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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 88

 

meine Damen und Herren! (GR Mag Thomas Reindl: Aber die Angestellten und die Besucher wollen mit dem Rad hinfahren!) Der Fasching beginnt am 11.11., aber nach solch einer Pressemeldung ist er vorverlegt!

 

Wir werden diesem Poststück nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Es war die letzte Wortmeldung für heute. (GR Prof Harry Kopietz: War es die letzte oder das Letzte?) Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

18.30.00

Berichterstatter GR Erich Valentin: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gegenstand des Aktes war, falls Sie es nicht gemerkt haben, die Förderung von Radabstellanlagen auf nichtöffentlichen Plätzen.

 

Nachdem es mir als Berichterstatter unmöglich war, auch nur ein Prozent der Rede diesem Akt zuzuordnen, kann ich auch nicht replizieren.

 

Ich ersuche um Annahme des Aktes. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur Abstimmung.

 

18.30.24Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Postnummer 56 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit natürlich die ausreichende Mehrheit.

 

18.30.43Es gelangt nunmehr die Postnummer 71 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8103 im 10. Bezirk, KatG Oberlaa Land und Oberlaa Stadt. Zum Wort ist niemand gemeldet. Daher komme ich zur Abstimmung.18.31.00 Wer der Postnummer 71 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die entsprechende Mehrheit. (GR Kurt Wagner: Der Herr Jung hat auch zugestimmt!)

 

18.31.15Es gelangt nunmehr die Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 7. Gemeinderatssubventionsliste 2014. Auch hier gibt es keine Wortmeldung, wobei vereinbart wurde, eine getrennte Abstimmung18.31.31 durchzuführen.

 

Ich nehme die Subvention heraus, die strittig ist, nämlich die Subvention an den Republikanischen Club. Wer der Subvention an den Republikanischen Club zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die notwendige Mehrheit.

 

Nun komme ich zum Rest dieser Subventionsliste. Wer dem Rest der Subventionsliste die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig.

 

Ich darf die öffentliche Sitzung schließen und wünsche einen schönen Abend.

 

(Schluss um 18.32 Uhr.)

 

 

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