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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 88

 

hinaus gibt es auch den Freizeitfahrtendienst, der anspruchsberechtigten Personen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht. Übrigens auch eine freiwillige Leistung der Stadt Wien.

 

Und seit dem 1. Jänner des heurigen Jahres können Begleitpersonen von behinderten Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln diese kostenlos benutzen. Und auch öffentliche Gebäude, und ich denke, dazu gehören auch die Krankenanstalten des Wiener Krankenanstaltenverbundes, sind für alle PatientInnen, BesucherInnen und MitarbeiterInnen durch bauliche und organisatorische Maßnahmen bereits jetzt vollständig barrierefrei zu erreichen.

 

Natürlich werden auch die neuen Krankenanstalten, die im Zuge des Spitalskonzepts 2030 in nächster Zeit errichtet werden, das ist nicht nur das Krankenhaus Nord, sondern auch das Krankenhaus Hietzing, das Wilhelminenspital, das SMZ-Süd und, wie erwähnt, das Krankenhaus Nord, komplett barrierefrei errichtet. Die zwei bestehenden Krankenanstalten, die Rudolfstiftung und das SMZ-Ost, sind bereits jetzt barrierefrei, werden aber noch entsprechend besser adaptiert.

 

Ich möchte auch auf die Umsetzung des Geriatriekonzeptes hinweisen, und das haben wir hier alle gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschlossen. Das heißt, die Stadt Wien hat acht neue Pflegewohnhäuser errichtet und diese Häuser sind in allen Bereichen durchgehend bis ins kleinste Detail vollkommen barrierefrei errichtet. Auch der Fonds Soziales Wien schaut sehr auf Barrierefreiheit. Das betrifft nicht nur die eigenen Häuser, die nicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern auch mit entsprechenden Leitsystemen für sehbehinderte und auch taube Menschen ausgestattet sind, sondern der Fonds Soziales Wien schaut auch sehr genau darauf, wenn Förderungen erteilt werden, dass auch die ganzen Träger- und Partnerorganisationen entsprechend barrierefrei errichten. Vor allem in den Behindertenorganisationen ist Barrierefreiheit ein großes Qualitätsmerkmal und das wird auch laufend vom Fonds Soziales Wien überprüft.

 

Gleichstellung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber mehr als nur die barrierefreie Nutzung von öffentlichen Einrichtungen. Daher wurde auch im Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen, um die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung voranzutreiben, im Rahmen des Projektes UN-Gleichheit für alle, in enger Kooperation mit allen Stakeholdern, das sind Menschen mit Behinderung, die Verwaltung, aber auch mit den Non-profit-Organisationen unter anderem das Thema Barrierefreiheit sehr umfassend bearbeitet. Derzeit gibt es auch eine Steuerungsgruppe, die sich mit der Ableitung konkreter Maßnahmen befasst.

 

Ich denke, Gleichstellung, Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema. Wir von den Regierungsparteien setzen auch die entsprechenden Maßnahmen, damit alle Wienerinnen und Wiener, unabhängig von ihrem Alter, von ihrer Behinderung, ein selbstbestimmtes Leben in dieser Stadt führen können. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender Mag Dietbert Kowarik: So, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich die nächste angemeldete Besuchergruppe auf der Galerie begrüßen, die Herren von der Freiheitlichen Jugend. Herzlich willkommen im Gemeinderat! (Beifall bei der FPÖ. – GR Heinz Hufnagl: Bundeskongress?) Das müssen Sie selbst fragen, Herr Kollege.

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dr Frigo. Ich erteile ihm das Wort. Bitte schön.

 

17.17.28

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ja, ich begrüße unsere Jugend auf der Galerie und freue mich sehr.

 

Werter Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich freue mich, einmal über ein Thema zu sprechen, das ja selten auf die Tagesordnung kommt: Über Behinderte und über Barrierefreiheit. Nun hat es die Vorrednerin schon angekündigt, das Ganze hat ja Hand und Fuß. Wer es nicht kennt, die UN-Konvention der Menschenrechte ist ja allen bekannt. Man soll sie einmal gelesen haben, in der Schule oder in der Mittelschule. Prinzipiell gibt es da den Art 9, und Art 9 wird jetzt in Österreich umgesetzt. Wir haben eigentlich bis Ende des Jahres 2015 Zeit, den umzusetzen. Das ist in Wien ein Ding der Unmöglichkeit, da könnten wir eigentlich Wien abreißen, weil, wie Sie wissen, gibt es in Wien viele alte Zinshäuser ohne Lifte. Aber zumindest im öffentlichen Raum sollten wir versuchen, es durchzusetzen. Prinzipiell: Wie schaut diese Barrierefreiheit eigentlich aus und wen betrifft es? Ich habe es immer wieder von Behinderten gehört, Menschen mit besonderen Problemen, prinzipiell betrifft es viel mehr Menschen, als Sie glauben. Es betrifft nämlich auch uns selbst. Sie brauchen hier nur beim Gemeinderatssaal hinausgehen, sich den Knöchel verstauchen und plötzlich wird ein Stock ein Problem. Nicht nur das Raufgehen, auch das Runtergehen ist sehr schmerzhaft, das kann ich Ihnen leider Gottes berichten.

 

Dementsprechend betrifft das auch, was angeklungen ist, unsere Altersstruktur. Wir werden immer älter, leider nicht nur älter, auch gebrechlicher, nicht nur körperlich, auch geistig. Dementsprechend ist auch hier die Barrierefreiheit sehr wichtig, nicht nur, dass wir irgendwo hingeführt werden müssen, sondern natürlich auch der Zugang zur Kommunikation, und so weiter, der erleichtert werden muss. Das heißt, es betrifft uns körperlich, aber auch, und das wurde ja schon angesprochen, Sehbehinderte, Hörbehinderte, und so weiter. Dementsprechend muss man hier besonderes Augenmerk darauf legen. Leider Gottes ist die rot-grüne Verkehrspolitik genau das Gegenteil, meine Damen und Herren! Und diese rot-grüne Verkehrspolitik führt leider genau in die Barrierezone und in Hindernisse.

 

Ich habe des Öfteren mit Behinderten gesprochen, nicht nur in der IV, sondern sie kommen auch so zu mir in die Sprechstunde und berichten ihr Leid. Die Frau StRin Matiasek hat das ja schon gesagt, dass auch kleine Sachen Freude machen. Diese Verdrängung des Individualverkehrs hin zum öffentlichen Verkehr mag gut sein, aber mit anderen Mitteln.

 

Der erste Punkt dieser rot-grünen Politik ist zum Beispiel, dass im gesamten Stadtgebiet Poller aufgestellt

 

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