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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 72

 

Ich schließe mich sehr gerne dem Dankeschön, das Sie hier für die Freiwilligen Feuerwehren artikuliert haben, an. Diese sind zuverlässige Partner und Partnerinnen, und sie sind nicht zuletzt mit vielen anderen auch bei den Helfern Wiens mit dabei, dieser so unendlich wichtigen Partnerorganisation für alle Einsatzeinrichtungen. Daher schließe ich mich, wie gesagt, sehr gerne diesem Dankeschön an. Wenn sie dort selbst engagiert sind, bitte ich Sie, Ihren Kollegen und Kolleginnen auch mein wirklich von Herzen kommendes Dankeschön persönlich auszurichten, und ich darf diesen Dank auch noch auf die Jugendfeuerwehr, die ebenfalls viel Engagement zeigt, aber auch auf unsere Damen und Herren, die in ihrer Freizeit mit den Rettungshunden arbeiten, ausweiten.

 

Ich habe das letztes Mal wieder beim Einsturz der Wand bei der Firma Manner miterlebt, wo ja beim ersten Alarm der Verdacht bestand, dass 40 Arbeiter und Arbeiterinnen im Haus waren: Sofort waren die Kollegen und Kolleginnen mit den Rettungshunden da, die dann glücklicherweise nichts gefunden haben. Wir freuen uns in solchen Fällen immer, wenn es keinen Erfolg bei der Suche gibt! – Ich weite also mein Dankeschön sehr gern sowohl auf die Jugendfeuerwehr als auch auf die Damen und Herren der Rettungshundestaffel aus und bitte Sie, meinen Dank auch persönlich an die Kollegen und Kolleginnen bei der Freiwilligen Feuerwehr weiterzuleiten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die letzte Zusatzfrage für heute stellt GR Haslinger. – Bitte schön.

 

10.27.13

GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vizebürgermeister! In der Zwischenzeit konnten wir klären, dass im Freiheitlichen Klub keine Einladung der Wiener Feuerwehr zu einer Veranstaltung angekommen ist, und zwar weder heuer noch im Vorjahr.

 

Aber ich möchte Sie – weil es zuerst ein großes Problem für Sie war – mit Ihren Aussagen zum Rechnungsabschluss 2012 konfrontieren und Sie in folgender Passage zitieren: „Auch die kostenneutrale Reform der Magistratsabteilung 68 ist ein wunderbares Beispiel für Strukturreform. Feuerwachen wurden zusammengelegt, die Einsatzbereitschaft bleibt dabei gleich perfekt. Gleichzeitig schuf die Feuerwehr etwas vollkommen Neues und Wichtiges, Modernes, eine Feuerwehrschule. Und auch hier wurde kein neues Gebäude errichtet, sondern ein altes adaptiert.“

 

Das war 2012. – Meine Frage, distanzieren Sie sich von diesen Worten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ich weiß nicht, wovon ich mich distanzieren soll! Ich habe genau dieses Konzept präsentiert: Es wird umstrukturiert. Es gibt ein neues Konzept. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist aber etwas anderes als eine Schule!) Haben Sie das noch immer nicht … (GR Franz Ekkamp: Nicht aufregen!) Nein! Entschuldigung! Ich versuche es noch einmal: Es gibt ein neues Konzept, und in diesem neuen Konzept werden die Feuerwehrleute nicht mehr während des normalen Bereitschaftsdienstes unterrichtet, sondern sie werden heraus genommen und werden extra einer Grundschulung unterzogen. Gleichzeitig bauen wir die Hauptfeuerwache Floridsdorf um, um dort im ersten Stock – aber nicht nur – die Schule zu errichten.

 

Ja. Dieses Konzept haben wir geschaffen, und ich habe es hier und in den Medien präsentiert, und jetzt wird das einerseits umgesetzt und andererseits gebaut. Ich distanziere mich also nicht von Äußerungen, denn wir betreiben jetzt genau das, was ich damals gesagt habe, für die Sicherheit der Wiener und Wienerinnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Damit ist die Fragestunde zu Ende.

 

Wir kommen daher nun zur Aktuellen Stunde.10.29.50 Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Lebenswerte Stadt – Warum Wien wächst: Gratiskindergarten, niedrige Gebühren, vielfältige kulturelle Angebote, Öffis um 1 EUR/Tag, sozialer Wohnbau, …!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dipl-Ing Margulies, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.

 

10.30.26

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Besucher und Besucherinnen auf der Galerie!

 

Das Thema „Lebenswerte Stadt – warum Wien wächst“ hat eine Vielzahl von Aspekten. – Wir haben in den vergangenen Gemeinderatssitzungen immer wieder gehört, dass Wien wächst. Zuwachsraten von 25 000 bis 30 000 Menschen pro Jahr bringen natürlich entsprechende Herausforderungen mit sich. Im Hinblick darauf haben wir uns gedacht: Es wäre doch durchaus sinnvoll, einmal etwas näher zu beleuchten, warum Wien die größte und am schnellsten wachsende Stadt im deutschsprachigen Raum ist! Das geschieht ja nicht einfach von selber, sondern das hat seine Ursachen, und wir glauben, das hat seine Ursachen in der Politik der Stadt Wien und in der rot-grünen Politik der letzten vier Jahre.

 

Ich möchte die Zeit jetzt auch dazu nutzen, um ein bisschen darauf aufmerksam zu machen, wie falsch es wäre, ständig alles schlecht zu machen, insbesondere durch Kampagnen wie die gegenwärtige Kampagne der Wiener ÖVP, die sagt, alle Haushalte zahlen plötzlich um 400 EUR mehr auf Grund von Gebührenerhöhungen der Stadt Wien. – Ich werde darauf zurückkommen.

 

Ich möchte darauf aufmerksam machen, welche Vorteile Wien gegenüber anderen Städten im deutschspracheigen Raum in ganz Europa hat. Vorweg jedoch eine Bemerkung, weil ich mich wirklich ausgesprochen freue – und StR Andi Mailath-Pokorny hat das schon angesprochen –: Ja. Es hat in den letzten vier Jahren in Wien auch ein gesellschaftspolitisches Umdenken stattgefunden!

 

Erinnern wir uns daran, dass aus dem 8. Mai, einstmals ein seltsamer Gedenktag von Burschenschaftern, ein Freudenfest, ein Freiheitsfest, ein Feiertag geworden ist, nämlich ein Feiertag für die Befreiung Österreichs vom Nazi-Regime. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Erinnern wir uns daran, dass aus dem Lueger-Ring

 

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