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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 110

 

regelmäßig in die Kindergärten, kontrollieren unangekündigt diese Kindergärten. Wenn es Missstände gibt - und das wissen Sie auch, ich kann mich erinnern, ich habe sogar irgendwann einmal einen Brief gekriegt, warum wir den dann zugesperrt haben -, dann wird durchaus der eine oder andere Kindergarten auch zugesperrt, wenn er tatsächlich auf Dauer letztendlich den diversen Aufforderungen zur Behebung der Mängel nicht nachkommt. Da gibt es kein Pardon, und das ist ganz wesentlich.

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich ersuche, zum Schluss zu kommen.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch (fortsetzend): Ja, ich habe es befürchtet! Es ist wie immer.

 

Einen Punkt möchte ich noch sagen, weil wieder gerade auch in den Anträgen verlangt wurde, das Baumanagement neu zu gestalten. Wir haben in unserer Geschäftsgruppe im vergangenen Jahr an die 200 Bauprojekte gehabt. Jetzt kann man schon darüber reden - ich will nicht noch einmal daran erinnern -, von mir aus auch über das Stadthallenbad; geschenkt, es ist zwar nicht meine Geschäftsgruppe, aber das ist ja egal, nehmen wir es dazu. Reden wir von mir aus auch noch über die Schultz-Halle, wobei ich da, ehrlich gesagt, nicht sonderlich weiß, was gerade im Bereich des Baumanagements so dramatisch war. Ich sehe das durchaus anders.

 

Aber reden wir über den Campus am Sonnwendviertel, reden wir über den Campus Donaufeld! Reden wir über das Ballsport-Zentrum in der Bernoullistraße, über die vielen Eltern-Kind-Zentren der MA 11, Bildungszentrum Simmering, Sanierung Amalienbad: Dort, wo tatsächlich auch geringere Kosten produziert werden, nicht zuletzt dank des Einsatzes der MitarbeiterInnen des Magistrats, hört man nie etwas! Das ist auch nicht die Aufgabe, deshalb habe ich es gesagt. Es würde die Liste noch viel länger sein, hätte ich noch länger Redezeit.

 

Ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Geschäftsgruppe für die Unterstützung! Und viel Kraft fürs kommende Jahr! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke dem Herrn Stadtrat, der eindrucksvoll bewiesen hat, dass man Text für 30 Minuten auch in 17 Minuten Redezeit unterbringt.

 

16.50.00Wir kommen jetzt zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.50.35

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Jeder Budgetentwurf ist auch ein bisschen eine Weichenstellung, in dem Fall dieser Geschäftsgruppe, für die Infrastruktur dieser Stadt. Das trifft halt jeden Bürger und jede Bürgerin im Verkehrsbereich jeden Tag, weil jeder irgendwo in einem überfüllten Öffi unterwegs ist oder mit dem Auto im Stau steht. Gerade diese Verkehrsmisere hat sich leider in den letzten vier Jahren in dieser Stadt - und das ist allgemeiner Tenor, ich glaube, das ist nicht einer, der parteipolitisch motiviert ist, sondern generell bekannt ist - entsprechend verschärft, und die Weichen sind in dieser Richtung leider vollkommen falsch gestellt worden, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich hätte mir eigentlich von einer grünen Regierungsbeteiligung am Beginn erwartet, dass die Verkehrspolitik nachhaltiger gestaltet wird, dass man sich auf Ökologie besinnt. Aber man hat sich auf die Kernwählerschaft konzentriert und versucht, diese zu bedienen und die restlichen Bevölkerungsgruppen links beiseite zu lassen. Ich mutmaße, dass Sie hier einfach sehr stark ideologisch gefärbte Verkehrsmaßnahmen setzen wollen, setzen müssen als grüner Regierungspartner, und damit auch das Nervenkostüm des großen Koalitionspartners SPÖ, vor allem des Herrn Bürgermeisters, mehrfach ordentlich strapaziert haben. Das wäre mir noch nicht so wichtig, aber es ist viel wichtiger, dass das Nervenkostüm der Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt schon mehr als ausgereizt ist.

 

Meine Damen und Herren! Die verkehrspolitischen Maßnahmen würden eigentlich in Richtung Nachhaltigkeit dieser Stadt mehr als notwendig sein. Ich denke, die Stadt wächst, das haben wir alle festgestellt, und damit wächst auch die Emission. Mehr Stau, weniger Parkplätze, aber auch mehr CO₂ haben wir in dieser Stadt in diesen vier Jahren bekommen - aber nicht nur mehr CO₂ in geringer Form, sondern auch das Wachstum an Ausstößen von CO₂ ist in dieser Stadt noch überproportional gestiegen. Ich denke, da ist Handlungsbedarf angesagt.

 

Frau Vizebürgermeisterin! Ich habe mir heute vorgenommen, Sie nicht nur zu kritisieren für Ihre Politik, sondern auch immer Alternativlösungsvorschläge einzubringen. Einen möchte ich an dieser Stelle auch zur Kenntnis bringen, nämlich einen Antrag gemeinsam mit meiner Kollegin Karin Holdhaus zum Thema E-Mobility in dieser Stadt: nachhaltige Antriebssysteme, nachhaltige Mobilität. Denn wenn es wirklich darum geht, nicht das Auto zu verhindern aus ideologischen Gründen, sondern die Mobilität nachhaltiger zu gestalten, dann müssen Sie etwas tun.

 

Genehmigen Sie doch jetzt zumindest diese 550 Elektrotankstellen, die Sie derzeit offensichtlich blockieren! Zumindest sind das Aussagen aus Ihrem Umfeld. Schauen Sie, dass die Ankaufsförderung der E-Fahrzeuge besser vorankommt! Sie ist abgeschafft worden. Nehmen Sie Anleihe an Niederösterreich, schauen Sie, dass auch hier die E-Fahrzeuge die Parkometerabgabe nicht entrichten müssen und vielleicht auch die Busspur nützen können. In diesem Sinne ist das ein Antrag zur sofortigen Abstimmung, den ich hier einbringen werde.

 

Das Infrastrukturproblem in dieser Stadt tritt deutlich zu Tage. Fünf Jahre sind hier ungenutzt verstrichen. Wir haben es erlebt, auch im Baustellensommer oder auch jene, die heute Morgen beispielsweise die U4 benutzen wollten, dass sie wieder einmal stillgestanden ist und ein Verkehrschaos mit Zuspätkommenden zur Arbeit die Folge war.

 

Die Vernachlässigung des öffentlichen Verkehrs hat

 

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