kurz auflisten möchte. Sie waren bereits Gegenstand der Debatte, und ich vermute, dass sie den meisten von Ihnen auch schon bekannt sind.

 

Die Mariahilfer Straße wird fertiggebaut werden. Hier sprechen wir von dem eben letzten Abschnitt, der in diesem Jahr 2015 in Angriff genommen wird – möglichst rasch im Frühjahr, ich vermute, witterungsbedingt im

 

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