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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 110

 

Stark hat eine Punktlandung hingelegt, genau 15 Minuten. Der nächste Redner, der sich zu Wort gemeldet hat, ist Herr GR Dr Aigner. Er hat 5 Minuten und 30 Sekunden Redezeit. – Bitte.

 

12.57.33

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist bei der Generaldebatte und auch jetzt bei der Spezialdebatte zum Thema Finanzen und Wirtschaftspolitik auch schon sehr viel von der Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich gesprochen worden, weil es ja einen direkten Kausalzusammenhang gibt zwischen der persönlichen Situation der Menschen, ihrer Bereitschaft zu konsumieren und der Bereitschaft der Unternehmen zu investieren. Und Österreich liegt im Spitzenfeld, was die Staatsquote anlangt.

 

Die Staatsquote setzt sich aus verschiedenen Faktoren zusammen: Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, aber natürlich auch kommunalen Gebühren. Und ich glaube, wenn es das Ziel der Politik sein soll, die Menschen zu entlasten, dann darf man erstens nicht den Fehler machen, diejenigen, die zu entlasten sind, die Entlastung selber finanzieren zu lassen - wenn nur mehr von Gegenfinanzierungen gesprochen wird, dann schieben wir ja nur das Geld von der einen Hand in die andere, und davor kann man wirklich nur warnen, weil dann die Effekte, die man anstrebt, von vornherein nicht erreichbar sind -, und zum Zweiten muss es auch darum gehen, die Gesamtbelastung der Menschen zu verringern. Und da sind natürlich auch die Gemeinde und das Land Wien gefordert, in ihrem Bereich nachzudenken: Welchen Beitrag können wir leisten, damit den Menschen mehr Geld im Börsel über bleibt? Deswegen ist die Frage zu stellen: Sind die Gebührenautomatik, die Valorisierung, und so weiter wirklich notwendig? Kann man nicht auch sparsamer haushalten, ohne dass man bei den Menschen und bei den Leistungen spart? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn jetzt auch von Austeritätspolitik und vom Sparen gesprochen wird: Meine Damen und Herren, es geht ja nicht darum, dass gespart wird, sondern man ist ja schon zufrieden, wenn die Zusatzverschuldung eingedämmt wird. Also von Sparen in dem Sinne, dass die Staaten Überschüsse erwirtschaften sollen, ist ja ohnehin keine Rede, sondern es geht einfach darum, die Verschuldungsspirale einigermaßen in den Griff zu bekommen, und das kann man doch nicht als Austeritätspolitik bezeichnen. Denn die Frage, wie man die angehäuften Schulden zurückzahlen soll, die wird ja sowieso nicht beantwortet. Also da muss man wirklich sehr vorsichtig sein.

 

Ich glaube, es gilt für den Staat im Endeffekt dasselbe, das im privaten Bereich gilt: Wenn man sich zu sehr in die Zukunft hinein verschuldet, dann bleibt einem jeder Spielraum weg. Wenn Sie sich die Kostendynamik anschauen, nämlich im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich, bei den Pensionen, und so weiter, so haben wir da eine Dynamik, die sich schon auf Grund der Demographie ergibt. Da ist auch nicht vom Sparen die Rede, sondern davon, dass man allenfalls die Explosion ein bisschen weniger steil gestalten lässt. Wir stehen also vor großen Herausforderungen. Deswegen ist eben der Gedanke, jeden Euro umzudrehen und zu schauen, wo man effizienter und besser agieren kann, ein Gebot der Stunde.

 

Aber da Sie, Frau Vizebürgermeisterin, auch für die Wiener Stadtwerke und für den öffentlichen Verkehr zuständig sind, möchte ich noch eine Sache ansprechen, die in den letzten Tagen von Ihnen groß präsentiert wurde, nämlich die Umstellung auf die neue Jahresnetzkarte bei den Wiener Linien. Da bekommt man jetzt eine Scheckkarte und muss auch ein Foto ins Internet stellen. Also ich weiß nicht, ob es wirklich eine kundenfreundliche Politik ist, wenn man so etwas ohne Vorwarnung einführt. Meine Karte läuft zum Beispiel Ende Dezember aus. Ich habe vorgestern das Schreiben bekommen. Ich habe jetzt genau sechs oder sieben Tage Zeit, das hochzuladen. Ich werde es zusammenbringen, aber ich muss mir jetzt ein Online-Konto anlegen, man braucht wieder ein Passwort. Also ich weiß wirklich nicht, warum ich, wenn ich nur eine Jahresnetzkarte brauche, ein Konto bei den Wiener Linien im Onlineshop anlegen muss. Ist das wirklich notwendig?

 

Ich halte das Ganze auch für eine ziemliche Retro-Angelegenheit. Wenn Sie heute eine Skiliftkarte kaufen, brauchen Sie auch ein Foto. Da wird in jeder Kassa ein Foto gemacht und 30 Sekunden später kommt die Karte mitsamt dem Foto heraus. (GR Franz Ekkamp: Ist schon erledigt!) Also dass man da etwas ins Internet stellen muss und dann der Hinweis bei den Wiener Linien, wenn Sie es nicht zusammenbringen, dann werden Sie doch jemanden finden, der Ihnen hilft, das ist, glaube ich, eher ein Kundenverschreckungs- und -vertreibungsprogramm als ein Kundenservice. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In der Zuschrift für die Jahreskartenbenutzer wird auch nicht explizit darauf hingewiesen, dass alles jetzt anders ist, sondern das steht in diesem Schreiben mehr oder weniger versteckt drinnen. Wenn man also jetzt einzahlt und darauf wartet, dass man das Pickerl bekommt, dann bekommt man es nicht. Ich glaube, da werden viele Menschen, die aus den Weihnachtsferien oder aus dem Weihnachtsurlaub nach Hause kommen und als Erstes ein neues Jahrespickerl kaufen werden, eine böse Überraschung erleben. Also schauen Sie bitte, dass das kundenfreundlich gestaltet wird. Ich glaube, dieser jetzige Modus kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Tanja Wehsely. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

13.03.27

†GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Renate! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen! Liebe interessierte Kolleginnen und Kollegen vor den Lautsprechern in den Büros im Rathaus! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie genauso wie auch hoffentlich vor dem Livestream, die sich unsere öffentliche Debatte anhören wollen. Grüßen möchte ich auch den Herrn Redakteur Pisa vom „Kurier“. Es haben ihm näm

 

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