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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 110

 

oder städtische Kindergärten.

 

Wir haben, und das ist eine Tatsache, eine steigende Zahl von Kindergruppen, die einen islamistischen Hintergrund haben. Das ist natürlich in mehrerer Hinsicht etwas sehr Bedenkliches und auch etwas sehr Gefährliches. Bis vor Kurzem hat es geheißen, es gibt keine Radikalisierung. Jetzt sind wir so weit, festzustellen, nicht zuletzt auch auf Grund des Zustroms zu radikal-islamischen Gruppen bis hin zur Teilnahme an allen möglichen kriegerischen Auseinandersetzungen, es gibt dieses Radikalisierungspotenzial. Es sollte nicht sein, dass wir mit unserem Steuergeld Integrationsmaßnahmen setzen und es dann in die entgegengesetzte Richtung geht, dass dann nämlich genau die Gruppen, die sich eigentlich integrieren sollen, zusammenschließen, unter sich bleiben und am Ende auch dort Radikalismus zumindest Grund gelegt wird.

 

Wie weit dieser Radikalismus und dieses Gesellschaftsbild, das in manchen Teilen der islamischen Welt gepredigt wird, gehen, können Sie sehen, wenn Sie sich heute anschauen, was Herr Erdogan sagt. Er sagt, die Gleichstellung von Mann und Frau ist völlig unnatürlich, das geht daher nicht und im Islam hat man eigentlich als Frau in erster Linie Mutter zu sein. Das ist nicht irgendwer. Es ist immer noch eines der eher noch säkularen islamischen Länder. Er hat auch hier einen ordentlichen Anhang und kommt immer wieder, um seine Landsleute zu besuchen. Das dürfte wirklich nicht sein, dass wir auf der einen Seite die Gleichberechtigung vorantreiben und teilweise schon übertreiben, wenn es darum geht, alles zu gendern, und so weiter, aber auf der anderen Seite heißt es dann, die Gleichberechtigung ist unnatürlich. Da müssen wir wirklich aufpassen, dass das nicht auch in unseren Kindergärten schon den Kindern beigebracht wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe auch meine Zweifel, ob die behördliche Überwachung damit überhaupt Schritt halten kann. Es ist nämlich das eine, zu schauen, ob die Hygiene passt und ob sonst ein Kindergarten diese Kriterien erfüllt. Aber wie soll man denn wirklich feststellen, welche Werte dort gelebt werden? Das ist eben irrsinnig schwierig. Ich glaube, da sollten wir, vor allem die Behörden, und, Herr Stadtrat, das wäre ein dringendes Ersuchen an Sie, ein entsprechendes Kontrollinstrumentarium schaffen, dass nicht unser Geld genommen und keine Integration gemacht wird, sondern dann im Endeffekt sogar eine Parallelgesellschaft weitere Kreise ziehen kann.

 

Ein anderer Bereich, für den wir viel Geld ausgeben, der mir auch von der Struktur her ein bisschen unübersichtlich vorkommt, ist der Bereich der außerschulischen Jugendarbeit, wo sehr viel mit Vereinen gearbeitet wird. Ich denke, Vereine sind wichtig, wenn sie so arbeiten, wie es eigentlich das Vereinsgesetz vorsieht. Der Verein ist ein Mittel der Zivilgesellschaft, wo sich Mitglieder zusammenschließen, um einen gemeinsamen Vereinszweck zu verfolgen. Aber ein Verein, der nur aus einem Vereinsmitglied der Stadt Wien besteht, der zu 100 Prozent von Subventionen abhängig ist, wo es auch keine ehrenamtliche Tätigkeit gibt, ist kein wirklicher Verein, sondern das ist eine Ausgliederung aus dem kommunalen Kontext. Das ist eigentlich ein Missbrauch der Rechtsform des Vereines! Daher gibt es da zwei Möglichkeiten: Entweder man öffnet diese Vereine für die Zivilgesellschaft, man schaut, dass dort Mitglieder hineinkommen, man schaut, dass dort auch ehrenamtliche Tätigkeiten verrichtet werden oder man bringt das Ganze zurück zur Gemeinde. Aber zu sagen, wir als Gemeinde gründen Vereine, die wir zu 100 Prozent finanzieren und dann kann man nicht wirklich mitreden und die politische Kontrolle besteht darin, dass dort nur ausgewählte Mitglieder der Regierungsfraktionen Tätigkeiten ausüben, ist eigentlich nicht wünschenswert! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Unterhalten Sie sich mit dem JVP-Obmann von Wien!)

 

Die JVP ist dort das Feigenblatt. Sie hat dort nichts zu sagen! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Fragen Sie einmal nach!) Der Obmann-Stellvertreter kommt nicht einmal im Jahresbericht vor. Er darf nicht einmal ein paar Zeilen im Jahresbericht schreiben. Das ist halt einfach ein Feigenblatt. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sie sollten sich einmal erkundigen!) - Ich war lange genug dabei. Ich kenne die Debatten. Ich weiß, wie das ist. Die Junge ÖVP hat null zu sagen. Sie freuen sich, wenn sie das Du-Wort von den Obleuten angeboten bekommen. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sie sehen das ganz anders!)

 

Zu guter Letzt haben wir heute schon mehrfach über das Inseratenbudget gesprochen. Da kann man dramatisch sparen, ohne dass die BürgerInnen schlecht informiert durchs Leben gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Die Redezeit fast auf die Sekunde genau ausgeschöpft. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Vettermann mit einer selbstgewählten Redezeit von 15 Minuten.

 

15.23.21

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn man zu diesem Ressort Bildung, Jugend, Information und Sport spricht, muss man sagen, es ist wirklich eine breite Palette. Was da aber im Vordergrund steht, sind Service und Angebot für die Wienerinnen und Wiener. Natürlich ist nicht jedes Angebot der Stadt in diesem Ressort. Das wäre wieder zu eng. Aber alles in diesem Ressort hat mit Service und mit Angebot zu tun. Was man auch sagen muss und kann, ist, es lebt natürlich davon, dass hervorragende Arbeit von den MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen geleistet wird, weil gerade dieses Service und diese Angebote entsprechend mitarbeiterInnenintensiv sind.

 

Jetzt mache ich das in einigen Ressorts ziemlich flott und bei anderen werde ich mich ein bisschen in die Debatte einbringen:

 

Weil die Bäder auch gefallen sind, meine ich, man muss sagen, 38 Standorte, 4 bis 5 Millionen BesucherInnen. Das ist Energie-Contracting. Was wir jetzt hatten, war die Jahreskarte total günstig um 198 EUR im Jahr. Wir haben erstmals auch neben diesem sehr günstigen Angebot eine Art Sozialtarif, also eine Vergünstigung für Arbeitslose, für StudentInnen, und, und, und, um 147

 

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