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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 88

 

hauptmann hat ja immer noch die Möglichkeit, den demokratischen und rechtlich gegebenen Gepflogenheiten zu entsprechen und der Nominierung der nominierungsberechtigten Partei nachzukommen.

 

Wenn Sie die Schulverwaltung modernisieren wollen, dann tun wir das bitte gründlich auf Bundesebene mit einer Verfassungsänderung! Dann wird man ja sehen, ob die Entpolitisierung nur dann gilt, wenn es die anderen, die Minderheitsparteien, betrifft, oder ob man sich auch selbst aus der Verwaltung zurückzieht und auf den politischen Bereich, für den man gewählt ist und wohin man gehört, beschränkt.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

12.26.27

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie üblich wird beim Schwerpunktthema eine breite Palette behandelt, und ich werde versuchen, einige Antworten zu geben, soweit das der Sache dienlich ist.

 

Zuerst zum Vorwurf der Kollegin Leeb, dass man schwer sagen kann, ob das wirklich professionell gemacht wurde, und dass es vielleicht irgendwelche versteckten Mängel gibt, die keiner kennt. – Na ja: Ein versteckter Mangel hat es eben an sich, dass er noch nicht in Erscheinung getreten ist!

 

Aber man kann sagen: Es hat alles gut geklappt. Die Schulzubauten sind vorhanden, wir haben uns diese angeschaut. Die Kinder sind drinnen, es ist alles voll funktionsfähig, und es ist deutlich günstiger. Die Fertigstellung erfolgte also zeigerecht, und zwar preislich besser. Das ist einmal hundertprozentig gesichert.

 

Umgekehrt kann auch keiner sagen, dass ein Mangel vorhanden ist. Sie zeigen also sozusagen ein diffuses vorauseilendes Misstrauen, das, glaube ich, vor allem dazu dient, die Ablehnung zu begründen, aber sonst auf gar nichts Greifbarem beruht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Gratisnachhilfe: Wir haben das auch im Sommer diskutiert. Sie sagen, dass da Stunden eingespart werden und dort Stunden dazukommen. – Das stimmt, wenn man es sozusagen phänomenal beobachtet. Aber es besteht da natürlich sehr wohl ein kleiner Unterschied: Einerseits fordern wir Schulstunden, bekommen sie aber nicht, obwohl wir sie immer offen vom Ministerium fordern, weil der Sonderbedarf prozentmäßig für alle Bundesländer gedeckelt ist. Übrigens haben alle Bundesländer einen höheren Bedarf, insbesondere aber Wien, weil wir auch ein von der Schüleranzahl wachsendes Bundesland sind. Daher bekommen wir – aus unserer Sicht – nicht genügend Stunden zugewiesen, und das kritisieren wir. (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Da gibt es Kürzungen. Das ist die eine Seite. Da kann Wien zwar etwas fordern, und wir begründen das auch gut, wir können aber selbst nichts tun. Daher tun wir etwas, indem wir additiv Gratisnachhilfe, die von Wien bezahlt wird, dazugeben. – Das ist quasi ein anderes Boot und eine andere Baustelle, aber das wird von uns gemacht und durchgeführt. Das gibt es, weil wir das hier machen wollen. Das betrifft 220 Lehrer, und wir müssen dem Bund 45 000 EUR an Kosten refundieren.

 

Das heißt, es gibt die Gratisnachhilfe. Das sind zusätzliche Stunden, und sie wird diejenigen betreffen, die es brauchen. Jetzt sind wir damit bei der Volksschule, und die nächste Etappe kommt erst im nächsten Schulhalbjahr. Viele Schüler aus den Volksschulen werden diesfalls dabei sein, die noch nie Nachhilfe hatten und erstmalig gefördert werden. Das ist also auch ein Schritt zu Chancengleichheit und sozialer Durchlässigkeit.

 

Zu der Zahl, die publiziert wurde: Wir sind jetzt erst in der vierten Woche. Die Bedingungen werden erst ermittelt. Ob jemand gefördert werden soll, wird jetzt gerade festgestellt. Offensichtlich laufen jetzt in der zweiten und dritten Woche schon Kurse, was ja super ist. (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) Es war geplant, dass das Ende September/Anfang Oktober zu laufen beginnt.

 

Ich glaube, man kann zwei Punkte festhalten: Es ist erstens super, dass die Kurse jetzt schon laufen. Das zeigt, dass ganz schnell reagiert wurde. Zweitens: Den genauen Bedarf kann jetzt keiner abschätzen, weil geplant war, dass das bis Oktober festgestellt wird. Klarerweise besteht bis dahin noch Unsicherheit, ob Nachhilfe gebraucht wird oder nicht. Es ist ein gewisser Zeitraum notwendig, um das festzustellen. Diesen werden die Lehrer nutzen, und dann wird das Modell ganz genau so laufen, wie es geplant war und wie es von Wien organisiert und durchgeführt wird.

 

Dass man darauf hinweist, ist gut. Wen soll man denn informieren, wenn nicht die Eltern? – Ich weiß nicht, was es daran wieder zu kritisieren gibt, dass man die Mitbetroffenen, nämlich die Eltern, auch entsprechend informiert! Ich meine, aus dieser Kritik spricht Neid, weil das Ihnen von der Opposition nicht eingefallen ist. Das ist es aber leider nicht! Und diese absichtliche Vermischung ist, glaube ich, darauf zurückzuführen, dass bei den Lehrern jetzt Personalvertretungswahlen stattfinden und Sie von der Opposition das jetzt absichtlich missverstehen. Ich bin mir nämlich ziemlich sicher, dass Sie individuell ganz genau verstanden haben, dass das eine Bundesstunden und das andere additiv Wiener Stunden sind, die jetzt dazukommen. – So schwierig ist das im Prinzip ja nicht!

 

Kollege Gudenus! Einen Punkt habe ich jetzt quasi schon mitgenommen, nämlich warum es jetzt zu den relativ geringen Schülerzahlen kommt. – Wenn die Zahlen dann größer sind, wird es wirklich gut laufen.

 

Der Buchhaltungsfehler, den es in diesem Zusammenhang gegeben hat, war, soweit ich darüber gelesen und gehört habe, weil mich das nämlich auch interessiert, ein SAP-Fehler. So etwas kommt in großen Firmen vor, und Wien ist in diesem Fall wie eine große Firma zu sehen. Ich glaube, das ist darauf zurückzuführen, dass Gebäude und Liegenschaften einmal so und einmal so eingegeben und abgefragt wurden, und dann kommen natürlich andere Zahlen heraus. Optimal ist das nicht, denn ich würde mir auch wünschen, dass das so stabil läuft, dass immer die gleichen Dinge verglichen werden.

 

Wenn Sie immer von der „Utopie der Gesamtschulen“ sprechen: Wo ist da die Utopie? – Das gibt es fast in ganz Europa, nur in manchen Bundesländern in

 

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