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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 110

 

Millionen Einwohner und rund 1,4 Millionen sind in München konzentriert. In Österreich haben wir in diesem Zusammenhang ein Verhältnis von 8 Millionen zu 2 Millionen. Das Verhältnis Stadt – Land ist zwischen dem Freistaat Bayern und München ein ganz anderes als jenes zwischen Österreich und Wien. In Bayern gibt es auch noch andere größere Städte, urbanen Raum sozusagen, die in diesem relativ großen Bundesland – Bayern ist nämlich von der Fläche her fast so groß wie Österreich – immer wieder sozusagen urbane Konglomerationen bilden, die natürlich auch Arbeitsplätze schaffen und entwickeln.

 

Ein weiterer Punkt: Wie sind die Öffi-Tarife in München, höher oder niedriger? Wie sind die Kindergartentarife? Ich habe jetzt extra noch einmal nachgeschaut, weil mich das wirklich interessiert. Vergleichen wir Gleiches mit Gleichem! Sie haben in München auch Ermäßigungen. Bis ungefähr 1 000 EUR brutto im Monat zahlt man auch in München nichts. Aber in München zahlt man in der Krippe, wenn man mehr verdient, bis maximal 421 EUR im Monat. Das stimmt schon, da ist man schon bei den wirklichen Gutverdienern. Aber das ist nicht nichts. In den Kindergärten zahlt man bis zu 202 EUR pro Person. Das ist schließlich nicht nichts. In diesem Sinne kann man nur Sachen miteinander vergleichen, die man auch vergleichen will.

 

Kollege Ulm! Kollege Neuhuber! Kollegen von der FPÖ! Wir können München mit Wien vergleichen, aber dann stellen Sie sich hin und sagen Sie, der Gratiskindergarten ist für Sie abgeschafft. – Für uns nicht! Wir wollen den Gratiskindergarten beibehalten, wir wollen die de facto europaweit günstigsten Tarife für öffentliche Verkehrsmittel beibehalten, wobei die Öffis in kaum einer europäischen Stadt so gut ausgebaut sind wie bei uns in Wien. Wir wollen das beibehalten.

 

Wenn Sie sagen, Sie wollen keine Schulden, dann sagen Sie es! Gehen Sie heraus und sagen Sie, Sie wollen für eine Jahreskarte 500 EUR. Ich glaube, das ist sogar betriebswirtschaftlich falsch. Die Daten der Wiener Linien zeigen nämlich, dass die Tarifreform für die Wiener Linien in den letzten fünf Jahren keine wesentlichen Mehrkosten – ich betone jetzt wesentlich – verursacht hat. Nichtsdestoweniger, vergleichen wir Gleiches mit Gleichem. Wenn ich überall die Leistungen kürze, dann kann ich leicht keine Schulden machen; und das ist, insbesondere seit Rot-Grün in München nicht mehr regiert, auch in München traurige Tatsache.

 

Ich möchte aber, weil das gekommen ist, zur Frage der Bewertung zurückkommen. In diesem Zusammenhang, Kollege Jung: Sie haben ja über das Anlagevermögen von Wiener Wohnen gesprochen. Ich möchte Sie nicht schulmeistern über Bilanzen, aber in einer Bilanz sind im Anlagevermögen die Vermögen schon bewertet, die für das gesamte Unternehmen da sind. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Aber die müssen nicht unbedingt verwertet werden. Ganz im Gegenteil. Das sind die Vermögen, die im Umlaufvermögen drinnen sind. Die Vermögen, die im Anlagevermögen drinnen stehen, werden meistens über viele Jahre abgeschrieben. Sie repräsentieren einen Wert, der für den gesamten Firmenwert wieder eine Rolle spielt, aber sie dienen im Großen und Ganzem nicht dem Verkauf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

So ist es auch bei Wiener Wohnen. Sie tun so, als ob Kollege Van der Bellen etwas ganz Neues gesagt hätte, aber das Anlagevermögen von Wiener Wohnen ist bewertet, nämlich mit rund 9,1 Milliarden EUR. Und diesem Vermögen von 9,1 Milliarden EUR steht auf der einen Seite ein Eigenkapital von knapp 5,8 Milliarden EUR gegenüber und Verbindlichkeiten, das stimmt, in der Größenordnung von 3,25 Milliarden EUR. Im Normalfall sagt jedes Unternehmen, das so da steht, ich bin hoch weis. Insbesondere wenn man die regelmäßigen Einnahmen berücksichtigt, die Wiener Wohnen regelmäßig macht. Und es kommt noch ein Punkt dazu. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Das ist eine fiktive Zahl, das wissen Sie alle miteinander!) Nein, es stimmt nicht ganz. (GR Mag Wolfgang Jung: Wieso?) Und, Herr Kollege, insbesondere, wenn Sie das wollen, was Ihr Finanzminister ständig will, nämlich eine Bewertung von diversesten Sachen, dann lassen wir bitte in den Bereichen, wo es Unternehmungen der Stadt Wien sind, eine Bewertung zu. Ich höre das jetzt echt zum ersten Mal, dass Sie sagen, man darf das nicht bewerten. Nein, ich will die Gemeindebauten der Stadt Wien nicht verkaufen wie die ÖVP! Ich will das nicht, und wir werden es auch nicht tun! Solange die Grünen mitregieren, werden mit Sicherheit keine Gemeindebauten verkauft! (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn ich Ihnen zuhöre, bekomme ich echt Angst.

 

In diesem Sinne komme ich jetzt zum Schluss. Noch ein allerletzter Satz. Kollege Neuhuber! Sie sagen, die Schulden der Stadt Wien haben sich vervierfacht. Nur um zu sehen, was das eigentlich im Verhältnis für eine Nullaussage ist: Wären die Schulden vor 4 Jahren bei 2,2 Milliarden EUR oder bei 2,3 Milliarden EUR gelegen, hätten sich die Schulden lediglich verdoppelt. Es wäre dasselbe gewesen. Wären die Schulden de facto fast auf null gewesen, hätten sie sich vielleicht verfünfzigfacht.

 

In solchen Bereichen ist es tatsächlich sinnvoller, von konkreten Zahlen zu reden. Sie wissen genau, dass sich die Schulden der Stadt Wien erhöht haben, um einerseits in der Wirtschaftskrise zu investieren, um andererseits den Gratiskindergarten zu behalten, um Wirtschaftsförderung zu betreiben, um den öffentlichen Verkehr verstärkt auszubauen. Das wissen Sie, nur passt es nicht in Ihr politisches Konzept. Das ist schade. Trotzdem glaube ich nicht, dass es unsere Aufgabe ist, sich von ewigen Nein-Sagern in unserem Weg beirren zu lassen. – Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Günther. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. – Bitte schön.

 

13.38.38

†GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Finanzstadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir diskutieren heute die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Haben Sie bisher irgendwas gehört über die Wiener Stadtwerke mit Ausnahme der Feststellung des Kollegen Aigner über die Neueinrichtung bei den Jahreskarten? Ich muss geste

 

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