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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 110

 

schönen Österreich schon wissen, dass die Toleranz nur so weit gehen kann, sofern die Freiheit von einem anderen nicht zerstört wird. Ihre völlig falsch verstandene Toleranz, die Sie hier die letzten Jahre gelebt haben und wo Sie untätig zugeschaut haben, wie Kinder in Schulen, Moscheen mit Hass, Tod und Terror konfrontiert werden, lehnen wir ab! Hier müssen wir Einhalt gebieten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sie dürfen sich auch nicht wundern, dass Ihnen die Menschen tagtäglich oder bei jeder Wahl Ohrfeigen verabreichen, denn Sie klären nicht auf, Sie gestalten hier in Wien nicht, Sie helfen nicht. Sie leisten nur mit Ihrer Untätigkeit Vorschub, dass sich weiter junge Menschen radikalisieren, in den Heiligen Krieg ziehen und dann vielleicht als Terroristen zurückkommen! Aber Sie sitzen wirklich im wahrsten Sinne des Wortes auf einem morschen Ast, auf einem absterbenden Ast. Dieser Ast, meine sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Sie sitzen, wird spätestens im Oktober 2015 zerbrechen! Denn Sie versagen in der Bildungspolitik! Sie versagen in der Sozialpolitik! Sie versagen in der Migrationspolitik! Das Einzige, was Ihr Versagen noch übertrifft, ist eigentlich Ihre Untätigkeit! Das wissen die Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wissen die Wiener! Herr Oxonitsch, die Wiener werden Sie bestrafen, auch wenn Ihre Bekanntheit unter der Wahrnehmungsgrenze liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Apropos Bildungspolitik komme ich schon zu einer Geschichte, die für Sie sehr unschön ist, die wieder einmal gezeigt hat, wie sich Ihre Hilflosigkeit materialisiert. Und zwar geht es hierbei um die Frage des Stadtschulratsvizepräsidenten. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Jetzt kommt das wieder!) Da kann man sicher über Details diskutieren. Dass es Ihnen unangenehm ist, Herr Schicker, wenn wir dort jemanden hineinsetzen, der kontrolliert, ist eh klar. Das ist klar, Herr Schicker! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Mir ist das wurscht! Sie finden nur niemand Gescheiten! Das ist es!) Ich sage, die Schule ist vor allem für die Jugend da. Und Schule kann nicht genügend Service anbieten. Genau das ist nämlich auch der Grund, warum wir uns dazu entschlossen haben, einen jungen Menschen als Stadtschulratsvize zu nominieren. Das ist anscheinend auch der Grund, warum sich in das antiquierte Gesicht der SPÖ die Zornesfalten gebrannt haben. Denn wir haben einen jungen Menschen nominiert, der mit einem Verständnispotenzial der Jugend hineingeht. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Mit einem Verständnispotenzial?) - Sehen Sie, kreative Wortschöpfung! Sollten Sie sich auch einmal einfallen lassen, ein bisschen mehr Kreativität! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Also mit einem Verständnispotenzial in den Stadtschulrat hineingeht (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Mit Potenzial zum Verständnis vielleicht!) und dort als Ombudsmann, als Ratgeber für viele Junge dienen soll. Es hat einmal mehr Ihre Reaktion wieder gezeigt, was Sie von der Jugend halten, dass Sie eigentlich die Jugend nicht mehr verstehen. Dafür haben Sie auch bei den letzten Wahlgängen Ihre Quittung bekommen. Sie haben nichts dazugelernt. Ich sage Ihnen immer, die Jugend sagt Nein zu Ihnen. Die Jugend sagt deswegen Nein zu Ihnen, weil sie Ja zur Zukunft sagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann kommt der Herr Häupl und sagt, er hat ein Gutachten, dass er benennen darf, wen er will, dass er ablehnen darf und wir nur ein Vorschlagsrecht haben, et cetera. Dieses Gutachten würde ich gerne sehen. Das Gutachten hat bis heute keiner gesehen. Das hat er einmal angekündigt. Auf Nachfrage vom Kollegen Kowarik hat es geheißen, das Gutachten gibt es nicht. Da bin ich schon neugierig, wie Sie sich in einem Wahlkampf verhalten werden, wo ein laufendes Verfahren gegen einen Landeshauptmann läuft! Darauf bin ich sehr gespannt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe jetzt zwar nur noch eine 1 Minute 40 Sekunden, aber ich möchte mir dennoch nicht vorwerfen, Sie nicht darauf aufmerksam zu machen und an dieser Stelle daran zu erinnern, dass gerade die Jugendarbeitslosigkeit in Wien einen Spitzenwert erreicht, wofür Sie verantwortlich sind. Es ist die höchste Jugendarbeitslosigkeit aller Zeiten! Gerade durch Ihr politisches Nichtstun nehmen Sie der Jugend eigentlich jede Perspektive, jede Hoffnung für die Zukunft! Herr Oxonitsch, ich lasse Sie hier nicht aus der Verantwortung! Da können Sie weiterhin Steuermillionen hinaushauen, weiter Inserate in Öffentlichkeitsarbeit verbraten, da können Sie das Geld der Steuerzahler hinauswerfen, Herr Oxonitsch, und unter vorgehaltener Hand, auch tuschelnd verkünden, dass Sie vielleicht der Bürgermeister-Nachfolger sind, das wird Ihnen alles nichts helfen! Die Sonne bringt es an den Tag, Herr StR Oxonitsch! Sie sind mit Ihrer Jugend- und Bildungspolitik gescheitert! Denn die Jugend will Zukunft. Zukunft ist für Sie alle von Rot-Grün wirklich ein Fremdwort, weil sobald Sie Zukunft hören, beginnen Sie zu hinken! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind einfach nur mehr die politische Vergangenheit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das waren 12 Minuten 30 Sekunden. Das heißt, 30 Sekunden kommen zur Restredezeit der FPÖ noch dazu. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr Aigner. 5 Minuten 30 Sekunden ist die selbstgewählte Redezeit.

 

15.17.19

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Mehr habe ich nicht.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Eine sehr große Geschäftsgruppe. In 5 Minuten ist es nicht möglich, hier auf alle Bereiche, die wichtig sind, einzugehen. Ich möchte daher in meiner Rede einige wenige Schwerpunkte setzen.

 

Ich finde es sehr gut, dass wir sehr viel Geld für die Kinderbetreuung ausgeben. Das ist sehr begrüßenswert und unterstützungswürdig. Was mir Sorge bereitet, ist die zunehmende Zahl von privat geführten Kindergruppen, auf die man einfach nicht den Zugriff und den Einblick haben kann, wie bei den großen institutionellen Trägern, wie kirchliche Einrichtungen, Kinderfreunde

 

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