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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 88

 

effektiv und wirklich seriös verwaltet und eingesetzt werden. Und wenn man dann eben liest: „Uganda“ oder „Burundi“ – na ja, die haben gerade auf diesem Sektor nicht den besten Ruf -, da stellt sich dann die Frage: Wie viel von den Geldern kommt überhaupt bei den Betroffenen an? - Wir können es nicht kontrollieren.

 

Wir haben bei anderer Gelegenheit die Frau Stadträtin über die Vor-Ort-Kontrolle von solchen Mitteleinsätzen befragt. Sie hat repliziert, man würde sich auf die Bestätigungen der dortigen Behörden, hat sie damals gesagt, verlassen. Auf die Bestätigungen der dortigen Behörden! - Ich erinnere Sie daran: Da gab es doch einmal die berühmte Geschichte - sie liegt schon ein bisschen zurück - mit den Riesenskandalen in Deutschland, aber auch in Österreich, wo die Bürgermeister in der Türkei Kinder bestätigt haben, und zwar in großer Stückzahl, die es eigentlich nie gegeben hat. Es waren gefälschte Bestätigungen. Und das war in der Türkei, immerhin einem Staat, der zumindest teilweise vorgibt, in die EU zu wollen.

 

Aber derartige Schlitzohrigkeiten kennen wir ja nicht nur aus der Türkei, sondern im Zusammenhang mit den EU-Fördergeldern sogar aus Italien und Griechenland. Und da glauben wir, dass es dann dort unten besser funktioniert? - Das ist unrealistisch und unseriös.

 

Wie die Bürokratie in einem Land funktioniert - wir haben vorher Uganda angesprochen -, in dem ein General den Diktator Idi Amin gestürzt hat und nunmehr seit 1986 mit einer Einheitspartei regiert, das kann man sich vorstellen. Aber da haben Sie plötzlich keine Probleme, dort auf die Behörden zu vertrauen.

 

Wir haben ja auch genügend Beispiele, dass EU-Fördergelder in Österreich recht missbräuchlich oder mies verwendet werden. Ich erinnere jetzt nur, weil es gerade aktuell ist, an den Verein „aufgePASST!“, der massive Förderungen aus dem Staatssäckel bekommt. Wie sich dieser Verein aufführt, das können Sie sich im Internet anschauen, in dem Video über Maximilian Krauss, wo der Verein dazu auffordert - und zwar Jugendliche, Kinder auffordert -, auf Bilder von ihm einzuprügeln. Dieser Verein wird von Mitteln der Stadt gefördert, wird unterstützt von sozialdemokratischen Jugendorganisationen. Schauen Sie sich das im Internet an, Frau Kollegin! Dann werden Sie sehen, was da läuft. Das ist ein offenkundiger Missbrauch von Fördergeldern! Von den grün subventionierten Ferkeleien der Perversen Initiative will ich da jetzt gar nicht reden, Frau Stadträtin.

 

Ganz abgesehen davon, meine Damen und Herren, dass die Stadtverfassung an sich den Aufgabenbereich der Entwicklungshilfe ja gar nicht für uns vorsieht. Wenn wir das Ressort der Frau Stadträtin anschauen, so heißt es Integration. Ja, glauben Sie wirklich, dass die - wie heißen sie? - Batwas aus Uganda dadurch hier in Wien zu integrieren sind? - Das ist ein Bereich, der gar nichts mit Ihrem Ressort zu tun hätte! Trotzdem gehen unsere Gelder dort hinaus und werden in Wirklichkeit unkontrolliert durch Sie vergeben.

 

Einzelsummen für oft zweifelhafte Projekte sind natürlich im Vergleich zu den Milliardendefiziten der Stadt Wien und zu den Summen, die wir für Förderung von Medien, damit sie gut gestimmt werden, und für andere Bereiche und jetzt auch zum Teil für die Stadthalle ausgeben, nicht von riesigem Ausmaß, aber zusammengerechnet und addiert, wenn man diese ganzen Förderungen zusammenrechnet, kommen wahrscheinlich auch einige zig Millionen heraus. Und das kann ich Ihnen auch sagen, meine Damen und Herren: Solange bei uns Gelder fehlen, solange wir Schüler in Containerklassen stecken, so lange wir - der Winter kommt jetzt wieder, und wir werden sehen, wie auf Grund der glorreichen Politik unserer Bundesregierung die Gasversorgung aussehen wird - keine Heizkostenzuschüsse zahlen können, so lange werden wir nicht zustimmen, dass unsere Gelder in diese Richtung einfach hinausgehen und hinausgeworfen werden.

 

Ich gebe Ihnen zum Schluss etwas zum Nachdenken: Wir zahlen da einen Betrag nach Nordwestindien - glaube ich, ist es; es steht nicht genau drinnen, wo es ist. Wenn Sie sich heute die Nachrichten angeschaut haben oder sie gestern Abend gehört haben, dann wissen Sie: Indien hat vorgestern eine Sonde auf den Mars geschickt. Ist es wirklich notwendig, dass Staaten, die Sonden auf den Mars schicken können, die sich Flugzeugträger neuester Art leisten können und, und, und, von uns subventioniert werden? - Ich sage Ihnen: Nein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr Kollege Jung! Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, es liegt hier „ein Glanzstück objektiver Geschäftsführung des Gemeinderates“ vor. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, ich habe Sie gelobt!) Sie haben das mit einem gewissen Sarkasmus gesagt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das stellen Sie fest! Ich habe das mit Begeisterung gesagt!) Ich verwahre mich gegen solche Aussagen. (GR Mag Wolfgang Jung: Also kein Glanzstück?) Ich versuche hier, sehr objektiv (Zwischenrufe bei der FPÖ.) und sehr, manchmal vielleicht auch zu großzügig den Vorsitz zu führen. Und nur weil Sie Ihren Willen nicht durchsetzen, kann man hier nicht davon sprechen, dass ich nicht objektiv wäre. Also ich weise das auf das Schärfste zurück. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe mir auch überlegt, ob ich Ihnen einen Ordnungsruf wegen Missachtung des Vorsitzes gebe. Ich gebe Ihnen aber keinen Ordnungsruf. Ich fordere Sie aber auf: Mäßigen Sie sich im Ton gegenüber Kollegen und auch gegenüber dem Vorsitzenden. Das macht es für uns alle hier einfacher. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Ich hab die „Handschellen“ nicht …) Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ramskogler. Ich erteile es ihr.

 

15.46.32

†GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich auf meinen Vorredner im Augenblick nicht beziehen, sondern ich möchte etwas über die Entwicklungsarbeit unserer Stadt sagen. Und ich bin zutiefst politisch davon überzeugt, dass solidarische sozialdemokratische Politik nicht nur in Wien hervorragend statt

 

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