Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 88
GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Von meiner Seite willkommen in Wien, meine Damen und Herren aus Golling oder Going. (GR Mag Wolfgang Jung: Golling!) – Golling.
Den Sportförderungen werden ja alle zustimmen, wie ich gehört habe, was mich sehr, sehr freut. Noch ein paar Worte zum Arbeiterstrandbad: Natürlich ist es nicht erfreulich, wenn der Pächter eines Bades sich wirtschaftlich nicht mehr in der Lage fühlt, dieses Bad zu führen, noch dazu, wo es ein Traditionsbad ist. Aber ich glaube, dass jetzt mit der MA 45 ein sehr gutes Ergebnis erzielt wurde, indem einerseits mit den paar verbliebenen Besuchern dieses Bades im Rahmen von Möglichkeiten in den Nachbarbädern eine gute Lösung gefunden wurde und andererseits hier auch ein Teil des Bades öffentlich frei zugänglich ist. Ich begrüße das sehr, weil natürlich Kollege Kasal auf der einen Seite recht hat, indem er sagt, viele Teile an der Alten Donau, vor allem am nördlichen Ufer sind öffentlich zugänglich. Aber am südlichen Ufer ist eigentlich fast gar nichts zugänglich, weil hier sehr viele Pächter sind, Sportvereine, Schwimmbäder, in der kompletten Arbeiterstrandbadstraße gibt es nur einen kleinen Bereich, der öffentlich ist. Die Bäder sind sehr gut besucht, aber bei Gott nicht komplett ausgelastet, so wie du es dargestellt hast. Also auch hier ist noch genügend Kapazität vorhanden, um die Badegäste, die in ein Bad gehen wollen, auffangen zu können.
Meiner Meinung nach gewinnt der Bezirk, indem wir für die Bevölkerung einen Freiraum an der Alten Donau schaffen, die sich keinen Eintritt ins Bad leisten möchte, und auf der anderen Seite hat es für die Interessen der Besucher, die weiterhin in ein Bad gehen wollen, ja über den ASV, aber auch über die anderen Bäder ein sehr faires Angebot gegeben. Wenn Bausubstanz über Jahrzehnte nicht gepflegt wird, dann gibt es halt leider nur eine wirklich sinnvolle Lösung, und die ist eben abreißen.
Daher unterstütze ich auch dieses Ergebnis, das nun die MA 45 gemeinsam mit dieser Bürgerbewegung und mit dem ASV ausverhandelt hat, und bitte, den Antrag der FPÖ abzulehnen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist einstimmig, ich danke sehr.
Wir kommen zur Abstimmung über den vorliegenden Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Kasal, Schütz, Mahdalik, Guggenbichler, Baron und Wansch betreffend Eingliederung des Arbeiterstrandbades. Es wird um die sofortige Abstimmung ersucht. Wer dem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind der klubunabhängige Abgeordnete, die FPÖ und die ÖVP. Das ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Courage - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung über die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 3, 4, 5 und 6 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an verschiedene Organisationen im Bereich Integration und Diversität, zusammenzuziehen, die Abstimmung ist jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Liebe Zuhörer!
In den nächsten Tagesordnungspunkten geht es unter anderem um Subventionen an die Vereine Job-TransFair Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassungsgesellschaft mbH und Sozial Global Aktiengesellschaft in Höhe von 118 647 EUR. Wenn man ein bisschen in den Akt hineinschaut, ist zu erfahren, Job-TransFair berät ältere Arbeitnehmer, um sie vor der Pension wieder in den Arbeitsprozess und in sinnvolle Beschäftigung zu bringen und einzugliedern.
Grundsätzlich ist das ja eine durchaus begrüßenswerte Betätigung und ein durchaus wichtiger Bereich, wäre da nicht ein kleiner Zusatz, nämlich der, dass es ausschließlich um ältere MigrantInnen geht. Wenn ich mir jetzt aus der Arbeiterkammer die Arbeitslosenzahlen vom Juni hernehme, so haben wir 100 000 Arbeitslose in Wien, das sind 15 Prozent mehr Arbeitslose als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, und über 30 000 Personen sind in Schulungen. Viele von diesen Menschen sind über 50, das heißt, der Bedarf wäre auch für diese Leute gegeben. Da ja auch in dem heute schon diskutierten, neu veröffentlichten Gleichstellungsmonitor nicht differenziert wird, wie viele Personen Österreicher sind und wie viele Migrationshintergrund haben, ist eine Bevorzugung nur einer einzigen Bevölkerungsgruppe einfach als diskriminierender Tatbestand abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei Sozial Global geht es auch um die Unterstützung älterer Menschen. Auch das ist eine prinzipiell gute Geschichte, aber auch hier gibt es den Zusatz, dass es sich ausschließlich um Personen mit Migrationshintergrund handelt. Und bei Sozial Global habe ich auch noch einen weiteren schalen Beigeschmack, denn der Verein ist für mich nicht unbedingt das, was ich unter sozial verstehe. Was ich in Erinnerung habe, ist, dass 2011 Sozial Global die Hälfte seiner Mitarbeiter mit einer Änderungskündigung angeschrieben hat, damit sie gerade bei diesen
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