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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 88

 

Und so möchten wir auch in diesen zwei Projekten diese Menschen unterstützen, die wirklich wertvolle Arbeit in dieser Stadt geleistet haben und vielleicht jetzt in eine prekäre Situation gekommen sind, wo sie Unterstützung brauchen, wo sie Fragen haben, weil die Pensions- und Sozialversicherungssysteme und -gesetzlichkeiten in den Herkunftsländern andere sind als in Österreich. Das sind wirklich sehr, sehr komplexe Fragen. Und diese Menschen haben auch kein Geld, um sich einen Rechtsbeistand zu leisten, und sie haben das auch mit ihren Beiträgen verdient, dass eine Kommune sich ihrer Anliegen annimmt.

 

Da verstehe ich es einfach nicht, dass man sich hier herstellt und sagt, wir stimmen dem nicht zu, denn da werden die anderen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen diskriminiert. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist richtig!) Demnach ist es nicht so! Das ist nicht richtig, Herr Kollege! Denn es gibt Maßnahmen des AMS und von anderen Einrichtungen, die sich mit allen Arbeitslosen befassen, und selbst Terra und Job-TransFair beraten alle. Dort gibt es Beratungen auf Deutsch, Englisch, Bosnisch, Kroatisch, Serbisch, Türkisch, Kurdisch, und da kann jeder kommen, der eine Frage hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Job-TransFair sprechen viele Sprachen.

 

Hätten Sie diesen Antrag genau gelesen, dann hätten Sie gesehen, dass wir auf Grund der notwendigen Synergien das dort jetzt als Trägerorganisation angesiedelt haben, weil nämlich Job-TransFair eine Partnerorganisation von AMS Wien ist. Die beraten ältere arbeitslose Menschen und versuchen, für sie wieder einen Berufseinstieg zu ermöglichen. Und 50 Prozent ihrer Klientel sind Menschen, die irgendwann nach Österreich zugewandert sind.

 

Können Sie mir sagen, was man da dagegen haben kann? Sie haben das mit ihren Beiträgen auch genauso in den Topf eingezahlt! - Also das verstehe ich nicht. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte diese Maßnahmen für sehr notwendig, sehr wichtig, und ich bitte Sie um Unterstützung. Und ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, in diesen wichtigen Fragen nicht immer so populistisch zu agieren. Wir brauchen diese Menschen, wir haben sie damals geholt, und wir wollen auch, dass sie sozial inkludiert werden, dass sie hier ihren dritten Lebensabschnitt in Würde und Ruhe verbringen können.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, und ich hoffe, Sie stimmen diesem Akt zu. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

15.09.38

†GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Frau Vorrednerin!

 

Ich weiß nicht, wie Sie zu diesen Vorwürfen uns gegenüber kommen; wahrscheinlich auch deshalb, weil Sie mir nicht zuhören. Sie behaupten, wir lehnen Menschen ab. Ich weiß nicht: Wie kommen Sie darauf? (Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder.) Wir lehnen überhaupt keine Menschen ab. Wir lehnen aber das ab, was Sie mit diesen Menschen machen - und Sie haben hier ja gerade einen politischen Offenbarungseid geleistet, offensichtlich ohne das wahrgenommen zu haben.

 

Sie haben gesagt, es gibt seit 50 Jahren Migration. Das ist so natürlich falsch. Es gibt seit 50 Jahren das Anwerbeabkommen mit der Türkei; Migration gibt es natürlich bedeutend länger. Aber wenn Sie schon 50 Jahre Migrationsgeschichte mit der Türkei, aber auch mit anderen Staaten ansprechen, sage ich Ihnen schon: Wenn Leute, die sich seit 50 Jahren hier aufhalten, die deutsche Sprache nicht ausreichend können, um zu einem Amt zu gehen, Frau Kollegin, so ist das der Offenbarungseid sozialistischen Integrationsversagens - und nichts anderes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben, wie vieles andere auch - das dürfte strukturell bedingt sein -, auch dieses Problem völlig verschlafen und haben, zusammen auch mit der Industrie, diesen Leuten zuerst gesagt, wir brauchen euch temporär, haben aber dann diese Vereinbarung, die geschlossen wurde, nicht eingehalten. Sie haben diese Vereinbarung gebrochen und aus temporär Aufenthaltsberechtigten sind Personen geworden, die auf Dauer geblieben sind. Dass diese Leute am Anfang, weil sie geglaubt haben, sie bleiben hier nur temporär, sie gehen nach einigen Jahren wieder zurück, auch gar keine Notwendigkeit gesehen haben, sich so in die Gesellschaft zu integrieren, ist aus Sicht dieser Leute durchaus verständlich. Diesen Leuten mache ich auch gar keinen Vorwurf. Den Vorwurf mache ich Ihnen, meine Damen und Herren, nämlich dass Sie diese Leute zusammen mit der Industrie schändlich ausgenutzt haben.

 

Und wenn Frau Kollegin Matzka-Dojder davon spricht: rein in den Pyjama, rein in den Blaumann und dann wieder rein in den Pyjama!, dann zeigen Sie auch, dass Sie nämlich nicht nur in der Integrationspolitik versagt haben, sondern Sie haben auch noch als - damals - Sozialisten versagt und jetzt als Sozialdemokraten. Wer Leute solchen Arbeitsmarktbedingungen aussetzt, dass sie von der Arbeit schlafen gehen und vom Schlafen in die Arbeit und sonst kein Leben mehr haben - und das haben Sie behauptet!; wir können es dann im Protokoll selbstverständlich nachlesen, Sie haben gesagt: vom Blaumann in den Pyjama, vom Pyjama in den Blaumann -, … (GR Godwin Schuster: Ja, damals war es so! – Zwischenruf der GRin Anica Matzka-Dojder) - Ja, dann haben Sie eben damals versagt, Frau Kollegin! Das werfe ich Ihnen vor, und das ist Ihre historische Schuld, die Sie haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann erzählen Sie uns irgendwas von Beiträgen, die diese Leute eingezahlt haben. Diese Leute haben sicher irgendwelche Beiträge eingezahlt, aber Sie sprechen wahrscheinlich von Steuern, Abgaben und Gebühren und nicht von irgendwelchen Beiträgen - und diese Steuern, Abgaben und Gebühren haben andere auch eingezahlt, das ist ein allgemeiner Topf! Daraus dann Sonderförderungen zu konstruieren, das halten wir aus gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten für durchaus problematisch. Wir haben ja Einrichtungen - und da sollten Sie sich vielleicht auch in Ihrer eigenen oder

 

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