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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 88

 

Wir haben heute Vormittag in der Fragestunde ein ganz wichtiges Thema angeschnitten, das auch unsere Bildungspolitik betrifft, nämlich die Entwicklung der Jugendkultur, die mittlerweile in kleinem Ausmaß, aber sehr effizient und effektiv Fuß zu fassen versucht. Es ist in unserer Bildungspolitik wichtig, dass wir die Pädagogen und Pädagoginnen, die Lehrer und Lehrerinnen, aber auch die Jugendbetreuer und Jugendbetreuerinnen in der außerschulischen Bildung darauf vorbereiten, was auf uns zukommt.

 

Die Entwicklungen rund um den IS-Terror habe ich mit meinen Augen vor Ort in Erbil im Irak in Kurdistan gesehen. Ich habe gesehen, was IS-Terror dort anrichtet. Ich habe gesehen, dass Tausende von Flüchtlingen aus Sinjar, aus Karakosh und aus anderen Gegenden nach Erbil vertrieben worden sind. Ich habe mit christlichen Flüchtlingen Gespräche geführt, die die Welt nicht verstehen konnten, weil sie von einem Tag auf den anderen kein Dach über dem Kopf gehabt haben, viele Verwandte, in erster Linie Töchter und Frauen, von ISIS entführt und sehr viele Menschen abgeschlachtet worden sind.

 

Manche unter uns machen Reisen in andere Gegenden der Welt. Ich möchte jetzt nicht hervorstreichen, wer diese „manchen Leute“ sind: Diese zieht es immer in Richtung autoritärer Personen. Mich hat es hingegen zu den armen Personen gezogen, und mich hat es in jene Gegenden gezogen, wo wir auch unmittelbar betroffen sind.

 

Ich habe in Wien mit Trainern, aber auch mit Familien gesprochen, die mir erzählt haben, dass sie sich Sorgen um ihre eigenen Kinder machen, weil sie gefährdet sind von einem Terror und einer Ideologie, mit welcher sie einfach für einen Krieg rekrutiert werden sollen. (GR Mag Wolfgang Jung: Dieser Terror wird in den Moscheen hier teilweise verbreitet!)

 

Ich möchte unterstreichen, dass dieser Terror derzeit in erster Linie Muslime umbringt. Es hat eine Zeitlang immer geheißen, dass es da einen Clash der Zivilisationen gibt, und dass die Muslime gegen die Christen Krieg führen. Der IS-Terror führt in erster Linie Krieg gegen Muslime vor Ort im Irak und in Syrien. (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

Moment einmal, bitte schön! Der IS-Terror unterwirft alle Personen, die sich ihnen in den Weg stellen und widersetzen. Ich habe vorhin gesagt, dass ich mit Christen gesprochen habe … (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Sagen Sie mir, wer die Yeziden sind! Sind das Muslime?) Der IS-Terror bekämpft Christen und auch Yeziden und Juden.

 

Jetzt haben wir diese Entwicklung in Ansätzen in Wien, und wir von der rot-grünen Partei beziehungsweise Regierung haben gesagt, wir untergraben … (Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Was ist denn? Was ist das Problem? Ach so, Sie lachen, weil ich „rot-grüne Partei“ gesagt habe!

 

Wir von der rot-grünen Regierung haben gesagt, diese Entwicklung, die auf uns zukommt, hat ein Pendant, und dieses Pendant heißt Rechtsnationalismus in Österreich und in Europa. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) ISIS und die Neo-Nazis sind, egal, wo sie sind, Kräfte, die sich gegenseitig in die Hände spielen und die uns vor die Herausforderung stellen, mit diesem Phänomen umzugehen. Und ich glaube, dass wir durch das Wiener Netzwerk im Hinblick auf Radikalisierungen, wie es der Herr Stadtrat heute in der Fragestunde zur Sprache gebracht hat, sehr gut aufgestellt sind.

 

Ich meine, wir dürfen dieses Problem einfach nicht übersehen, sondern müssen es anpacken und zu einer Lösung gelangen. Während die Bundesregierung noch ständig hadert, Frau Mikl-Leitner ständig – ich glaube, seit mehr als sechs Monaten – eine Info-Hotline ankündigt und Herr Sebastian Kurz bemüht ist, aber auch über Ankündigungen nicht hinausgeht, zeigen wir Bereitschaft und Optionen, dass man das von Wien aus aufgreifen kann.

 

Ich glaube, dass dieses Problem eine weltweite – wie Obama gesagt hat –, aber auch eine nationale und auch eine parteienübergreifende Solidarität notwendig macht, damit wir damit fertig werden. Ich glaube, dass wir in der Bildungspolitik auch im Hinblick auf diese Fragen auf dem richtigen Weg sind. Unser Bildungssystem wird in Zukunft mit solchen Phänomenen konfrontiert sein, und daher müssen wir die interkulturelle Kompetenz des Bildungssystems in diesen Fragen erweitern und stärken.

 

Ich glaube nicht, dass wir nur mit Deutschlernen und mit dem Synchronmodus weiterkommen werden. Zudem brauchen wir auch eine Analyse dessen, warum Jugendliche und Kinder sich von diesen Personen angezogen fühlen. Das ist ganz, ganz wichtig. Diese Personen nützen Schwächen unseres Systems aus und verwenden sie für ihre eigenen Zwecke.

 

Was sind die Schwächen unseres Systems? – Das ist, wenn das Kind einfach nicht als ein normales Kind angesehen wird, sondern immer wieder als Zuwandererkind definiert wird. Das ist, wenn rassistische Äußerungen diese Kinder immer wieder so weit bringen, dass sie Schutz und Hilfe bei anderen suchen, die sie wiederum auf der anderen Seite missbrauchen.

 

Ich denke, hier wird meine Kollegin Tanja Wehsely noch genauer auf das Netzwerk gegen Radikalisierungen eingehen, aber ich glaube, da gibt es noch jede Menge Aufgaben, die vor uns stehen und die wir gemeinsam bewältigen müssen. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Günther. Ich erteile es ihm.

 

13.01.20

†GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mir an sich vorgenommen gehabt, zum Thema Vizepräsident nichts zu sagen, aber die Aussagen meines Vorredners haben mich jetzt doch bewogen, ein paar Worte dazu zu sagen, und zwar dazu, dass er dem Bürgermeister zum Rechtsbruch gratuliert. Das kann nur grüne Politik sein, denn wem anderen fällt so etwas überhaupt nicht ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Wiener Schulgesetz steht in Art 67, dass der zweitstärksten Fraktion im Kollegium die Benennung des Vizepräsidenten zusteht. Das hat auf Grund meines

 

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