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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 110

 

an dem Brief besonders bewegt oder positiv betroffen gemacht hat, ist, der Brief ist erstmalig von allen Lehrern namentlich unterfertigt. Ich werde Ihnen jetzt vorlesen, damit Sie wissen, was Sie in vier Jahren zustande gebracht haben:

 

„Sehr geehrte Frau Leeb! In den letzten Jahren ist es an unserem Standort zu massiven Einsparungen gekommen, die wir mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen:

 

Einsparungen von BegleitlehrerInnenstunden: Jedes Jahr bekommen wir für den Standort weniger BegleitlehrerInnen zugeteilt. Gleichzeitig wächst der Druck auf uns LehrerInnen, einen pädagogisch wertvollen Unterricht zu gestalten, bei dem die individuellen Bedürfnisse der SchülerInnen berücksichtigt sowie bestmögliche Fördermaßnahmen gesetzt werden. Besonders betroffen sind die Kinder mit wenig bis gar keinen Deutschkenntnissen. Im speziellen Fall unserer Schule gibt es seit Schulbeginn keinen Sprachförderkurs, da die betreffende Lehrerin im Krankenstand ist. So erhalten jene, die über unzureichende Sprachkenntnisse in Deutsch verfügen, keine Fördermaßnahmen mehr, die aber gerade in der Schuleingangsphase für ihre Lernfortschritte so bedeutsam wären.

 

Auflassen der Vorschulklassen mit Integration: Da die Vorschulklasse vom gesamten Schulkontingent zu viele Stunde verbraucht, wurde sie vor drei Jahren aufgelassen. Auch die äußerst notwendigen Legastheniekurse können auf Grund der Einsparungen nicht mehr angeboten werden.

 

Einsparungen in den Mehrstufenklassen, übrigens etwas, was im Regierungsübereinkommen vereinbart wurde: Durch die zunehmende Stundenreduktion im Lauf der Jahre ist die ursprüngliche Idee der Mehrstufenklassen verloren gegangen. Mit den 11 TeamlehrerInnenstunden sind nicht einmal die Hauptgegenstände abgedeckt.

 

Wir sehen uns auch nicht mehr in der Lage, zusätzliche Projekte wie Lesenacht, Projekttage, Theater- und Musical-Aufführungen abzuhalten. Weiters bedauern viele SchülerInnen und Eltern das Fehlen von unverbindlichen Übungen im kreativ-musischen Bereich wie beispielsweise Chor, Musik, Französisch, die eine besondere Bereicherung und einen wichtigen Ausgleich zu den leistungsorientierten Gegenständen bieten konnten. Die sogenannten Nachhilfestunden der Wien-Förderung sind an unserem Standort mit Nachmittagsbetreuung nur sehr schwer umzusetzen. Zudem stellt sich die Frage, ob die Unterstützung leistungsschwacher SchülerInnen durch eine zusätzliche Lehrkraft im Unterricht am Vormittag nicht angemessener wäre als eine weitere Übungseinheit nach einem intensiven, langen Schultag. Mit großer Sorge wenden wir uns an Sie.“

 

Nein, ich werde Ihnen jetzt nicht sagen, welche Schule das war. Und ich sag das deswegen nicht, weil ich nicht möchte, dass diese Schule Druck und Repressalien ausgesetzt ist. Haben Sie es auch gekriegt? (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Dann wissen Sie es, dann ist es gut. Ich finde das aber auch nett, dass Sie das lustig finden, diese dramatischen Zustände an Wiener Schulen. (Weitere Zwischenrufe von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Nein, das passiert, Herr Stadtrat, das passiert. Ich kann Ihnen gerne unter vier Augen auch die anderen betroffenen Schulen nennen. Das möchte ich hier nicht ausbreiten.

 

Und ich weiß auch, der Herr Ellensohn kommt nachher, wir werden sicher hören, wie die ÖVP blockiert und wie wir uns auf den Bund ausreden. Aber ich höre hier in dem Haus jetzt seit sechs Jahren, wie wir Probleme, die wir in Wien haben, permanent auf ein anderes Spielfeld verlagern. Ich bin es leid, weil wir haben mehr Verantwortung, als Häuser hinzustellen, und nicht einmal die können wir uns selber finanzieren, da müssen wir uns Partner suchen. Wir bauen Schulen im PPP-Modell. Sie haben versagt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die finanzielle Lage der Stadt Wien ist unbestritten angespannt. Und wir haben es heute auch wieder gehört, Sie versuchen die missliche Lage einnahmenseitig zu lösen, ganz so, als wären die Wienerinnen und Wiener der Bankomat der rot-grünen Stadtregierung. Aber eines möchte ich Ihnen dazu sagen: Das Limit bei dem Bankomat ist weit überschritten. So kann es nicht weitergehen.

 

Ich möchte Ihnen aber auch ein paar positive Beispiele bringen, wie Sie eventuell sparen könnten, einen Mehrwert schaffen, ohne dass die Bevölkerung weiter belastet wird. Sie haben bei den Infrastrukturbauten in den letzten Jahren im Grunde genommen eigentlich überall die gleichen Fehler gemacht. Es kam überall zu Kostenexplosionen, die Eigentümerverantwortung hat schlichtweg versagt, und wir brauchen ganz dringend Professionalisierung im Baumanagement. Bei allen Großprojekten sind die gleichen Fehler passiert, ob es die Albert-Schultz-Halle, das Stadthallenbad, das Ronacher war. Deswegen muss die Sache professionalisiert werden, in eine Hand gegeben werden, weil es kann nicht sein, dass jeder Stadtrat in seinem Ressort baut. Es machen alle die gleichen Fehler und das Geld fließt uns so einfach nur durch die Finger. Deswegen stellen wir den Antrag betreffend Baumanagement neu, eine Professionalisierung im Baumanagement herzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, es gibt dann noch ein zweites Thema, das hat der StR Juraczka am Vormittag schon angesprochen: Effizienzsteigerung, da ist auch viel Geld zu holen. Wenn ich mir das Thema „Städtische Hallenbäder in Wien“ anschaue, dann hat eine Anfrage, die ich gestellt habe, ergeben, dass die städtischen Wiener Hallenbäder gerade einmal einen Deckungsgrad von 17 Prozent aufweisen. Der ganz traurige Spitzenreiter dabei ist das Amalienbad. Da haben wir überhaupt nur 11 Prozent und das ist nicht in dem Jahr gewesen, wo es saniert wurde, nein, sondern nach der Sanierung. Das wunderschön sanierte, neue Amalienbad weist einen Deckungsgrad von 11 Prozent auf! Sie haben dort Einnahmen von 790 000 EUR. Dem Ganzen stehen Ausgaben von knapp 7 Millionen EUR gegenüber! Meine sehr geehrten Damen und Herren, da geht noch was. Es ist mir schon klar, dass Bäder nicht kostendeckend zu führen sind, ohne dass die Eintrittspreise so hoch hinaufgeschraubt werden, dass keiner mehr hingeht. Aber einen Kostendeckungs

 

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