Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 72
betreffend Prüfung der Optimierung der Sportanlage Kirschenallee 2-4 eingebracht. Dieses Prüfverfahren wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2, 7 bis 10, 12 und 13, 15 bis 19, 21 und 22, 24 bis 27 und 29 bis 31 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 1 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgenommen: 32, 1, 3, 4, 6, 5, 14, 11, 28, 20 und 23. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 32. Sie betrifft die Wahl von Dienstnehmervertretern in die Gemeinderätliche Personalkommission.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.
Herr Wolfgang Täubl und Herr Heinz Kollinger sind als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schlägt für diese Mandate Herrn Harald Ulreich und Herrn Kurt Januschke vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Gleichbehandlungsbericht für die Jahre 2011, 2012 und 2013. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag Schneider. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zuerst möchte ich mich einmal im Namen meiner Fraktion für diesen sehr ausführlichen Bericht, der doch einige Jahre jetzt zusammenfasst, bedanken. Es steht sehr viel drinnen, es ist sehr informativ, es sind aber auch einige Punkte offen, die noch zu behandeln wären. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die das zusammengestellt haben, im Namen unserer Fraktion bedanken.
Wie wir wissen, besteht seit zirka 18 Jahren ein gesetzlicher Auftrag an den Gleichbehandlungsbeauftragten, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz nicht nur zu kontrollieren, sondern auch Diskriminierungen im Vorfeld präventiv zu verhindern, aber auch, falls es zu Diskriminierungen kommt, diese eben aufzuzeigen und dagegen vorzugehen.
Ein wesentlicher Aspekt der Gleichstellung gerade im Berufsleben ist die Chancengleichheit im beruflichen Aufstieg. Und da wird im Bericht schon auch darauf aufmerksam gemacht – und das möchte ich festhalten –, dass bei der Stadt Wien gerade bei der höherwertigen Einreihung noch immer die Männer dominieren, während im Gegensatz dazu Frauen eben nicht die entsprechend höheren Positionen einnehmen.
In dem Bericht steht aber auch bezüglich der Elternkarenz, dass immer noch mehr Frauen in Elternkarenz gehen als Männer, also dass diese das mehr in Anspruch nehmen. Dasselbe Bild stellt sich in der Teilzeitbeschäftigung dar, die immer noch vorüberwiegend von Frauen in Anspruch genommen wird und weniger von Männern.
Verbesserungspotenzial wird natürlich in diesem Bericht ebenfalls dargestellt, und ich glaube, auch wenn es diesen Gleichbehandlungsbeauftragten jetzt schon seit 18 Jahren gibt in der Stadt Wien, dass hier doch noch einiges im Argen liegt und wir noch einen großen Weg vor uns haben, hier weiterzukommen. Gerade was die Strategie betrifft, sollte noch mehr Augenmaß auf Bereiche gelegt werden wie die Erhöhung des Frauenanteils in bisher unterrepräsentierten Berufsfeldern, die Förderung beim beruflichen Aufstieg, die Sicherstellung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und die Reduzierung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, die offensichtlich nicht nur bei der Stadt Wien gegeben sind, sondern allgemein bekannt sind, weshalb schon sehr viele Diskussionen darüber geführt worden sind.
Des Weiteren ist, glaube ich, auch gerade, was Frauen betrifft, die Unterstützung des Wiedereinstiegs wichtig. Für Frauen, die zu Hause geblieben sind, ist es sehr notwendig, dass sie wieder in die Berufswelt zurückfinden und hier auch eine Stabilität finden.
Die Tools haben Sie natürlich genauso angeführt in Ihrem Bericht, und es ist auch zu unterstreichen, dass es hier auf alle Fälle mehr Aufklärung geben sollte, mehr Sensibilisierung für diese Bereiche, die ich zusammenfassend schon angeführt habe, und es ist noch viel mehr Bewusstseinsarbeit zu leisten.
Ich hoffe in diesem Sinne, dass wir im nächsten Bericht schon ein paar Verbesserungspotenziale feststellen können, dass wir vielleicht mehr Frauen in Topführungspositionen haben und dass wir vielleicht auch gerade beim Wiedereinstieg mehr Verbesserungen aufzeigen können. Ich glaube, das ist für das Zusammenleben in dieser Stadt und gerade für Frauen, die – wir haben es heute schon öfter gehört – nach Scheidungen oder Trennungen immer wieder in die Armutsfalle rutschen,
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