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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 72

 

Ja dazu, dass wir die Hilfe für Suchtkranke in dieser Stadt ernst nehmen. Und sagen wir Ja dazu, dass wir uns wirklich zu einer vernünftigen und nachhaltigen Standortsuche bekennen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Hebein und ich erteile es ihr.

 

15.41.38

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Vielleicht gleich eines vorweg: Herr Juraczka, ich habe weder mit „Österreich“ noch mit „Heute“ gesprochen. (StR Mag Manfred Juraczka: Ich habe es gleich einmal vorweggenommen. Ich habe nur zitiert!) Okay. Also ich habe mit keinen Medien gesprochen. Das, was ich aber von Anfang an klargestellt habe, seit ich es erfahren habe, ist, dass ich selbstverständlich zur Suchteinrichtung stehe, dass es dringend und notwendig ist und dass wir es außerordentlich wichtig finden, Anrainer, Anrainerinnen ausführlich zu informieren, am besten auch im Direktkontakt. Wenn Sie heute der Frau Stadträtin zugehört haben, es waren sehr ausführliche Antworten, vielen Dank, dann ist das passiert und passiert nach wie vor.

 

Ich werde versuchen, genauso wie meine Vorredner und Vorrednerinnen sehr sachlich zu sein, aber ich halte trotzdem einen Widerspruch bei Ihnen von der ÖVP fest: Sie sagen einerseits: Ja, es soll Suchtkranken geholfen werden. Und Sie sagen andererseits: Gründen wir einen Arbeitskreis, suchen wir ein besseren Standort und binden wir Anrainer, Anrainerinnen, die es trifft, mit ein. Das weitergedacht, sehr geehrte Damen und Herren, heißt, und das ist schmerzhaft und da bin ich froh, wenn Sie das korrigieren: Suchtkranke raus aus der Stadt. Das ist die logische Konsequenz. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Nein, nein! Das hat er nicht gesagt!) Ich sage jetzt nur, wie Sie hier … (StR Mag Manfred Juraczka: Also wenn Sie mir genau zugehört hätten, das habe ich nicht gesagt!) Also ich versuche wirklich das, was Sie hier vermitteln, weiterzudenken. Das wäre dann einfach logisch. Sie wissen genau, sobald es Anrainer, Anrainerinnen persönlich trifft, werden alle sagen: Macht’s was, aber bitte nicht bei mir! Das ist der eine Punkt.

 

Bei der FPÖ ist es, glaube ich, recht klar, wohin der Weg geht. Da darf ich nur eines festhalten: Wenn die FPÖ hier in der Früh Plakate hinhält, wo oben steht „Kein Drogenzentrum im Wohngebiet“ und wenn ich das jetzt nur ansatzweise ernst nehme, dann sagt die FPÖ: Keine Drogen in Einrichtungen. Wenn ich da jetzt weiterdenke und mich frage, Drogen, Alkohol, was heißt das jetzt für Beisl, Lokale? Was heißt das für Leute, die konsumieren. Was heißt das für Sie, die die Suchteinrichtung des Rathausklubs da auch in Anspruch nehmen? Wir haben ja auch eine Suchteinrichtung hier, also Raucher-/Raucherinnenkobel. Also wenn ich Sie nur einen Augenblick ernst nehme, dann hat das, was Sie da jetzt verlangen, eigentlich weitreichende Konsequenzen für die Stadt. Insofern ist der Augenblick schon vorbei, wo ich die FPÖ ernst nehmen kann, weil es ganz klar ist, was eine FPÖ will. In dem Augenblick, wo sie sagt „Suchtkranke weg aus dem Wohnbereich“, heißt das, Suchtkranke in irgendwelche Industriegebiete irgendwo abgelegen, Hauptsache, wir sehen sie nicht. Das ist das, was die FPÖ will, und das ist sicher nicht der Weg, den hier Rot-Grün in Wien geht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Noch ein Punkt ist mir aufgefallen, der auch immer wieder kommt. Herr Abg Ulm, das muss ich auch noch sagen, weil es mich ein bisserl irritiert: Haben Sie das echt ernst gemeint, als Sie gesagt haben „Die Mieter haben weniger Rechte als die Eigentümer, deswegen müssen wir die Eigentümer noch mehr schützen?“ Wie kann die Stadt Wien nur eine Einrichtung in ein Haus mit EigentümerInnen reintun? Heißt das, EigentümerInnen sind mehr wert und wichtiger als Mieter und Mieterinnen? Auch da ist Ihre Argumentation etwas eigenartig, wenn Sie das als Gegenargument anführen, dass Suchtkranke Einrichtungen und Anlaufstellen haben sollen.

 

Sie haben auch gemeint, und ich versuche nur, das zu wiederholen, was Sie hier gesagt haben, eines der Kriterien war die Anbindung im U-Bahn-Bereich. Sie haben die Stadt Wien bei den Verkehrsmitteln gelobt, auch schön. Sie haben aber gesagt, das ist nicht direkt bei einer U6, weil sie da fünf bis zehn Minuten zu der Einrichtung gehen müssen. Hätten wir es bei der U6-Station gemacht, wäre dort eine Einrichtung gefunden worden, dann hätten Sie wieder so wie bei der Josefstädter Straße gesagt: Das ist zu nahe beim U-Bahn-Bereich, weil sich da Menschen begegnen. Das heißt, worauf will ich hinaus? Ich würde es mir wünschen, dass auch die ÖVP - bei der FPÖ ist sowieso Hopfen und Malz verloren – konsequent das durchdenkt, was sie wirklich hier kommuniziert. Wenn Sie wollen, dass wir Suchtkranke unterstützen, dann brauchen wir eine praktikable Einrichtung, eine Einrichtung, die von Suchtkranken auch angenommen wird, eine Einrichtung, die laut Umfeldanalyse dazu geeignet ist, erreichbar ist, eine Einrichtung, wo man genau weiß, hier sind StreetworkerInnen unterwegs, hier kann Beziehungsarbeit geleistet werden, hier können Kooperationen eingegangen werden, weil diese ideale Stelle, die Sie gerne hätten, weit und breit kein Kindergarten, keine Schule, keine Jugendeinrichtung, keine Eigentümer – das ist neu –, da sind wir bald außerhalb der Stadt Wien. So ist es einfach. Insofern kann ich Sie nur einladen, vielleicht doch auf Arbeitskreise zu verzichten und hier diesem Projekt eine Chance zu geben.

 

Jetzt komme ich aber zu den Anrainern und Anrainerinnen. Nicht nur Sie, Herr Abg Ulm, haben die letzten Wochen sehr viel kommuniziert. Ich glaube, das waren wir alle und mit sehr vielen unterschiedlichen Anfragen von Anrainern und Anrainerinnen. Vieles hat die Frau Stadträtin schon beantwortet. Ich würde gerne noch einen Punkt herausnehmen. Da ist das Argument der Kinder. Mich hat wirklich eine Mutter angerufen und das finde ich schwer in Ordnung, dass sie auch den Schritt setzt, um zu fragen: Wie erkläre ich das meinen Kindern? Das finde ich schon spannend, weil diese Frage kriege ich oft, egal, von welchem Bereich. Es geht um Gruppen, um marginalisierte Gruppen, um Gruppen, die hier am Rand der Gesellschaft stehen, seien es Sexarbeiterinnen, seien es Bettler, Bettlerinnen, seien es Ob

 

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