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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 110

 

Wer ist der Obmann, wer ist der Vorsitzende dieses Vereines? Sie, Herr Vettermann, der gleichzeitig der Vorsitzende des Ausschusses ist (GR Heinz Vettermann: ... das Einzige, was stimmt!) und die Förderung für den Ausschuss genehmigt. Und sein Stellvertreter - wie kann es nicht anders sein in rot-grüner Packelei - ist der Herr Akkilic! (GR Mag Wolfgang Jung: Oh!)

 

Meine Damen und Herren! Das ist unglaublich, was hier abläuft. Da muss man sich schon fragen, wie dieser Verein wirtschaftet, wie dieser Verein plant: eine siebente Überschreitung! Aber mit dem Steuergeld kann man ja haushalten, wie man will, es ist ja nicht das eigene Geld. Dieses Geld wird für angebliche kulturelle Jugendbetreuung verwendet. Für angebliche Jugendbetreuung - speziell in den Vorwahlzeiten, meine Damen und Herren, wird massiv gegen die FPÖ und HC Strache in diesen Jugendzentren gewettert. Dagegen lehnen wir uns entschieden auf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Abgesehen von dieser pseudo-kulturellen Jugendbetreuung bekommt dieser Verein - das wird auch am Mittwoch besprochen werden - zusätzlich 100 000 EUR treuhändisch zur Verfügung gestellt. Das ist überhaupt ein ganz seltsames Konstrukt. Da gibt es einen Verein, der Förderungen noch und noch bekommt, und dann bekommt er zusätzlich 100 000 EUR, die er treuhändisch sozusagen für andere Vereine bekommt. Diese 100 000 EUR soll wienXtra treuhändisch für andere Vereine verwalten und vergeben. Natürlich kann man sich da vorstellen, welche Vereine das sind und welche Projekte das sind: Das sind natürlich rot-grüne Vereine und rot-grüne Projekte. Meine Damen und Herren, das lehnen wir auch entschieden ab!

 

Abschließend haben wir ja auch noch eine ganz seltsame Entwicklung in der Gemeinde Wien: dieses PPP-Modell. Ganz speziell - das haben wir ja auch am Mittwoch auf der Tagesordnung, da werden wir noch darüber sprechen können, die Zeit läuft ab - Bildungscampus Attemsgasse: Das ist eigentlich ein ureigener Bereich der Kommune, die Planung und Errichtung von Schulen, von Kindergärten, und das wird jetzt Privaten übergeben. Meine Damen und Herren, das lehnen wir entschieden ab!

 

Auch aus diesem Grund, weil die rot-grüne Stadtregierung nicht handelt, sondern nur verwaltet, lehnen wir das Budget ab, meine Damen und Herren! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Die selbsteingestellte Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

16.08.29

†GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mir vorgenommen, doch auf die eine oder andere Anmerkung meiner Vorredner einzugehen, wenn auch die 15 Minuten vielleicht im Detail dann nicht ausreichen. Ich werde also das eine oder andere auslassen, was nichts mit geringerer Wertschätzung zu tun hat, sondern einfach auf Grund des Zeitmangels so ist.

 

Wenn man sich dieses Ressort und das Budget dazu genau anschaut, so fällt einem eine Sache besonders auf: Es ist die Vielfältigkeit des Ressorts. Es ist ein sehr breites in den Dienstleistungen und Angeboten, in den Serviceleistungen und in der Serviceorientiertheit, wie es mein Vorredner Kollege Vettermann schon gesagt hat.

 

Es fällt aber auch ein Bereich ganz stark auf: Es ist ein sehr arbeitsplatzintensives Ressort. Wir reden hier von Bereichen, die sehr viele Arbeitsplätze schon direkt im Bereich der Kindergärten, des ganzen Bildungssektors, unserer Schulen, et cetera am Standort Wien, wenn man so möchte, verursachen, aber natürlich auch indirekt.

 

Ich möchte der Kollegin Schneider sagen, ich unterstütze das, was sie zum Sport gesagt hat. Ja, der Sport ist ein wichtiger Gesundheitsfaktor, ein Bewegungsfaktor, ein Fun-Faktor, ein Freizeitfaktor. Aber der Sport hat natürlich auch eine sehr, sehr wichtige wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Komponente.

 

Das sehen wir genauso, und das bedenken wir auch im Bereich der Investitionen, wenn wir zum Beispiel in den Sportstättenausbau, die Sportstättenrenovierung, auch die Neuerrichtung von Sportstätten und Attraktivierung in diesem Bereich, auch die Bäderinfrastruktur investieren und auch nächstes Jahr wieder sehr, sehr viel an Budgets zur Verfügung stellen.

 

Der Bildungsbereich ist, wie gesagt, ein sehr arbeitsplatzintensiver, das sieht man auch, wenn man sich die Budgetzahlen im Detail ansieht. Der größte Brocken geht hier natürlich auf Personalkosten zurück. Aber auch im Bereich der Schulneubauten und Schulrenovierungen können wir am Programm der letzten Jahre festhalten und auch nächstes Jahr sehr viel in diesen Sektor investieren.

 

Das Neubauprogramm hat sich bewährt. Ich kann mich deshalb auch so genau an die Debatte hier erinnern, weil ich Berichterstatterin zu dem Antrag sein durfte vor inzwischen doch schon ungefähr eineinhalb Jahren, als wir einen Teil des Neubauprogramms gemeinsam mit einer Tochtergesellschaft der WSE beschlossen haben. Das ist ein Unternehmen der Stadt Wien, nämlich ein Unternehmen der Holding.

 

Ich denke, nachdem die ersten Schulen hier auch schon in Betrieb sind, es gibt überhaupt keine Kritik an diesen Bauten, an diesen Schulen oder an der Frage, wie sie errichtet wurden. Beziehungsweise sie waren im Budgetrahmen, sie waren im Zeitrahmen, et cetera. Warum diese Form von PPP hier als Versagen dargestellt wird, ist mir in keinster Weise nachvollziehbar. Das möchte ich auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen, die dort gearbeitet und dieses sehr ambitionierte Programm umgesetzt haben, wirklich von ihnen weisen und auch von uns allen hier weisen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Danke schön.

 

Wenn wir uns weiter den Bildungsbereich in Wien ansehen, so haben wir neben den institutionellen Schulen einen sehr, sehr großen Bereich der Erwachsenenbildung, vor allem der Volksbildung. Ich möchte das nicht außer Acht lassen. Die Volksbildung ist in Wien ein ganz, ganz wichtiger Partner, nicht nur in der Frage der individuellen Weiterbildung und Fortbildung, der kreativen,

 

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