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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 88

 

gen, dass jede meiner Reisen, wenn es darum gegangen ist, nach Nicaragua oder zu Entwicklungsprojekten zu reisen, natürlich privat bezahlt wurde. Ich möchte noch eine Anmerkung machen im Sinne von: Ich würde mir wünschen, dass jeder Abgeordnete im Landtag, im Gemeinderat dieser Stadt eine Initiative ergreifen würde und Menschen in Entwicklungsländern unterstützen würde, wenn es so ist im Sinne von Projekten, aber natürlich auch privat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Also ich kann nur so viel sagen: Nehmen Sie sich ein Beispiel! Danke.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: In der Rednerliste wäre … Ich nehme an, Herr Kollege Haslinger, Ihre Rede war zu Ende, ja? Dann kommen wir weiter in der Rednerliste. Als nächster Redner hat sich Frau GRin Schütz gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.29.03

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates! Liebe Zuhörer!

 

Eine soziale Verpflichtung nennt die rot-grüne Stadtregierung die nächsten folgenden 15 Förderprojekte mit einer Gesamtsumme von 449 564 EUR in Afrika, Indien, Russland, Europa, Südostasien und den Philippinen. Eine soziale Verpflichtung haben wir hier in Wien ganz sicher, aber nicht so, wie die rot-grüne Stadtregierung das meint und lebt, sondern einzig und allein den Wienerinnen und Wienern gegenüber. Subventionen für humanitäre Aufgaben, so wie sie hier gewährt werden, sind Aufgaben der Bundesregierung und die kommt dieser Aufgabe in vollem Umfang nach.

 

Unsere Aufgabe hier in Wien ist es einzig und allein, darauf zu schauen, dass es den Menschen, die hier leben, gut geht, dass es ihnen an nichts fehlt, und dass Probleme, die es hier gibt, angepackt und gelöst werden. (Beifall bei der FPÖ.) Und Probleme haben wir wahrlich genug. Eines der größten ist sicherlich die schlecht funktionierende Integration in Wien: Fanatische Islamisten, junge Menschen, die sich dazu benutzen lassen, in den Krieg zu ziehen, ein katastrophales Bildungssystem, eine explodierende Mindestsicherung, steigende Arbeitslosigkeit, die sinkende Kaufkraft, Probleme im Gesundheitsbereich, in der Wirtschaft, den Finanzen, und, und, und. Es gibt genug Bereiche, in denen wir gezielt finanziell eingreifen könnten und auch sollten. Stattdessen werden aber Subventionen durch Rot-Grün nach dem Gießkannenprinzip verteilt, die fast ausschließlich dazu dienen, Personalkosten abzudecken und willfährige Mitarbeiter zu erhalten.

 

Das Projekt „Ein Mädchen, ein Beruf“ der Österreichischen Jungarbeiterbewegung in Afrika, das zu vier Fünftel von der Stadt Wien und zu einem Fünftel eigenfinanziert wird, ist auch so ein gutes Beispiel. Die Aufgabe ist die Vorbereitung, Grobplanung, Projektkoordinierung und das Projektmonitoring. Nicht einmal die Hälfte der Summe wird für Sachleistungen ausgegeben, der Rest sind Personal- und Verwaltungskosten. Das Ziel dieses Projektes ermöglicht jungen Mädchen aus ländlichen Regionen, durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen die Integration in den burkinischen Arbeitsmarkt und somit eine Absicherung ihrer Zukunft und ihrer Familien. Heute Morgen haben wir über den 1. Wiener Gleichstellungsmonitor gesprochen, und der hat aufgezeigt, dass wir in Wien ein Qualifizierungsproblem von jungen, bildungsfernen Frauen haben. Wir haben daher hier schon die vermehrte Aufgabe und die vermehrte Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir die Qualifizierungsmaßnahmen hier einsetzen und hier die jungen Frauen fördern, damit sie eine gesicherte Zukunft für sich und ihre Familien haben. Selbstverständlich ist die Projektsumme dafür nicht ausreichend.

 

Das zweite Projekt, das ich mir da herausgepickt habe und erwähnen möchte, sind die Bildungschancen für Mädchen in Serbien von der Diakonie Austria. Auch hier werden vier Fünftel von der Stadt Wien übernommen und nur ein Fünftel eigensubventioniert. Ziel ist die Primärschulbildung für alle und die Stärkung der Rolle der Frauen. Letzteres wäre auch zuerst einmal hier das Ziel, zumal der Monitor auch aufgezeigt hat, dass wir im Bereich der begünstigt Behinderten echten, massiven Nachholbedarf haben. Aufgabe ist die Zusammenarbeit und Interaktion zwischen Antragsteller und Projektpartner, Methode und Strategie der Partnerschaft, wobei nicht einmal ein Fünftel der Projektsumme Sachkosten ausmachen, der Rest sind wieder Personal– und Verwaltungskosten. Übrigens, weil dieses Projekt ja Roma-Familien in Serbien unterstützen soll, auch in Wien wurden Roma unterstützt, nur die haben von der Subvention, die sie von der Stadt Wien erhalten haben, so gut wie nichts gehabt. Der Kulturverein Österreichischer Roma in Döbling hat letztes Jahr 155 000 EUR erhalten. Davon sind definitiv nur 3 000 EUR für Aktivitäten dieser Menschen übrig geblieben, weil der Rest Personal-, Miet- und Verwaltungskosten waren.

 

Sie werden daher verstehen, dass wir, solange wir die Probleme, die wir im eigenen Land haben, nicht lösen können oder gelöst haben, Subventionen dieser Art nicht zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Blind. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.34.20

†GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Berichterstatter! Werter Herr Vorsitzender!

 

Das Thema zieht sich jetzt schon seit einiger Zeit durch den Wiener Gemeinderat, gerade heute, weil wir um 16 Uhr unterbrochen wurden. Deswegen darf ich einige Argumente der Freiheitlichen Partei noch zusammenfassen.

 

Anfangen möchte ich aber, weil ich mir bei der Vorbereitung zu dieser Sitzung ein bisschen die Sitzungsprotokolle der letzten Jahre und speziell des letzten Jahres angeschaut habe, mit einer Wortmeldung der Kollegin Bluma im vorigen Jahr, die nach der Rede des Gemeinderatskollegen Jung, der gemeint hatte „Unser Geld für unsere Leute!“, ihre Rede eingeleitet hat mit „Willkommen im Zwergerlland.“ Sie wollte damit offensichtlich eine gewisse Kurzsichtigkeit der FPÖ behaupten. Ich sage Ihnen: Willkommen in der Zwergerlpartei mit 8,77 Prozent, liebe Freunde von der SPÖ-Vorarlberg und von der SPÖ-Österreich (Beifall bei der FPÖ.) mit

 

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