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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 72

 

geht, dass die Menschen die existierende Fußgängerzone nutzen. Die Wirtschaft blüht: Es geht der Wirtschaft auf der Mariahilfer Straße gut. Es geht den Menschen auf der Mariahilfer Straße im 6. und im 7. Bezirk gut. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihren Wählern geht es gut, super!)

 

Aber die ewigen Nörgler, die alles schlecht machen, werden in Wien – das verspreche ich Ihnen – keine Zukunft haben! Es geht darum, Wien als lebenswerte Stadt zu erhalten. Und das schafft Rot-Grün, und das schafft vor allem auch Grün. – Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.40.00

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte BesucherInnen auf der Galerie! Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ich versuche jetzt, mit einem positiven Ansatz nach dieser etwas an Karl Marx zurückerinnernden Rage-Rede des Herrn Margulies einzuleiten. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das fällt mir zwar schwer, aber ich möchte trotzdem loben, denn Ihre Einleitung der Aktuellen Stunde, dass Wien eine lebenswerte Stadt ist, gefällt mir sehr gut. – Wien ist nämlich wirklich eine lebenswerte Stadt, aber, sehr geehrte Damen und Herren, nicht wegen sondern trotz der Tatsache, dass die GRÜNEN hier in dieser Stadt mitregieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Aber vielleicht interpretiere ja ich Ihren Ansatz betreffend diese Aktuelle Stunde vollkommen falsch, und Sie wollen sozusagen der SPÖ Abbitte für das leisten, was Sie ihr in den letzten Tagen und Monaten als Koalitionspartner angetan haben, indem Sie ihre Geduld überstrapaziert haben! – Zum Glück sind wir nicht die Mediatoren dieser zerrütteten rot-grünen Regierung! Aber wir sind die Anwälte jener Bürgerinnen und Bürger, die von einer solchen vordergründigen Schönfärberei, wie Sie sie heute betrieben haben, sicherlich nichts halten, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe von GR Dr Kurt Stürzenbecher und GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Es geht da auch um die logischen Zusammenhänge: Sie haben heute – Herr Margulies, hören Sie ein bisserl zu! – das Wachstum in dieser Stadt mit einer Verbilligung der Jahreskarte in Verbindung gebracht: Mir ist schon demographisch ein Rätsel, wie Sie das machen wollen! Dass eine Verbilligung populär ist und dass das Nachfrage erzeugt: Geschenkt! Das ist ein Grundsatz der Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft! Aber rein betriebswirtschaftlich wird dieses Konzept trotzdem nicht aufgehen, denn die Wiener Linien haben heute schon viel zu wenig Geld, um die notwendigen Investitionen zu vorzunehmen, und das in einer Zeit, nachdem schon von der SPÖ-Regierung davor viele Investitionen aufgeschoben wurden.

 

Das bedeutet Folgendes: Die verbilligte Jahreskarte bringt mehr Fahrgäste. Ja. Die Transportkapazität wird aber immer schlechter und enger, wie wir auch schon im letzten Bericht der Wiener Linien nachlesen konnten, und schlussendlich wird diese Verbilligung der Jahreskarte konterkariert werden. Und das ist ein Zeichen dafür, dass Sie die Professionalität leider dem Populismus in dieser Stadt untergeordnet haben, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Aber vielleicht ist der Text zu dieser Aktuellen Stunde mit ein bisschen Ironie geschrieben worden! Wie man nämlich die gestiegenen Gebühren in dieser Stadt irgendwie in Einklang mit einem Standortvorteil bringen kann, ist mir ein Rätsel, und da hilft auch die Zahlenakrobatik nicht, die Sie jetzt hier anzubringen versucht haben, Herr Margulies! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das war Ihr Beispiel!)

 

Es ist einfach Faktum: Die Gebühren sind in dieser Stadt seit 2010, also seit der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN, um 17 Prozent gestiegen. Und es ist auch ein Faktum – wir haben diesbezüglich eine Modellrechnung für eine Familie mit einem Kind gemacht –, dass eine Mehrbelastungen von 400 EUR durch diese Gebühren auf eine solche Familie zukommen! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist falsch!)

 

Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen! Sie können alles gesundreden, Sie können alle anderen Modelle vorrechnen, Faktum ist: Sie haben das zu verantworten, sehr geehrte Damen und Herren! Und das ist Ursache sozialer Konflikte, und die Inflationsrate kommt nicht von ungefähr, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Rätselhaft ist mir auch, wie Sie gestiegene Wohnungsmieten in Einklang bringen mit einer Verbesserung der Lebensqualität! Und da können Sie sich nicht auf irgendwelche gestiegenen Marktpreise ausreden, sondern das ist ureigenste Widmungspolitik, die Sie in Ihrem eigenen Ressort der GRÜNEN zu verantworten haben. Viel davon ist hausgemacht, hier haben Sie viel mitzuverantworten!

 

Im Hinblick auf den Gratiskindergarten sind wir uns hoffentlich einig, dass Betreuungsplätze fehlen, und wir sind uns hoffentlich auch einig, dass der Landesrechnungshof mit seiner Kritik am Anmeldesystem mehr als recht hat. Ich würde mir wünschen, dass Sie endlich diese Punkte hier in der Regierung mitumsetzen, meine Damen und Herren!

 

Das waren jetzt aber nur jene Punkte, die Sie heute selbst in die Beantragung der Aktuellen Stunde geschrieben haben. Sie haben jedoch nicht hineingeschrieben, dass auch die Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik in dieser Stadt Themen wären. – Ich möchte Ihnen deshalb einfach nur drei Zahlen beziehungsweise Fakten nennen, die eine ganz deutliche Sprache im Hinblick auf den Misserfolg dieser rot-grünen Stadtregierung in dieser Stadt sprechen.

 

Wien hat mit 8 Milliarden EUR den höchsten Schuldenstand seit jeher. Was gestiegen ist, sind die Schulden, und zwar seit die GRÜNEN mitregieren. Seitdem gab es eine Verdoppelung um 4 Milliarden EUR! Um 1 Milliarde EUR pro Jahr haben sich die Schulden durch die Regierungsmitbeteiligung der GRÜNEN erhöht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien hat den höchsten Stand an Mindestsicherungs

 

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